Bündnis Südost gegen Fluglärm

Stromkabel an der südlichen Landebahn

Bericht: Kabelschächte am BER stehen unter Wasser

Am Samstag, den 17. November 2018, fand in Potsdam eine Mahnwache zu aktuellen Missständen im Land statt.

Dabei ging es vornehmlich um mehr Nachtruhe am zukünftigen Flughafen BER und die grenzenlose Steuerverschwendung deren Zeche alle Bundesbürger zahlen. Es kamen mehr Aktivisten als geplant (etwa erinnerte Greenpeace an den Kohleausstieg). Die Themen BER und Klimaschutz werden immer brisanter, zu erkennen an den zunehmenden Waldbränden oder den Gerichtsurteilen zu Fahrverboten.

Auch ich war mit einer Delegation aus Erkner vor Ort, um weiter auf das vom brandenburgischen Landtag angenommene Volksbegehren für mehr Nachtruhe hinzuweisen und dessen Umsetzung zu fordern. Zur Erinnerung: Es haben in Berlin und Brandenburg knapp 250 000 Menschen im Zuge des Volksbegehrens Nachtruhe am BER von 22-6 Uhr unterschrieben.

Direkte Demokratie darf nicht zur Willkürlichkeit verkommen.

Anlass war der Landesparteitag der SPD Brandenburg. Erschreckend hierbei wie wenig Delegierte das Gespräch mit den Demonstranten suchten. Viele Funktionäre der Partei, auch Ministerpräsident Woidke, zogen es vor, hinter den getönten Scheiben ihrer Limousinen schnell an den Bürgerinnen und Bürgern vorbeizufahren.

Herzlich Dank an die Organisatoren und den vielen Mitstreitern, die auch bei dieser Kälte vor Ort waren. Seid weiter kritisch und mischt euch ein, es ist eure Zukunft!

Wie stellen Sie sich den Verkehr von morgen vor?
Bringen Sie Ihre Perspektive ein und unterstützten Sie unsere Studie zu den Anforderungen an neue Mobilitätsangebote.

Die Gruppendiskussionen sollen im Zeitraum 20. – 24. November 2018 in Berlin und im Landkreis Oder-Spree stattfinden.

Näheres hier: https://app.lamapoll.de/Zukunft_Verkehr/

Unerträglich wie Gesetze an das Missmanagement angepasst werden! Vor einiger Zeit hatte man in Brandenburg, erst die Bauordnung geändert um die auslaufende BER-Baugenehmigung zu umgehen. Den Dieselskandal will man nun mit Verschlechterungen der Luftschadstoffgrenzwerte begegnen. Leute, was ist nur in unserem Land los.

Jetzt weitere Gesetzesänderung, laut RBB am BER im Gespräch:

“Dass Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup sich an den vielen Baunormen in Brandenburg stört, ist bekannt. Wie sehr, legen nun behördeninterne E-Mails nahe, die dem rbb exklusiv vorliegen: Demnach soll Lütke Daldrup die Prüfkriterien für den TÜV verändern wollen, um den Eröffnungstermin im Oktober 2020 noch halten zu können.”

Film—>https://www.rbb24.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2018/11/berlin-brandenburg-ber-luetke-daldrup-will-pruefkriterien-lockern.html

Weltgesundheitsorganisation: Neue Leitlinien für Lärmbelastung veröffentlicht Richtwerte müssen in eine Novellierung des Fluglärmgesetzes einfließen

Lärm hat negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sowie das Wohlbefinden und wird in zunehmendem Maße zu einem Problem. Das WHO-Regionalbüro für Europa hat neue Leitlinien auf der Grundlage der wachsenden Erkenntnis dieser gesundheitlichen Auswirkungen der Belastung durch Umgebungslärm entwickelt. Hauptziel dieser Leitlinien ist es, Empfehlungen für den Schutz der menschlichen Gesundheit vor der Belastung durch Umgebungslärm aus verschiedenen Quellen abzugeben: Verkehrslärm (Straßenverkehrs-, Schienenverkehrs- und Fluglärm), Lärm von Windenergieanlagen und Freizeitlärm. Die Leitlinien bieten eine fundierte Beratung für den Bereich der öffentlichen Gesundheit, die für politische Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen von Lärm unerlässlich ist.

In dem Dokument, das den Ländern und maßgeblichen Interessengruppen am 10. Oktober 2018 in Basel offiziell präsentiert wird, werden Lärmpegel genannt, ab denen erhebliche gesundheitliche Auswirkungen drohen, und Maßnahmen zur Senkung der Belastung empfohlen.

Die Empfehlungen für die Lärmquelle Fluglärm lauten: Weiterlesen →

..”Der noch nicht eröffnete Flughafen BER soll im großen Stil erweitert werden. Müssen dafür die zu erwartenden Folgen für Mensch und Umwelt neu untersucht werden? Nein, sagen die Airportbetreiber. Dagegen klagen nun vier Nachbargemeinden.

Mal gewinnt die eine Seite, mal die andere. Allein in diesem Sommer sind zwei wichtige Gerichtsentscheidungen zum BER gefallen. Einmal siegten Anwohner gegen die Flughafengesellschaft im Streit um mehr Schallschutz, einmal gewannen die Airportbetreiber gegen die Nachbarn im Konflikt um die Zeiten für Nachtflüge. So geht das seit Jahren. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup sagte nach dem jüngsten Richterspruch, dass er nun auf Rechtsfrieden hoffe.

Doch daraus wird nichts. Seit Donnerstag liegt die Begründung für eine neue Klage vor, eingereicht bereits vor einigen Wochen beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG). Die Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf wehren sich gegen Lütke Daldrups „Masterplan BER 2040“. Er sieht vor, dass die Kapazität des neuen Flughafens in vier Schritten von 22 Millionen auf 58 Millionen Passagiere pro Jahr gesteigert wird. Dafür soll in der ersten Phase ein zusätzliches Terminal errichtet werden. Die Baugenehmigung liegt bereits vor. Alles abgesegnet von der Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg, an die sich die Klage richtet. Weiterlesen →

Weitere Infos – – – >

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Nach einem Gerichtsurteil muss der Berliner Flughafenbetreiber mehr Geld für Lärmschutz ausgeben. Dennoch verzichtet sie auf einen weiteren Rechtsstreit und will einen “Schallschutzfrieden” mit den BER-Anwohnern.

Nach dem jüngsten Schallschutzurteil für den künftigen Großflughafen BER hat die Berliner Flughafengesellschaft FBB den Anwohnern Entgegenkommen signalisiert. Man akzeptiere das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 3. Juli und verzichte auf weitere Rechtsmittel, teilte die FBB am Dienstag mit.

“Wir wollen Schallschutzfrieden und vernünftige Lösungen mit unseren Nachbarn”, erklärte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup. “Mit der Akzeptanz der Urteile möchten wir deutlich machen, dass wir konstruktive Lösungen und keine juristischen Auseinandersetzungen suchen.”

Urteil soll auf andere Anwohner übertragen werden Weiterlesen →