Bündnis Südost gegen Fluglärm

Sehr geehrter Herr Rzegotta,

haben Sie keinen Fernseher? Wenn man Ihre Pressemitteilung liest, könnte man auf diesen Gedanken kommen. Angesichts von wahrscheinlich über 100 Toten und dutzender durch Starkregen zerstörter Ortschaften erscheint Ihre Pressemeldung wie aus einer anderen Welt. Nach einer scheinbaren Zustimmung zu den EU Beschlüssen zum Klimaschutz fällt ihnen nichts weiter ein, als von Wettbewerbsverzerrung und Wettbewerbsnachteilen zu sprechen. Ihre rückwärtsgewandten Argumente bemänteln Sie mit Anglizismen wie „Carbon Leakage“ oder „Tankering“. Die angeblichen eigenen Klimavorschläge des BDL vertagen die längst fällige CO2 Reduzierung auf den Sankt Nimmerleins Tag. Vieles muss erst noch erforscht werden (künstliches Kerosin) und steht weder in ausreichender Menge noch zu konkurrenzfähigen Preisen sofort zur Verfügung.

Sie postulieren, Luftverkehr wäre ein Markt im Wettbewerb. Dieser Wettbewerb besteht aber darin, wer in welchem Umfang die Umwelt weiter verschmutzen darf. Wenn Airlines aus dem arabischen Raum dabei einen Vorteil haben, dann ist das noch lange kein Grund mit ihnen gleichziehen zu wollen. Luftverkehr ist die mit Abstand dreckigste Art des Reisens. Sie versuchen, Ihre profitablen Pfründe zu erhalten. Dazu benutzen Sie grün angestrichene Argumente. Vielflieger können sich ihren Egoismus mit sogenannten Kompensationsmaßnahmen erkaufen. Damit finanzieren Sie umweltfreundliche Kochherde in Afrika, was angesichts der auch bei uns Wirklichkeit gewordenen Klimakrise geradezu lächerlich ist.

„Nach 14 Jahren Bauzeit wurde der Flughafen BER in 2020 endlich eröffnet. Rainer Bretschneider war von Anfang an mit dabei. Im Nachhinein wäre ein Baustopp in 2012 und eine neue Planung mit neuen Leuten das richtige gewesen, sagt er heute. Ein Gespräch mit Thomas Rautenberg“….

„Rainer Bretschneider war über Jahrzehnte mit dem Flughafenprojekt BER in Schönefeld verbunden: Erst als Staatssekretär im Potsdamer Verkehrsministerium, dann als Flughafenkoordinator der Brandenburger Landesregierung und schließlich als Aufsichtsratschef der Gesellschaft. Zum Juli geht geht der 72-Jährige in den Ruhestand.“

Quelle:

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/vis_a_vis/202106/29/575516.html

Freitag, 18 Juni 2021

Pressemitteilung

Zu der heute stattfindenden zweiten Nationale Luftfahrtkonferenz äußern sich die Bündnisse der Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm am BER wie folgt:

Zu einer ehrlichen Diskussion über eine nachhaltige Wiederbelebung der Luftfahrt gehört zuallererst die unverzügliche Streichung aller umweltschädlichen Subventionen des Luftverkehrs.
Das betrifft nicht nur die längst überfällige Abschaffung der Energiesteuerbefreiung des Kerosins und der Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Flügen. Auch die bisher erfolgende Incentivierung von Luftverkehrswachstum durch verkehrsfördernde Maß-nahmen in den Entgeltordnungen der deutschen Verkehrsflughäfen muss unverzüglich beendet werden, denn sie läuft jeder Nachhaltigkeit zuwider.

Laut aktueller Klimaumfrage der Europäischen Investitionsbank (EIB) befürworten zur Bekämpfung des Klimawandels 70% der Europäer Maßnahmen, die die Menschen zwingen, ihr Verhalten für den Klimaschutz zu ändern.

