Bündnis Südost gegen Fluglärm

Freitag, 18 Juni 2021

Pressemitteilung

Zu der heute stattfindenden zweiten Nationale Luftfahrtkonferenz äußern sich die Bündnisse der Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm am BER wie folgt:

Zu einer ehrlichen Diskussion über eine nachhaltige Wiederbelebung der Luftfahrt gehört zuallererst die unverzügliche Streichung aller umweltschädlichen Subventionen des Luftverkehrs.
Das betrifft nicht nur die längst überfällige Abschaffung der Energiesteuerbefreiung des Kerosins und der Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Flügen. Auch die bisher erfolgende Incentivierung von Luftverkehrswachstum durch verkehrsfördernde Maß-nahmen in den Entgeltordnungen der deutschen Verkehrsflughäfen muss unverzüglich beendet werden, denn sie läuft jeder Nachhaltigkeit zuwider.

Laut aktueller Klimaumfrage der Europäischen Investitionsbank (EIB) befürworten zur Bekämpfung des Klimawandels 70% der Europäer Maßnahmen, die die Menschen zwingen, ihr Verhalten für den Klimaschutz zu ändern.

„Europas größte Billigairline hat insgesamt 16 Klagen gegen staatliche Hilfen für Konkurrenten bei dem Luxemburger Gericht erhoben, darunter auch gegen die Milliardenhilfen für die Lufthansa.“

Quelle: https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/luftfahrt-eu-gericht-kippt-freigabe-der-corona-staatshilfe-an-condor/27269516.html

„Der Ausbau des Fluglärmmessnetzes am BER ist abgeschlossen, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Ab Juni gibt es vier neue Messstellen entlang der Südbahn.“

„Alle Messwerte können außerdem online abgerufen werden unter travisber.topsonic.aero.“

Quelle: https://m.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Schoenefeld/BER-Messung-des-Fluglaerms-an-30-Stellen-dokumentiert

Quellen: https://www.aero.de/news-39510/BER-setzt-seinen-Wert-geringer-an.html

https://m.tagesspiegel.de/berlin/reaktionen-auf-cdu-vorstoss-betreibermodell-fuer-ber-stoesst-in-berlin-und-brandenburg-auf-ablehnung/27143708.html

„Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Das sei nicht gewährleistet…“

„Das Urteil ist ein Durchbruch“, so Professor Felix Ekardt und die Fachanwältin für Verwaltungsrecht Franziska Heß, die die Klage vertreten haben. „Erstmals hat eine Umweltklage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Die Politik wird massiv nachbessern und deutlich ambitioniertere Ziele und Instrumente festsetzen müssen. Unsere Klage hat aufgezeigt, dass grundrechtlich Nullemissionen dramatisch früher nötig sind als bisher anvisiert und das Paris-Ziel grundrechtlich verbindlich ist. Zwar hat die Politik demokratische Entscheidungsspielräume. Diese erlauben es verfassungsrechtlich jedoch nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen und damit auch die Demokratie zu untergraben. Genau das droht jedoch, wenn die Klimapolitik weiter so unambitioniert bleibt. „

Quelle: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bahnbrechendes-klima-urteil-des-bundesverfassungsgerichts/?tx_bundpoolnews_display%5Bfilter%5D%5Btopic%5D=2&cHash=59c5934293be4ab8de601141e1ace92d

„Zur Einordnung: Bis zur BER–Eröffnung sind infolge der fast achtjährigen Verzögerungen in den neuen Airport bereits rund 6,7 Milliarden Euro geflossen. Als Corona-Hilfen sind seitdem rund 990 Millionen Euro hinzugekommen: 300 Millionen Euro flossen 2020, weitgehend als Darlehen, 660 Millionen Euro haben die Eigner für 2021 bereits zugesagt. Mit den ab 2022 nötigen Summen läuft es darauf hinaus, dass die Schallmauer von zehn Milliarden Euro gerissen werden wird.“

