BER-Historie

Am 5. September 2006, erfolgte in Schönefeld (Dahme-Spreewald) der erste Spatenstich zum Bau des neuen Hauptstadtflughafens, der damals noch Berlin Brandenburg International – BBI – heißen sollte.

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

(BER-Historie ist noch nicht vollständig, Hinweise werden gerne entgegengenommen!)
 

Januar 1992: Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen “Berlin Brandenburg International”, kurz: BBI. Viele Fachleute hatten für Sperenberg 70 Kilometer südlich von Berlin plädiert. Die Abkürzung war allerdings schon lange an einen indischen Flughafen vergeben und wurde später in BER geändert. Weiterlesen

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Schallschutz am BER wird nur sehr selten umgesetzt, Gesundheitsschutz geht anders

…”Aus eine parlamentarische Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Christoph Schulze geht jetzt hervor, dass die FBB bis Ende 2018 bereits 254 Millionen Euro Entschädigungen ausgezahlt, aber bis dahin erst 30,8 Millionen Euro für Baumaßnahmen ausgegeben hatte.”…

…”Für Christoph Schulze ist der Kardinalfehler im Jahr 1993 gemacht worden, als entschieden wurde, den Hauptstadtflughafen nicht in Sperenberg, sondern im dicht besiedelten Berliner Umland in Schönefeld zu bauen.”…

..”»War die finanzielle Entschädigung 2004 ursprünglich als Ausnahme vorgesehen, ist sie inzwischen eher die Regel«, stellte der Landtagsabgeordnete Axel Vogel (Grüne) fest.”…

“Der vom ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und von der FBB so genannte »weltbeste Schallschutz« habe sich als »hohle Phrase« erwiesen.”…

…”Derweil erklärt Christine Dorn vom Bürgerverein Brandenburg-Berlin, warum empfohlene Schallschutzmaßnahmen oft noch nicht umgesetzt sind: Das Anbringen von Dämmplatten innen verkleinere die Wohnfläche. Das ist gerade in solchen winzigen Eigenheimen von Arbeiterfamilien ein Problem, wie sie beispielsweise in Schulzendorf gebaut worden sind. Viele Hausbesitzer wünschen sich deswegen eine Dämmung außen an der Fassade und bestellen keine Handwerker, solange darüber keine Einigung mit der Flughafengesellschaft erzielt ist. In Fällen, wo es einen Rechtsstreit über den angemessenen Schallschutz gab, habe das zu Verzögerungen geführt. Davon abgesehen, so erläutert Christine Dorn, seien die Auftragsbücher der Handwerksfirmen voll. Das Handwerk habe es nicht nötig, sich mit der FBB »herumzuärgern«. Ein Preiskatalog von 2015 sei veraltet. Die Preise sind inzwischen gestiegen. Einen neuen Katalog solle es bis Mai 2019 geben, sagt Dorn.”…

“…Landtagsabgeordnete Matthias Loehr (LINKE). Er erinnert, dass der Anspruch auf Schallschutz auch noch bis zu fünf Jahre nach der Eröffnung des neuen Flughafens geltend gemacht werden könne. Wenn Anwohner abwarten, wie sehr sie der Krach stört, bevor sie sich die Wände aufreißen lassen, dann kann Loehr das gut verstehen. »Ich würde es auch so machen«, sagt er.” Seite 9

Lesen Sie hier alles zum Thema:

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112542.ber-statt-schallschutzfenster-nur-geld-gegeben.html

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Stand des Schallschutzprogramms am Flughafen BER zum Ende des Jahres 2018 + + Bürger erhalten überwiegend Geld statt Schallschutzmaßnahmen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Abgeordnete Christoph Schulze (parteilos) im Landtag Brandenburg hat zum wiederholten Mal zum

Stand des Schallschutzprogramms am Flughafen BER zum Ende des Jahres 2018

bei der Landesregierung nachgefragt.

Dieses Mal hat der Abgeordnete  Schulze sich auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 berufen können: Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11,

mit der Folge, dass die Landesregierung dieses Mal genauere Auskünfte zu den Kosten des Schallschutzprogramms lieferte.

Noch im Jahre 2015 antwortete die Landesregierung, wie in mehreren anderen Kleinen Anfragen stereotyp, bspw. auf die Kleine Anfrage

„Kosten für das Schallschutzprogramm BER“ in der Drucksachennummer 6/2259

auf die dortige Frage 1 Zitat:

Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) werden eigene Personalkosten der Gesellschaft in die Berechnung der Kosten des Schallschutzprogramms nicht einbezogen. Zur Höhe der Kosten für Ingenieure, Sachverständige und sonstige Gutachter sowie für umgesetzte Schallschutzmaßnahmen liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Die FBB hat mitgeteilt, dass die Angaben der Vertraulichkeit unterliegen.“ Weiterlesen

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Dringliche Anfrage zum Volksbegehren für mehr Nachtruhe am BER

Eine Dringliche Anfrage bezieht sich auf die Umsetzung des Volksbegehrens für mehr Nachtruhe am BER:

Sehen und hören Sie selbst, ab Minute 22:10–>https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2019/31-Januar–1-Februar–2019/31__Januar_2019_-_72__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1/dringliche-anfragen.html

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_10400/10467.pdf

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Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte dritte Start- und Landebahnen am BER

Die Morgenpost berichtete heute am 15. Februar 2019 erschreckende Aussagen:

“Denn Mühlenfelds Vorwürfe sind erheblich. Der heutige Manager der irischen Billigfluglinie Ryanair hatte sich nämlich nicht nur darauf beschränkt, abweichend von der politischen Linie der Berliner rot-rot-grünen Koalition die Offenhaltung des Flughafens Tegel zu fordern. Mittelfristig brauche Berlin mehr als die zwei Start- und Landebahnen, die der BER nach seiner für den Herbst 2020 angestrebten Eröffnung bieten werde, so Mühlenfeld.”

“Wie ein Obergeschäftsführer soll Müller agiert haben”

“Mühlenfeld berichtete auch von Vorgängen, die nach Ansicht der FDP womöglich gegen die im Aktienrecht festgelegten Pflichten eines Aufsichtsratsvorsitzenden sowie gegen den deutschen Corporate-Governance-Kodex verstoßen, also gegen die Regeln zur ordnungsgemäßen Führung von Unternehmen.”

Lesen Sie hier weiter–> Quelle: https://www.morgenpost.de/flughafen-BER/article216444267/BER-Ausschuss-Michael-Mueller-soll-sich-rasch-erklaeren.html

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Offener Brief zum Landesentwicklungsplan Berlin und Brandenburg (LEP HR)

Berlin und Potsdam, 14.2.2019

Offener Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses sowie an die Mitglieder des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung des Brandenburger Landtages
Sehr geehrte Ausschussmitglieder,

Ihnen wird in Kürze der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin – Brandenburg (LEP HR) zur Abstimmung, Behandlung oder zur Kenntnisnahme seitens der Landesregierungen von Brandenburg und Berlin vorgelegt werden.

Landesentwicklungspläne werden nur in größeren Zeitabständen aufgestellt, um sie neueren Erkenntnissen anzupassen. In der Regel sollen Landesentwicklungspläne in die Zukunft reichen und die Entwicklung der nächsten 10-20 Jahre bestimmen.

Wir bitten die beiden o.g. Ausschüsse, im Rahmen ihrer politischen und fachlichen Verantwortung die folgenden Änderungen und Anpassungen bezüglich des LEP HR den verantwortlichen Landesregierungen zu unterbreiten. Insbesondere bitten wir die Ausschussmitglieder, dem vorliegenden LEP HR in einem kleinen, aber für die Bürger wesentlichen Punkt Ihre Zustimmung zu verweigern. Wir schlagen Ihnen vor, von der der jeweiligen Landesregierung zu fordern, dass

entweder auf das Ziel Z 7.3 im LEP HR (Singlestandort BER, S. 35) verzichtet wird

oder das Ziel Z 7.3 in einen Grundsatz G 7.3 umwandelt wird

Begründung: Weiterlesen

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Lungenarzt rechnet Stickoxidbelastung falsch

taz.de vom 13. Februar 2019:

“Hier liegt ein offensichtlicher Rechenfehler vor (auf den auch die taz erst durch einen externen Hinweis aufmerksam wurde): Wenn eine Zigarette 500 Mikrogramm (µg) NO2 freisetzt, dann liegt der Wert bei einer Schachtel mit 20 Zigaretten nicht bei 1 Million Mikrogramm, sondern nur bei 10.000 Mikrogramm. Die Verantwortung für diesen Fehler wollte Köhler auf Anfrage zunächst der Redaktion des Ärzteblatts zuschieben.”

Die ganze Geschichte können Sie hier lesen–> Quelle: http://taz.de/Falsche-Angaben-zu-Stickoxid/!5572843/

https://www.berliner-zeitung.de/politik/rnd/-fake-news–politiker-rechnen-mit-dem-umstrittenen-lungenarzt-koehler-ab-32041196?dmcid=f_yho_Politik+-+Berliner+Zeitung

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Flugverkehr ist Klimakiller Nummer

“Der Flugverkehr boomt: Während vor 20 Jahren 62 Millionen Passagiere in Deutschland gezählt wurden, waren es 2017 bereits 213 Millionen. Zugleich fallen die Preise. Doch Flugreisen sind Klimakiller, sagen Umweltschützer. Sie fordern, dass die Gesellschaften einen größeren Beitrag zum Umweltschutz leisten müssen.”…

…”Ein Flieger produziert durch das Verbrennen von Kerosin genauso wie Autos und Fabriken auch CO2. Das Kohlenstoffdioxid legt sich um die Erde wie eine Decke und sorgt für den Treibhauseffekt.”..

…”Seit Jahren fordert der Grünen-Politiker Michael Cramer eine Kerosin- und Mehrwertsteuer für die Luftfahrt. „Andere Verkehrsträger wie die Bahn werden stark benachteiligt“, kritisiert der Verkehrspolitiker, der für die Grünen im Europäischen Parlament sitzt. „Es kann doch nicht sein, dass die klimafreundliche Bahn noch zusätzlich durch Steuern belastet wird und eine Bahnfahrt nach Paris am Ende das Fünffache von dem kostet, was ein Flugreisender zahlt.“

Quelle: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1707963/
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Fluggesellschaft Germania hat Insolvenz angemeldet

Interviews Germania-Pleite – was sind die Folgen?

Passagiere und Mitarbeiter der Fluggesellschaft Germania wurden am Dienstagmorgen kalt erwischt: Die Airline hat ihren Betrieb in der Nacht eingestellt und Insolvenz angemeldet. Rund 1.000 Angestellte stehen jetzt vor einer ungewisssen Zukunft. Germania ist nach Interflug, Air Berlin und der Charterfluggesellschaft Small Planet nun schon die vierte Berliner Airline, die in die Brüche gegangen ist. Inforadio-Wirtschaftsreporter Johannes Frewel berichtet, was die Pleite für den Flughafenstandort Berlin bedeutet.

Um eine Antwort auf diese Frage zu geben, muss man nur südöstlich aus Berlin herausfahren – gen Selchow am Rand des Flughafens Schönefeld vorbei. Da stehen zwei große Hangars – eine kleine, gelbe mit der Aufschrift “Lufthansa”, und daneben ein riesiger mit der Aufschrift “Air Berlin” und “Germania”. Alleine das zeigt schon: diese beiden Berliner Fluggesellschaften sollten das Rückgrat für den neuen Flughafen BER werden. “Das ist nun weg”, sagt Frewel. “Diese Drehkreuzfunktion fällt nun für den BER völlig flach.”

Weiterlesen- Quelle:  https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201902/05/310785.html

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Flughafen- BER weiter in Turbulenzen + + BER-Dossier + + Termin für BER- Eröffnung erst nach der Landtagswahl

Stefan Gelbhaar hat in einem Dossier auf seiner Website seine Initiativen, einen Überblick über die nächsten notwendigen Schritten und weitere interessante Dokumente zum BER zusammengestellt. Das Dossier wird regelmäßig aktualisiert und soll ein Angebot für Ihre Recherchen sein:

www.stefan-gelbhaar.de/ber

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Zahlen Altanschließer die Zeche für den BER?

VDGN fordert vollständige Transparenz bei Beitragsgestaltung für BER-Flughafen

Laut Presseberichten sind beim Märkischen Wasser- und Abwasserzweckverband (MAWV) Anschlußbeiträge für den Flughafen BER Schönefeld von 3 Millionen Euro offen. Die Vollziehung sei bis zum 30. Juni 2019 ausgesetzt. Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

“Solch ein Entgegenkommen haben die betroffenen Altanschließer mit Wohngrundstücken vom MAWV nicht erlebt. Im Gegenteil. Es dauerte Jahre, bis der MAWV gerichtlich gezwungen werden konnte, wenigstens jene Anschlußbeiträge zurückzuzahlen, für die die Widerspruchsverfahren noch offen waren. Inzwischen beginnt der MAWV damit, genau diese Grundstückseigentümer mit erhöhten Gebühren exklusiv zu belasten. Weiterlesen

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