Pressemitteilung der BI Mahlower Schriftstellerviertel (BIMS)

Konflikt um die nächtlichen Flugrouten in Blankenfelde-Mahlow:

Die Landesregierung schuldet den Brandenburgern immer noch ihre Hausaufgaben!

„Wie die brandenburgische SPD den Austritt des Landtags-Abgeordneten Ortwin Baier aus der Landtagsfraktion und der Partei kommentiert, toppt noch einmal unsere Empörung!“ Das sagt die 1. Vorsitzende der Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel (BIMS) Sigrid Zentgraf-Gerlach. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn wird in der MORGENPOST so zitiert: „Es ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, dass ein Landtagsabgeordneter aufgrund dieses Geschehens in der Gemein­devertretung plötzlich der SPD-Landtagsfraktion den Rücken kehren würde.“ Ähnliche Aussagen kommen auch von der SPD-Unterbezirksvorsitzenden Bettina Lugk.

„Wir von BIMS sind der SPD gerne dabei behilflich zu verstehen. Es ist nicht etwa MdL Baier, der hier zu tumb und zu töricht wäre, Kommunal- und Länderebene nicht auseinanderhalten zu können. Es ist eher umgekehrt so, dass sich die SPD jetzt dumm stellt, um damit abzuwehren, dass eigentlich sie höchstselbst einen großen Teil Schuld hat an der derzeitigen Konfliktlage.“ sagt Zentgraf-Gerlach. Und weiter führt sie aus, dass seit nunmehr sechseinhalb Jahren die führende brandenburgische Regierungspartei daran scheitere, bzgl. der Umsetzung des am 27. Februar 2013 im Landtag angenommenen Volksbegehrens für ein erweitertes Nachtflugverbot weiterzukommen.

Der Eigennutz hat obsiegt und die Schwerstbetroffengruppe  ist jetzt vogelfrei!

Mit Bestürzung hat die Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel (BIMS) das Abstimmungsergebnis der Gemeindevertretung zur  Klage gegen die Entscheidung des Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) sogar zum Verzicht auf eine Nordumfliegung in den Nachtrandzeiten zur Kenntnis genommen. 

Die Vorsitzende von BIMS e. V.  Sigrid Zentgraf-Gerlach sagt dazu: „Keine Betroffenengruppe wird in Europa so einem starken Fluglärm ausgesetzt werden wie die Menschen im Kerngebiet von Blanken­fel­de-Mahlow nach der Bewältigung der Corona-Krise in der Luftfahrt. Hier soll offenbar ein Experi­ment an lebenden Objekten gestartet werden, wie lange wie viele Menschen einer solchen Belastung für ihre Gesundheit mit welchen Erkrankungen und welchen Zeitpunkten eines Frühablebens stand­hal­­ten, ohne dass man je eine Ethik-Kommission dazu befragt hätte, ob man das eigentlich überhaupt darf. Dies geschieht aus ganz viel persönlichem, wirtschaftlichem und politischem Eigennutz.“

Pressemitteilung vom 24.7.2020 von Ortwin Baier

Der Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Ortwin Baier tritt mit sofortiger Wirkung aus Landtagsfraktion und Partei aus. Er übt sein Landtagsmandat ab sofort fraktionslos aus.

Ortwin Baier äußerte sich dazu wie folgt:

„Ich war der SPD seit meiner Jugend von tiefem Herzen verbunden.

Doch mich hat stets geärgert, wie die Brandenburger SPD-Landesebene mit den vom zukünftigen Flughafen BER am schwersten betroffenen Menschen in Blankenfelde-Mahlow umgeht.

Ob unzureichendes Nachtflugverbot, bürgerfeindliche Umsetzung des Schallschutzprogramms oder der laut FBB-Masterplan 2040 geplante massive Ausbau dieses an einem vollkommen ungeeigneten Standort errichteten Flughafens – die SPD-Landesregierung hat stets Politik gegen diese Schwerstbetroffenen gemacht.

Nachdem nun gestern Abend die zwei anwesenden SPD-Gemeindevertreter und der SPD-Bürgermeister Michael Schwuchow in der Sitzung der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow gegen eine Klage gegen die rechtswidrige Festsetzung nächtlicher Geradeausstarts von der BER-Nordbahn in Westrichtung über das dicht besiedelte Zentrum der Gemeinde durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) stimmten, steht für mich fest, dass ich nicht länger Mitglied dieser Partei und ihrer Landtagsfraktion sein kann.

Die Blankenfelde-Mahlower SPD stand in der Vergangenheit stets an der Seite der Schwerstbetroffenen.

Das gestrige Abstimmungsverhalten der beiden anwesenden SPD-Gemeindevertreter und des SPD-Bürgermeisters Michael Schwuchow kommt jedoch einem Verrat an tausenden schwerstbetroffenen Bewohnern des Zentrums der Gemeinde gleich, die nun ganzjährig, an 365 Tagen des Jahres, Tag und Nacht, ohne jede Pause mit unzumutbarem Fluglärm von Starts und Landungen belastet werden. Was das für Gesundheit und Lebensqualität dieser Menschen bedeutet, liegt klar auf der Hand.„

„Beispielsweise begründete die Flughafengesellschaft noch im April 2020 eine Ablehnung mit den Worten: „Grund hierfür ist die Unterschreitung des Mindestraumhöhe in allen zum Wohnen genutzten Räumen“. Der Flughafen agiert, als habe es das Muster-Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu Raumhöhen von 2018 niemals gegeben.“ Quelle: Inforadio.de

Zum anhören hier klicken-> https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/reporter/202007/07/444644.html

„Die BER-Anwohner mussten in den letzten Jahren viele Dinge erst gerichtlich erststreiten. „Die Flughafengesellschaft war ja ursprünglich nicht mal bereit, das Schallschutzniveau aus dem Planfeststellungsbeschluss umzusetzen“ Quelle: Zum anhören hier klicken-> https://www.rbb24.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2020/07/ber-flughafen-laerm-fluglaerm-laermschutz-berlin-brandenburg.html

Entgegen den Urteilen von OVG und BVerwG:

BAF will Geradeausflug über das Kerngebiet von Blankenfelde-Mahlow auch in der Nacht!

Mit großer Bestürzung hat die Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel e. V. (BIMS) am gestrigen späten Abend durch einen Vorabbericht der Potsdamer Neusten Nachrichten (PNN) zur Kenntnis genommen, dass das Bundesaufsichtamt für Flugsicherung (BAF) von der heute tagenden Fluglärmkommission das Plazet haben will, entgegen einem völlig anderslautenden höchstrichter­lichen Urteil den Menschen unter der Einflugschneise der BER-Nordbahn sogar ihr bisschen Recht auf die nächtliche Entlastung durch Weststarts über die L 76 vorzuenthalten.

Wir erinnern uns: Im September 2010 veröffentlichte die Deutsche Flugsicherung (DFS) eine Routenplanung, in der sie für die Ab­flüge von der BER-Nordbahn regulär für Tag und Nacht eine Umfliegung des Kerngebiet von Blankenfelde-Mahlow vorsah. Darauf erhob sich eine große Protestwelle der so genannten „Neubetroffenen“, die erreichten, dass das BAF dann doch die Doppelbelastung von Blankenfelde-Mahlow durch An- und Abflüge gleichzeitig verfügte. Dagegen klagte die Gemeinde, unterlag vor Gericht für die Umfliegung am Tag, aber für die Nachtzeit stellte der 11. Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 19. September unter der Randnummer 75 fest: „5. Die angegriffene Flugroutenfestsetzung ist jedoch für den Nachtzeitraum (22.00 ‪bis 6.00 Uhr) materiell rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.“ Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hatte am 12.11.2014 eine Revision dieses Urteils verworfen. Dieser Satz ist also bis zum heutigen Tag nach wie vor geltendes Recht.

„Umweltschützer verhindern möglicherweise den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Londoner Flughafen Heathrow. Auch Boris Johnson lehnt den Bau ab.“

Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-02/flughafen-london-heathrow-klage-boris-johnson

„Es war auch kein Zufall, dass die Offensive auf dem hart umkämpften Luftfahrtmarkt begann. Denn auf diesem Sektor hat die Regierung in Warschau hochfliegende Pläne. Bis 2027 soll vor den Toren Warschaus ein neuer Großflughafen entstehen. Schon zum Start sollen an dem Mega-Airport fast 50 Millionen Passagiere abgefertigt werden. Nach aktuellem Stand würde der „Solidarnosc Transport Hub“ (STH) damit unter den Top Ten in Europa liegen, weit vor dem skandalträchtigen BER in Berlin, der zunächst eine Kapazität von kaum 30 Millionen Passagieren haben wird. Pleiten, Pech und Pannen haben den BER zu einem besonders lukrativen Ziel für die „Jäger“ in Warschau gemacht. Der Plan dort lautet: Der Solidarnosc-Airport soll zwischen Frankfurt, Moskau und Istanbul zur wichtigsten Drehscheibe im Flugverkehr werden, ein Ostmitteleuropa-Hub, der die deutsche Hauptstadt bedient, statt von dort bedient zu werden.“

Quelle: Bonner General-Anzeiger Nr. 39617 – Rhein-Ahr-Zeitung, 08.02.2020, S. 7 / Wirtschaft

„Perspektivisch muss die Politik, auch hier vor Ort, darauf hinwirken, dass die Nacht von 22 bis 6 Uhr lärmfrei bleibt.“ Derzeit gilt am Frankfurter Flughafen das Nachtflugverbot lediglich von 23 bis 5 Uhr.“

Quelle: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/neue-studie-larm-nachts-gefahrlicher-als-am-tag_21125218

Liebe Mitstreiter, liebe Interessierte,

auch wenn unser Verfahren vor dem OVG BB heute nicht erfolgreich war, so haben wir doch erfahren, dass das Einspruchsrecht der Bürger ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Rechtssystems ist.

Das soll nun in wesentlichen Teilen ausgehebelt werden.

Die Bundesregierung will ein Gesetz erlassen, welches die Mitspracherechte der Bürger in bisher unbekanntem Maß einschränken wird. Betroffen sind erst einmal Verkehrsprojekte der Eisenbahn. Niemand kann jedoch vorhersehen, ob damit nicht auch Flughäfen Bürgerresistent gemacht werden sollen.

Einspruchsrecht erhalten: Unterschreibt bitte diese Petition und informiert euer Umfeld über diese Petition.

Petition: www.change.org/p/nein-zur-gesetzlichen-beschr%C3%A4nkung-von-einwirkungsm%C3%B6glichkeiten-durch-b%C3%BCrgerinitiativen

Pressemitteilung vom 21.01.2020

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren OVG 6 A 6.18 die mündliche Verhandlung geschlossen. Morgen findet somit keine Sitzung statt.

Termin zur Verkündung einer Entscheidung ist anberaumt auf
Donnerstag, den 23. Januar 2020, 12.00 Uhr
Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg,
Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage.