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Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die geplanten Erweiterungen am BER

P R E S S E M I T T E I L U N G

Berlin-Friedrichshagen, 14.12.2017

Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die geplanten Erweiterungen am BER

Unterstützt von der Friedrichshagener Bürgerinitiative reicht der  Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V. heute, am 14. Dez. 2017, über die Kanzlei Grawert & Partner in Berlin eine Klage gegen die beabsichtigten Erweiterungen des Flughafens BER  vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein.

Die Klage richtet sich gegen die 26. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 23. Mai 2017. Mit dieser Änderung soll der der Betrieb von „Schönefeld alt“ inkl. ergänzender Neubauten, neuen Rollbahnen und  Abstellpositionen für Verkehrsflugzeuge ohne Prüfung seiner Auswirkungen auf Mensch und Umwelt (Umweltverträglichkeitsprüfung -UVP) als sogenannte „temporäre Maßnahme“  befristet bis zum 31.12.2023 durchgesetzt werden.

Diese, auch als sog. Double-Roof-Konzept bekannte neue Betriebsweise für den BER, wäre in dieser Form kein Bestandteil der ursprünglichen Planfeststellung aus dem Jahre 2004, die nur ein zentrales Hauptterminal (Midfield-Lösung) vorsieht und eine Schließung der Flughäfen Tegel und “Schönefeld alt” beinhaltet.

Mit dem Änderungsantrag soll der Betrieb von „Schönefeld alt“ mit seinen dann ca. 10. Mio Passagieren legalisiert werden ( zum Vergleich: 10. Millionen Passagiere entsprechen in etwa dem Passagieraufkommen des Flughafens Köln/Bonn).

Die Bürgerinitiativen sehen nun insbesondere in dem Umstand, dass im 26. Planänderungsbeschluss trotz der Befristung  auf das Jahr 2023 von vornherein die Möglichkeit einer Verlängerung dieser Frist ohne Nennung von Bedingungen (wie Anzahl und Dauer der Fristverlängerungen) vorgesehen ist, ein Aushebeln der Befristung. Weiterlesen

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BER-Masterplan nicht ohne neues Planfeststellungsverfahren

Presseerklärung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zum BER-Masterplan 2040
11.12.2017

BER-Masterplan nicht ohne neues Planfeststellungsverfahren

Der vom Aufsichtsrat der FBB GmbH beschlossene „Infrastruktur-Masterplan BER 2040“ soll einer Erweiterung der Kapazität des Flughafens BER auf mehr als das Doppelte dessen dienen, was Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens, des Planfeststellungsbeschlusses vom 13.08.2004 und des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.2006 war. Der Geschäftsführer der FBB GmbH, Herr Lütke-Daldrup, hat verkündet, das gehe ohne Planfeststellung. Entgegen dieser Behauptung sind die vier Nachbargemeinden des BER – Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf – der Überzeugung, dass der „Infrastruktur-Masterplan BER 2040“ nicht realisiert werden kann und darf, ohne die vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens.

Mit dem „Infrastruktur-Masterplan BER 2040“ soll die Kapazität des BER und damit die Lärmbelastung der in seiner Umgebung lebenden Menschen mehr als verdoppelt werden auf 58 Mio. Passagiere pro Jahr. Das ist die Menge, derentwegen im Raumordnungsverfahren 1994 der Standort Schönefeld als ungeeignet abgelehnt worden war. Diese Kapazität ist auch vom Planfeststellungsbeschluss vom 13.08.2004 nicht abgedeckt. Die vier Gemeinden haben daher – mit Unterstützung der Schutzgemeinschaft – bei der Planfeststellungsbehörde durch die Münchener Anwaltskanzlei Siebeck Hofmann Voßen den Antrag gestellt, durch einen rechtsmittelfähigen Bescheid festzustellen, dass der „Infrastruktur-Masterplan BER 2040“ nicht ins Werk gesetzt werden darf, ohne dass zuvor ein – auch im Hinblick auf die Standortfrage ergebnisoffenes – Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird. Im Konsensbeschluss von 1996 und dem Planfeststellungsbeschluss von 2004 war festgelegt worden, dass der Standort Schönefeld nur für einen mittelgroßen Flughafen mit der Hälfte der ursprünglich gewünschten Kapazität geeignet sei.