„Europas größte Billigairline hat insgesamt 16 Klagen gegen staatliche Hilfen für Konkurrenten bei dem Luxemburger Gericht erhoben, darunter auch gegen die Milliardenhilfen für die Lufthansa.“

Quelle: https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/luftfahrt-eu-gericht-kippt-freigabe-der-corona-staatshilfe-an-condor/27269516.html

„Der Ausbau des Fluglärmmessnetzes am BER ist abgeschlossen, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Ab Juni gibt es vier neue Messstellen entlang der Südbahn.“

„Alle Messwerte können außerdem online abgerufen werden unter travisber.topsonic.aero.“

Quelle: https://m.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Schoenefeld/BER-Messung-des-Fluglaerms-an-30-Stellen-dokumentiert

Quellen: https://www.aero.de/news-39510/BER-setzt-seinen-Wert-geringer-an.html

https://m.tagesspiegel.de/berlin/reaktionen-auf-cdu-vorstoss-betreibermodell-fuer-ber-stoesst-in-berlin-und-brandenburg-auf-ablehnung/27143708.html

„Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Das sei nicht gewährleistet…“

„Das Urteil ist ein Durchbruch“, so Professor Felix Ekardt und die Fachanwältin für Verwaltungsrecht Franziska Heß, die die Klage vertreten haben. „Erstmals hat eine Umweltklage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Die Politik wird massiv nachbessern und deutlich ambitioniertere Ziele und Instrumente festsetzen müssen. Unsere Klage hat aufgezeigt, dass grundrechtlich Nullemissionen dramatisch früher nötig sind als bisher anvisiert und das Paris-Ziel grundrechtlich verbindlich ist. Zwar hat die Politik demokratische Entscheidungsspielräume. Diese erlauben es verfassungsrechtlich jedoch nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen und damit auch die Demokratie zu untergraben. Genau das droht jedoch, wenn die Klimapolitik weiter so unambitioniert bleibt. „

Quelle: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bahnbrechendes-klima-urteil-des-bundesverfassungsgerichts/?tx_bundpoolnews_display%5Bfilter%5D%5Btopic%5D=2&cHash=59c5934293be4ab8de601141e1ace92d

„Zur Einordnung: Bis zur BER–Eröffnung sind infolge der fast achtjährigen Verzögerungen in den neuen Airport bereits rund 6,7 Milliarden Euro geflossen. Als Corona-Hilfen sind seitdem rund 990 Millionen Euro hinzugekommen: 300 Millionen Euro flossen 2020, weitgehend als Darlehen, 660 Millionen Euro haben die Eigner für 2021 bereits zugesagt. Mit den ab 2022 nötigen Summen läuft es darauf hinaus, dass die Schallmauer von zehn Milliarden Euro gerissen werden wird.“

Quelle: https://www.google.com/amp/s/amp.tagesspiegel.de/berlin/berliner-airport-in-der-coronakrise-ber-braucht-mega-finanzhilfe-im-wert-eines-neuen-flughafens/26899174.html

„2011 gingen Bürger erstmals gegen die geplanten Flugrouten auf die Straße. Nach der BER-Eröffnung erleben sie, dass ihre Befürchtungen berechtigt waren.“

„Berlin – Sie protestieren bei Sonne und Regen, an lauen Sommerabenden und bei Frost. Montag für Montag stehen sie auf dem Friedrichshagener Marktplatz an der Bölschestraße, um zu demonstrieren. Der BER sei am falschen Ort gebaut worden und das Flugroutenkonzept belaste zu viele Bürger, sagen sie. Jetzt erreichen die Mahnwachen am Denkmal von Friedrich dem Großen, der den Bürgern mit Dreispitz und Gehstock zur Seite zu stehen scheint, ein bemerkenswertes Jubiläum. „Wir treffen uns zum 500. Mal“, sagt Ralf Müller, der Sprecher der Friedrichshagener Bürgerinitiative, kurz FBI. Seit 2011 sollen die Mahnwachen zeigen: „Wir sind da, und wir sind handlungsfähig.“ Das sei auch notwendig. Denn der Konflikt um den Fluglärm im Osten Berlins werde sich bald wieder verschärfen, so Müller.“

„Doch wann genau wird das Jubiläum stattfinden? „Der 500. Montag ist am 25. Januar. Es gab aber während des ersten Lockdowns ein Versammlungsverbot“, sagt der 56-jährige Architekt. Lediglich Mini-Mahnwachen mit maximal zwei Personen fanden statt. „Berücksichtigt man diese Zeitspanne, wird die 500. Demo erst am 15. März stattfinden“, rechnet Müller vor.“

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/protest-jubilaeum-in-friedrichshagen-500-demonstration-gegen-fluglaerm-li.130761

„Der Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB), der sich seit Jahrzehnten für mehr Schutz der Anwohner in Bezug auf den Flughafen BER engagiert, hat einen kleinen Erfolg errungen. Seine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist angenommen worden. Das teilte der Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt Stefan von Raumer dem Vorstand jetzt mit.“

Quelle: https://leute.tagesspiegel.de/treptow-koepenick/macher/2020/12/21/152492/klage-gegen-ber-beim-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-angenommen/