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Sehr geehrter Herr Dr. Salomon, sehr geehrter Herr Hilger, sehr geehrter Herr Dr. Brüggemann,

die im o.a. Entwurf von Ihnen vorgelegte Evaluation des Fluglärmgesetzes und der damit in Verbindung stehenden untergesetzlichen, den Schutz maßgeblich definierenden Normen (1.-3. FlugLSV) basiert auf einer sehr umfangreichen Evaluation der 2. Fluglärmschutzverordnung, der Akteursbefragung und den Berichten des Umweltbundesamtes (UBA) 2017 hierzu. Der nunmehr von Ihnen vorgelegte Entwurf vom 4.4.2018 für einen Bericht der Bundesregierung nimmt nur in geringen Teilen auf diese Grundlagen Bezug und kommt zu Schlussfolgerungen, die wir z.T. den vorangegangenen Berichten nicht entnehmen können. Es sind sogar wesentliche Kernpunkte aus den UBA Berichten wie z.B. „Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht an stadtnahen Großflughäfen“ Ihrerseits nicht aufgenommen worden.

Wir bitten Sie, im Sinne einer besseren Transparenz für alle Beteiligten, im Rahmen einer Synopse die bisherigen Erkenntnisse der beauftragten Gutachter und des UBA und ihre möglicherweise divergierenden oder aber vielleicht auch übereinstimmenden Schlussfolgerungen darzustellen.

Eine Stellungnahme zu Ihrem Bericht ist erst dann fundiert möglich, wenn Sie deutlich machen, inwieweit Sie den bisherigen vom UBA aufbereiteten fachlichen Stand aufnehmen und weitertragen wollen.

Erläuternd hierzu greifen wir exemplarisch sechs Punkte auf, die bisher Ihrerseits nicht ausreichend bearbeitet worden sind und die z.T. auch parallel zu den Novellierungsverfahren anzugehen wären:

1. Flughafenausbau
2. Schutzniveau für den baulichen Schallschutz unter Berücksichtigung des Stands der Schallschutztechnik
3. Schutzkonzept am Leipziger Verkehrsflughafen – die Aufwachwahrscheinlichkeit
4. Be- und Entlüftung zumindest für Schlafräume
5. Gewährleistungsansprüche bei umgesetzten Schutzvorkehrungen 6. Siedlungsbeschränkungen und Bauverbote
6. Siedlungsbeschränkungen und Bauverbote

Hier der gesamte Brief an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: 2018-04-30 FLG

Der Kanzlerin schreiben für mehr Fluglärmschutz

5 Jahre Nachtflugverbot: Versprochen gebrochen.

Mit einer Großbildprojektion am Brandenburger Landtag haben die Bürger den Abgeordneten heimgeleuchtet.

Man kann einen Flughafen nicht in Schönefeld bauen und ihn dann betreiben, als läge er in Sperenberg.

Wir werben für die Initiative „Wir entscheiden mit“. Diese Kampagne wirbt für eine Volksinitiative für mehr Demokratie in Brandenburg. Es fehlen nur noch 5.000 Unterschriften. Bis zum 6. April können Sie noch dafür unterschreiben. Unterschriftenlisten gibt es unter anderem über www.wir-entscheiden-mit.de

22. März 2018

Die verantwortlichen Politiker müssen jetzt endlich Mut zur Verantwortung beweisen

Die aktuelle Diskussion in den Medien zum Thema „Abriss und Neubau des BER“ nehmen die Bürgerinitiativen im Bündnis SüdOst gegen Fluglärm positiv zur Kenntnis und werten das als eine seit vielen Jahren überfällige Einsicht in die Tatsache, dass an einem ungeeigneten, weil mitten in dicht besiedeltem Raum gelegenen Standort kein Flughafen wirtschaftlich betrieben werden kann.

Das allerdings reicht nach den geradezu unendlichen Zusagen für eine Baufertigstellung und Eröffnung des BER sowie den geradezu regelmäßig darauf folgenden Verschiebungen bei weitem nicht mehr aus, um zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Steuermilliarden von uns Bürgern zurückzukehren und das vollkommen verloren gegangene Vertrauen der Bürger in die verantwortlichen Politiker/Landesregierungen wieder herzustellen.

Um dem zumindest ein wenig näher zu kommen, fordert das Bündnis SüdOst gegen Fluglärm deshalb jetzt klare Beschlüsse der Anteilseigner des BER: Weiterlesen →

Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) scheiterte vor Gericht, uns die Art des Demonstrierens zu verbieten: (Mittwoch, den 7.3.18 von 18.30-21Uhr)

Deshalb: Bitte nehmen Sie teil. Bringen Sie ihre Familie, Freunde und Bekannte mit. Es geht um die Zukunft unserer Region, nach der BER Eröffnung. Es geht um den Schutz unserer Kinder und unser aller Gesundheit!

https://m.lr-online.de/nachrichten/berlin/verwaltungsgericht-erlaubt-fluglaerm-protest-am-landtag_aid-7764003

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Pressemitteilung 30.1.2018

Wie lange reicht das Geld der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg? – Roulette mit Steuergeld?

Seit einigen Wochen ist immer wieder zu vernehmen, dass bei der  Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) einen Fehlbetrag von bis zu 1 Mrd. € finanziert werden muss. Dies wurde von der FBB Finanzchefin Frau Fölster im Brandenburger Landtag am 18.1.2018 im Ausschuss für Haushalt und Finanzen bestätigt. Der Flughafenchef Herr Lütke Daldrup erklärt dagegen, dass die FBB über 1,5 Mrd. € liquide Mittel verfügt. „Das ist widersprüchlich.“, findet Christoph Schulze (parteilos).

Bezüglich dieser Fragen hat der Abgeordneten Christoph Schulze eine Kleine Anfrage 3202 (Wie lange reicht das Geld der FBB GmbH am BER?) gemacht, zu der jetzt die Antworten der Landesregierung vorliegen. Sie finden die Antworten im Anhang, damit sich jeder zu diesen Fragen selber einen Reim drauf machen kann.

„Dass der FBB schon im Grunde genommen das Wasser bis zum Hals steht, kann man zum einen aus der Tatsache erkennen, dass im Jahr 2017 ein 300 Mio. € Kredit in haftendes Stammkapital umgewandelt wurde, wie aus meiner Kleinen Anfrage „Erneute Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital der FBB GmbH?„ hervorgeht (Drucksache 6/7674 siehe Anlage),“ , so Schulze weiter.

Die FBB ist mit 3,5 Mrd. € fremdfinanziert. Davon sind 2 Mrd. € bereits in Anspruch genommen und 125 Mio € getilgt, siehe Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 6/7675 (Erneute Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital der FBB GmbH) In den Vorjahren 2014 bis 2017 sind somit 6,25 % getilgt worden. Das entspricht einer Tilgung von 1,56 Prozent pro Jahr. Wenn das so weitergeht, braucht die FBB 64 Jahre, um die Schulden zurück zu zahlen. Da sind die neuen 2 bis 3 Mrd. € Kredite für den Masterplan 2040, die zusätzlich gebraucht werden, um den Flughafen auszubauen noch gar nicht drin.

Über die seriöse Finanzierung der FBB und was aus dem Geld des Landes und der Bürger werden wird, kann sich jeder selber denken. Weiterlesen →

Liebe Leserinnen, Liebe Leser, in den folgenden Links finden Sie sehr lesenswerte Forderungen aus Frankfurt, diese wir sehr begrüßen.

Damit nicht wieder wie bei der Koalition zwischen FDP und CDU die Wettbewerbsfähigkeit der Flughäfen alleiniger Maßstab bleibt!

Bundestagswahl 2017 – Empfehlungen für die Parteiprogrammen

Sondierungsgespräche Berlin nachhaltige Maßnahmen zum Schutz der Flughafenanwohner