Quelle: https://www.google.com/amp/s/amp.tagesspiegel.de/berlin/berliner-airport-in-der-coronakrise-ber-braucht-mega-finanzhilfe-im-wert-eines-neuen-flughafens/26899174.html

„2011 gingen Bürger erstmals gegen die geplanten Flugrouten auf die Straße. Nach der BER-Eröffnung erleben sie, dass ihre Befürchtungen berechtigt waren.“

„Berlin – Sie protestieren bei Sonne und Regen, an lauen Sommerabenden und bei Frost. Montag für Montag stehen sie auf dem Friedrichshagener Marktplatz an der Bölschestraße, um zu demonstrieren. Der BER sei am falschen Ort gebaut worden und das Flugroutenkonzept belaste zu viele Bürger, sagen sie. Jetzt erreichen die Mahnwachen am Denkmal von Friedrich dem Großen, der den Bürgern mit Dreispitz und Gehstock zur Seite zu stehen scheint, ein bemerkenswertes Jubiläum. „Wir treffen uns zum 500. Mal“, sagt Ralf Müller, der Sprecher der Friedrichshagener Bürgerinitiative, kurz FBI. Seit 2011 sollen die Mahnwachen zeigen: „Wir sind da, und wir sind handlungsfähig.“ Das sei auch notwendig. Denn der Konflikt um den Fluglärm im Osten Berlins werde sich bald wieder verschärfen, so Müller.“

„Doch wann genau wird das Jubiläum stattfinden? „Der 500. Montag ist am 25. Januar. Es gab aber während des ersten Lockdowns ein Versammlungsverbot“, sagt der 56-jährige Architekt. Lediglich Mini-Mahnwachen mit maximal zwei Personen fanden statt. „Berücksichtigt man diese Zeitspanne, wird die 500. Demo erst am 15. März stattfinden“, rechnet Müller vor.“

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/protest-jubilaeum-in-friedrichshagen-500-demonstration-gegen-fluglaerm-li.130761

„Der Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB), der sich seit Jahrzehnten für mehr Schutz der Anwohner in Bezug auf den Flughafen BER engagiert, hat einen kleinen Erfolg errungen. Seine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist angenommen worden. Das teilte der Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt Stefan von Raumer dem Vorstand jetzt mit.“

Quelle: https://leute.tagesspiegel.de/treptow-koepenick/macher/2020/12/21/152492/klage-gegen-ber-beim-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-angenommen/

„Liebherr-Manager Schoenemann wird neuer Chef der Flugsicherung“

„5600 Mitarbeiter kontrollieren den deutschen Luftraum. Ihr neuer Chef kommt vom Flugzeugausrüster Liebherr – und muss fehlende Gebühreneinnahmen ausgleichen.„

..“Der Liebherr-Manager Arndt Schoenemann wird neuer Chef der Deutschen Flugsicherung. Der 55-Jährige löst Klaus-Dieter Scheurle ab, der nach acht Jahren an der DFS-Spitze zum Jahresende in den Ruhestand geht, wie das bundeseigene Unternehmen am Donnerstag mitteilte.“

Quelle: https://app.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/luftverkehr-liebherr-manager-schoenemann-wird-neuer-chef-der-flugsicherung/26662160.html?ticket=ST-1622877-E1e5GpeqwdVenLGQbS4I-ap4

+++     Pressemitteilung der Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel e.V.     +++

Triumph der solidarischen Vernunft:

Gemeinde klagt nun doch gegen nächtliche Geradeausstarts von der BER-Nordbahn!

Die Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow hat gestern Abend mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass die Gemeinde gegen die von der Luftverkehrsbehörde im Juli 2020 für die Zeit von 22 bis 6 Uhr erneut festgesetzten nächtlichen Geradeausstarts über das dicht besiedelte Zentrum von Blankenfelde-Mahlow klagt.

Alexander Fröhlich, Vorsitzender der Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel, äußerte sich dazu wie folgt: