Monatsarchive: April 2014

Eine von der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow veranlasste Überprüfung des von der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) erstellten Leitfadens zur schallschutzbezogenen Verkehrswertermittlung (sogenannter Wertermittlungsleitfaden) hat gezeigt, dass dieser an mehreren grundlegenden Fehlern leidet, die die Betroffenen massiv benachteiligen, und daher rechtswidrig ist.

Kommentar zum Flughafen BER – Lieber ein Ende mit Schrecken Die aktuelle Schreckens-Meldung vom BER lautet: Wahrscheinlich kann er erst nach 2017 eröffnen. Davon geht jedenfalls der Bund mittlerweile aus. Alle Hinweise deuteten darauf hin, sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses … Weiterlesen →

  Für Becks früheren Lieblingsminister Ingolf Deubel ist das Urteil im Nürburgring-Prozess ein Desaster. Statt eines Freispruchs will ihn das Landgericht Koblenz ins Gefängnis schicken. Klaus Wowereit und andere Regierungspolitiker mit finanziell aus dem Ruder gelaufenen Großprojekten sollten das Urteil … Weiterlesen →

Nachtschicht in Potsdam: Nachdem der BER-Sonderausschuss seine Sitzung zu den Flughafen-Finanzen am Nachmittag unterbrochen hatte, ging es erst am späten Abend weiter. Die Opposition wollte von den im BER-Aufsichtsrat vertretenen Ministern Christian Görke und Ralf Christoffers wissen, warum die Flughafengesellschaft … Weiterlesen →

BBB TV unabhängiges Bürgerfernsehen Die Pressestelle des Abgeordnetenhauses hat gestern BBB TV die Berichterstattung zur Abstimmung über die Volksinitiative „Verlängertes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“ verwehrt. Begründung: Es lag kein gültiger Presseausweis vor. Am Vortag hatte ich jedoch einen … Weiterlesen →

BER-Aufsichtsrat lehnt Finanzspritze von 1,1 Milliarden ab „Nicht nachvollziehbare“ Finanzen, eine „frustrierende“ Baustelle: Der Aufsichtsrat rügt BER-Chef Hartmut Mehdorn. Seiner Forderung nach mehr Geld wurde am Freitagabend nicht stattgegeben. Im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft wächst wegen der drohenden Verzögerung der Inbetriebnahme … Weiterlesen →

FBI: Pressemitteilung Beschluss des Abgeordnetenhauses stellt sich als Mogelpackung heraus Die Volksinitiative „Nachtflugverbot“ ist von den Abgeordneten der Regierungsfraktion aus SPD und CDU am 10. April abgelehnt worden. Damit finden keine Verhandlungen zwischen Berlin und Brandenburg über ein Nachtflugverbot von … Weiterlesen →

„Hoppla, Frau Biesterfeld“ MAZ vom 3.4.2014 Zossener Rundschau: „Kritik an Vorschlag zu Nachtflügen“. Bei der SPD sind immer nur die anderen Schuld. Fehlende Kritikfähigkeit und Selbsterkenntnis sind die eigentlichen Probleme der SPD.

Neues Rettungspaket von 1,1 Milliarden Euro BER-Chef Mehdorn hat den Aufsichtsrat um neue Zuschüsse gebeten. Die müssen aber von der EU erst genehmigt werden. Der BER braucht neues Steuergeld, damit er fertig gebaut werden kann Erneut muss der Steuerzahler dem … Weiterlesen →

Mehdorn geht in die Luft,… …weil beim BER gar nichts in die Luft geht Flughafenchef Hartmut Mehdorn (71) geht auf seine Kritiker los Berlin – Da hat aber mal jemand Luft abgelassen! Flughafenchef Hartmut Mehdorn (71) teilte im Bauausschuss des … Weiterlesen →