Bündnis Südost gegen Fluglärm

Entgegen den Urteilen von OVG und BVerwG:

BAF will Geradeausflug über das Kerngebiet von Blankenfelde-Mahlow auch in der Nacht!

Mit großer Bestürzung hat die Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel e. V. (BIMS) am gestrigen späten Abend durch einen Vorabbericht der Potsdamer Neusten Nachrichten (PNN) zur Kenntnis genommen, dass das Bundesaufsichtamt für Flugsicherung (BAF) von der heute tagenden Fluglärmkommission das Plazet haben will, entgegen einem völlig anderslautenden höchstrichter­lichen Urteil den Menschen unter der Einflugschneise der BER-Nordbahn sogar ihr bisschen Recht auf die nächtliche Entlastung durch Weststarts über die L 76 vorzuenthalten.

Wir erinnern uns: Im September 2010 veröffentlichte die Deutsche Flugsicherung (DFS) eine Routenplanung, in der sie für die Ab­flüge von der BER-Nordbahn regulär für Tag und Nacht eine Umfliegung des Kerngebiet von Blankenfelde-Mahlow vorsah. Darauf erhob sich eine große Protestwelle der so genannten „Neubetroffenen“, die erreichten, dass das BAF dann doch die Doppelbelastung von Blankenfelde-Mahlow durch An- und Abflüge gleichzeitig verfügte. Dagegen klagte die Gemeinde, unterlag vor Gericht für die Umfliegung am Tag, aber für die Nachtzeit stellte der 11. Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 19. September unter der Randnummer 75 fest: „5. Die angegriffene Flugroutenfestsetzung ist jedoch für den Nachtzeitraum (22.00 ‪bis 6.00 Uhr) materiell rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.“ Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hatte am 12.11.2014 eine Revision dieses Urteils verworfen. Dieser Satz ist also bis zum heutigen Tag nach wie vor geltendes Recht.

„Umweltschützer verhindern möglicherweise den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Londoner Flughafen Heathrow. Auch Boris Johnson lehnt den Bau ab.“

Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-02/flughafen-london-heathrow-klage-boris-johnson

„Es war auch kein Zufall, dass die Offensive auf dem hart umkämpften Luftfahrtmarkt begann. Denn auf diesem Sektor hat die Regierung in Warschau hochfliegende Pläne. Bis 2027 soll vor den Toren Warschaus ein neuer Großflughafen entstehen. Schon zum Start sollen an dem Mega-Airport fast 50 Millionen Passagiere abgefertigt werden. Nach aktuellem Stand würde der „Solidarnosc Transport Hub“ (STH) damit unter den Top Ten in Europa liegen, weit vor dem skandalträchtigen BER in Berlin, der zunächst eine Kapazität von kaum 30 Millionen Passagieren haben wird. Pleiten, Pech und Pannen haben den BER zu einem besonders lukrativen Ziel für die „Jäger“ in Warschau gemacht. Der Plan dort lautet: Der Solidarnosc-Airport soll zwischen Frankfurt, Moskau und Istanbul zur wichtigsten Drehscheibe im Flugverkehr werden, ein Ostmitteleuropa-Hub, der die deutsche Hauptstadt bedient, statt von dort bedient zu werden.“

Quelle: Bonner General-Anzeiger Nr. 39617 – Rhein-Ahr-Zeitung, 08.02.2020, S. 7 / Wirtschaft

„Perspektivisch muss die Politik, auch hier vor Ort, darauf hinwirken, dass die Nacht von 22 bis 6 Uhr lärmfrei bleibt.“ Derzeit gilt am Frankfurter Flughafen das Nachtflugverbot lediglich von 23 bis 5 Uhr.“

Quelle: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/neue-studie-larm-nachts-gefahrlicher-als-am-tag_21125218

Liebe Mitstreiter, liebe Interessierte,

auch wenn unser Verfahren vor dem OVG BB heute nicht erfolgreich war, so haben wir doch erfahren, dass das Einspruchsrecht der Bürger ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Rechtssystems ist.

Das soll nun in wesentlichen Teilen ausgehebelt werden.

Die Bundesregierung will ein Gesetz erlassen, welches die Mitspracherechte der Bürger in bisher unbekanntem Maß einschränken wird. Betroffen sind erst einmal Verkehrsprojekte der Eisenbahn. Niemand kann jedoch vorhersehen, ob damit nicht auch Flughäfen Bürgerresistent gemacht werden sollen.

Einspruchsrecht erhalten: Unterschreibt bitte diese Petition und informiert euer Umfeld über diese Petition.

Petition: www.change.org/p/nein-zur-gesetzlichen-beschr%C3%A4nkung-von-einwirkungsm%C3%B6glichkeiten-durch-b%C3%BCrgerinitiativen

Pressemitteilung vom 21.01.2020

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren OVG 6 A 6.18 die mündliche Verhandlung geschlossen. Morgen findet somit keine Sitzung statt.

Termin zur Verkündung einer Entscheidung ist anberaumt auf
Donnerstag, den 23. Januar 2020, 12.00 Uhr
Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg,
Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage.

Die Airlines im einzelnen, siehe Link;

https://www.airliners.de/klimaschutzziele-luftfahrtbranche/53390

https://www.google.com/amp/s/amp.tagesspiegel.de/berlin/flugzeugabsturz-mit-zwei-toten-unglueck-am-flugplatz-in-strausberg/25440962.html

An:Poststelle@stk.brandenburg.de, MP Woidke <buergerbuero@stk.brandenburg.de>, ministerinbuero@msgiv.brandenburg.de, poststelle@msgiv.brandenburg.de

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der ARD-Tagesschau wurde am 15.01.2020
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-flugzeug-keorsin-grundschule-101.html
berichtet, dass ein Flugzeug Kerosin über bewohnten Gebieten aufgrund eines technischen Problems ablassen mußte.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass nach der Eröffnung des BER von zwei Startbahnen im Parallelbetrieb gestartet werden soll. Nach Schließung von Tegel (TXL) und nach den Plänen der FBB werden dann auch große Interkontinentalmaschinen mit mehreren Tonnen Kerosin an Bord über Blankenfelde-Mahlow abheben.

Zu Ihrer Information: In unserer Gemeinde gibt es 9 Schulen, 4 Schulhorte und 8 Kitas:

Oft nächtliche Landungen

„Wenn Ryanair Landungen um 22 Uhr plane, kalkuliere das Unternehmen „bewusst die Risiken des eventuell eintretenden Nachtflugverbots mit ein“. „

Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/urteil-staerkt-nachtflugverbot-frankfurter-flughafen-13420063.html