Es kann und darf nicht sein, dass nunmehr schleichend der Flughafen an diesem Standort auf die Kapazität von fast 60 Mio. PAX/a erweitert wird, für die seinerzeit der Standort Schönefeld als ungeeignet abgelehnt worden war. Damit würde sich die Wahl des Standorts Schönefeld nachträglich als großes Täuschungsmanöver der betroffenen Bevölkerung und dem Bundesverwaltungsgericht herausstellen. Das wollen und werden die vier Gemeinden mit ihrem Antrag nicht kampflos hinnehmen

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BER: Neues Finanzierungskonzept erst 2018

Der Tagesspiegel: “Ein neues Finanzierungskonzept für den BER soll es erst im Frühjahr [2018] geben. Der Finanzsenator will den Ausbau einem Generalunternehmer überlassen.”

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/hauptstadtflughafen-ber-nachrechnen-ob-das-geld-reicht/20657156.html
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Zwangshaft wegen Missachtung von Gerichtsbeschlüssen für ‘Saubere Luft‘

Gut so!: “Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 21. November 2017 vor dem Verwaltungsgericht München einen Antrag auf ‚Zwangsgeld oder Zwangshaft‘ gegen die Bayerische Staatsregierung gestellt.”

Quelle:  http://www.duh.de/pressemitteilung/duh-fordert-zwangsgeld-zwangshaft-wg-missachtung-v-gerichtsbeschluessen-fuer-saubere-luft-in-muenche/?no_cache=1
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+ + BER-Personalkarussell dreht sich munter weiter + +

Der BER ist verloren, da kann auch antreten wer will. Am BER kann auch nicht Stroh zu Gold gesponnen werden. Gesponnen werden dort häufig nur die alternativen Fakten.

Bisheriger Bau-Chef Marks wird kaltgestellt: (…ich glaube, ich habe ein Déjà-vu)

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/hauptstadtflughafen-ber-geschaeftsfuehrer-entmachtet-technikchef/20629970.html
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+ + + 50 Tonnen Kerosin über Wald abgelassen + + +

SWR AKTUELL: “Wieder hat ein Flugzeug über dem Pfälzerwald Treibstoff abgelassen”

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/rp/kaiserslautern/treibstoff-ueber-kaiserslautern-abgelassen-50-tonnen-schwerer-kerosinregen/-/id=1632/did=20672764/nid=1632/4oei0y/index.html#utm_source=Facebook&utm_medium=referral&utm_campaign=SWR%2Ede%20like

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TÜV-Bericht zum BER

“Geheimer Tüv-Bericht zum BER offenbart bisher unbekannte Mängel”, so titelt heute der Tagesspiegel.

 Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/neuer-rueckschlag-am-hauptstadtflughafen-geheimer-tuev-bericht-zum-ber-offenbart-bisher-unbekannte-maengel/20620284.html
 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/2000-tage-nichteroeffnung-am-ber-funktioniert-nicht-mal-was-fertig-schien/20619992.html
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Die Finanzchefin des BER bekommt Höhere Bezüge

Geld_Mario_HausmannDer Vertrag von Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster wurde um 5 Jahre bis 2022 verlängert –  bei deutlich erhöhten Bezügen (plus 40.000 Euro auf jetzt 320.000 Euro).

Die Kosten des BER gestiegen: von ursprünglich 2,2 Mrd auf z.Zt 6,6 Mrd.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/hauptstadtflughafen-mehr-geld-fuer-finanzchefin-des-ber/20609308.html
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Demo für eine bessere Umweltpolitik

Demo

 Jamaika die „Rote-Kohle-Linie“ aufzeigen!

Nächsten Donnerstag, 16.11. um 17 Uhr, dem letzten Tag der Sondierungen, machen wir mit euch gemeinsam klar, was wir von den Jamaika-Verhandlungen erwarten: ein deutliches Bekenntnis zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle! Die Kohle-Frage ist einer der Knackpunkte der Sondierungen.

Gemeinsam formen wir am Spreeufer, nahe der parlamentarischen Gesellschaft, eine „Rote Linie“. Diese steht symbolisch für „bis hier hin und nicht weiter – die deutsche Kohlepolitik muss sich ändern“.

Bitte kommt in roter Kleidung und bringt ein Licht/eine Lampe mit.
Wir treffen uns vor dem Reichstag!

Trägerkreis: Campact e.V., Greenpeace Deutschland, Umweltinstitut München e.V.

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† Wir trauern um Renate Stein †

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, sehr geehrte Damen und Herren,

am 13.10.17 verstarb Frau Renate Stein, Ehefrau unseres Mitstreiters Hr.
Dr. Heinz Stein aus Berlin-Müggelheim.

Sie selbst war, bezüglich unseres Anliegens zum BER, stets sehr aktiv und mit Herzblut dabei. Deshalb werden wir Renate Stein und ihr Engagement sehr vermissen.

Die Beerdigung findet am 15.11.17 um 10:00 Uhr auf dem Waldfriedhof in
Müggelheim statt.

Renate SteinRenate Stein1

 

 

 

 

 

 

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