„Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Verfahren bei großen Infrastrukturvorhaben verkürzt werden sollen. Unausgesprochenes Ziel ist die Verhinderung von Klagen durch Verbände und Einzelpersonen vor den Verwaltungsgerichten. Lediglich der Gang nach Karlsruhe soll noch gestattet sein, was allerdings nur ein schlechter Ersatz wäre. Seinen Vorstoß begründet der Verkehrsminister mit klimapolitischen Dringlichkeiten. Das braucht man ihm nicht abzunehmen, so wenig wie sein Gerede, Bürgerbeteiligung sei weiterhin garantiert. Sicher ist nicht einmal, ob sein Vorstoß juristisch sauber ist. Von Ralf Wurzbacher.“

„Faktisch wird es der Zivilgesellschaft und direkt Betroffenen damit verunmöglicht, sich gegen die Eingriffe und ihre Auswirkungen vor Gericht zur Wehr zu setzen. Und obwohl die Pläne bei Juristen und Umweltverbänden auf massiven Widerspruch stoßen, erhielt die Vorlage die Zustimmung der Regierungsmannschaft, einschließlich der SPD-Ministerriege.“

Mehr hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=56213

„Auch Technikchef Wilmsen verlässt das Projekt vorzeitig„

„Der Technikchef Carsten Wilmsen verlässt den BER – auf eigenen Wunsch, wie es heißt. Lütke Daldrup braucht mit Wilmsens Weggang nun drei neue Manager.“

Quelle: https://m.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-ber-mit-weiterem-abgang-auch-technikchef-wilmsen-verlaesst-das-projekt-vorzeitig/25206516.html

Frankfurter Flughafen wird zur Bühne der „Deutschland-fliegt-nicht“ Kampagne
Vier Tage vor dem Kampagnenstart von „Deutschland-fliegt-nicht“ bleibt die Lufthansa zwei Tage am Boden und solidarisiert sich – wenn auch unfreiwillig – mit der ersten bundesweiten Initiative „Deutschland-fliegt-nicht“, die am 11.11.2019 um 18:40 Uhr im Rahmen der 300. Montagsdemo im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens startet.

Deutschland fliegt nicht!

Mehr dazu hier:

https//gemeinsam-nix-tun.de/

Gutachten entlastet FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja

„Die Flughafengesellschaft witterte Geheimnisverrat. Es ging um Akten des BER-Untersuchungsausschusses. Nun steht fest: Der FDP-Politiker Czaja handelte korrekt.“

„Nun stellt der wissenschaftliche Dienst des Landesparlaments fest: Die Tätigkeit der Flughafengesellschaft sei durch eine Verwendung der Unterlagen im Prozess „nicht in relevanter Weise beeinträchtigt“ worden. Die „Weitergabe der Unterlagen durch den Abgeordneten Czaja an seinen Rechtsanwalt“ sei „keine Straftat“. Eine „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“, auf die eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren stünde, liege nicht vor.“

https://m.tagesspiegel.de/berlin/kein-geheimnisverrat-im-ber-ausschuss-gutachten-entlastet-fdp-fraktionschef-sebastian-czaja/25160222.html

Der Tagesspiegel vom 27.10.2019, Seite 16 / Meinung, Kommentare, Leserbriefe

LESERBRIEFE

Das BER-Schlamassel

„Luxusimmobilie“ vom 20. Oktober

Vielen Dank für diesen sachlichen Artikel. Leider kommt bei den ganzen Zahlen nicht zum Ausdruck, wie hausgemacht dieses Schlamassel ist. Nicht der Airport ist die Panne, die bisher Verantwortlichen sind es.

Es ist – wie so oft – bei umstrittenen Großprojekten der öffentlichen Hand: Die Verantwortlichen malen am Anfang das Bild einer rosigen Zukunft, die für erstaunlich niedrige Kosten zu bekommen sein soll.

Kritische Bürger, die deshalb kritisch sind, weil sie von der Materie etwas verstehen, kommen dagegen von Anfang an zu völlig anderen Erkenntnissen – und liegen am Ende meist richtig. Wer also frühzeitig wissen wollte, wie dieses Großprojekt sehr wahrscheinlich ausgeht, hätte sich vertrauensvoll an die kritischen Bürger wenden können. Das haben die Verantwortlichen natürlich nicht gemacht, denn sonst wäre das Bild der rosigen Zukunft womöglich schon am Anfang komplett in dunklen Grautönen übermalt worden. Realpolitik war sich mal wieder selbst genug und brauchte keinen Beitrag kritischer Bürger. Das Flughafenprojekt BER hat dafür ein Füllhorn an Beispielen geliefert.

Da ist die Standortwahl, bei der politische Entscheidungsträger den im Raumordnungsverfahren als ungeeignet eingestuften Standort Schönefeld trotzdem durchgesetzt haben. Kritische Bürger haben sich vehement für einen geeigneteren Standort stark gemacht, wurden aber ignoriert. Das war Realpolitik, bei der auch ganz reale Interessen der Flughäfen Frankfurt und München geschützt wurden, um dem Berliner Projekt seine Entwicklungspotentiale zu verwehren (Drehkreuz und 24-h-Betrieb an einem geeigneten Standort). Dass ein Flughafen am falschen Standort nicht richtig zu betreiben ist und daher keine lohnende Investition sein wird, hätte man wissen können.

Pressemitteilung

Koalitionsvertrag zum BER: Alles ist möglich

Aus Sicht des Aktionbündnisses für ein lebenswertes Berlin und Brandenburg (ABB) – dem Zusammenschluss vieler Bürgerinitiativen rund um den Flughafen Schönefeld – ist aus dem Koalitionsvertrag noch nicht erkennbar, wohin die Reise beim BER beim Nachtflugverbot, dem Masterplan der FBB, sowie beim Lärm- und Klimaschutz gehen soll. 

Das Bekenntnis zum Nachtflugverbot entspricht unverändert der bekannten Beschlusslage des Landtages seit dem Jahr 2013. Eine konkrete positive Umsetzung im Sinn der Anwohner ist kein Selbstläufer, sondern bedarf nun engagierten politischen Bemühens und Handelns durch die neue Koalition. 

Ob der Ausbau des BER zum Mega-Airport für 58 Millionen Passagiere gemäß Masterplan 2040 der Flughafengesellschaft weiter verfolgt wird, bleibt offen. Die ökologischen und ökonomischen Entwicklungspotentiale des BER „sollen geprüft werden“. Das ABB sieht einen möglichen Ausbau des BEB nicht nur aus Lärm- und Schadstoffgründen, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung von Klimaschutzzielen äußerst kritisch. Der Verzicht auf den Bau einer 3. Start- und Landebahn hat in den nächsten 5 Jahren ohnehin nur symbolische Bedeutung und dürfte daher selbst Vertretern eines massiven Ausbaues des Flughafens nicht schwergefallen sein, weil eine Entscheidung darüber in dieser Legislaturperiode sowieso nicht ansteht. 

Das Bekenntnis im Koalitionspapier zum Lärmschutz wird vom ABB natürlich begrüßt, wenn es denn tatsächlich so umgesetzt wird, dass es den Anwohnern wirklich nützt. Denn in der Vergangenheit musste selbst das rechtliche Minimum beim Lärmschutz stets erst vor Gericht gegen die Behörde und den Flughafen erstritten werden. Dabei wäre es dem Land Brandenburg stets leicht möglich gewesen, sich selbst gesetzestreu zu verhalten und die Flughafengesellschaft zu einer gesetztreuen Umsetzung des Lärmschutzes anzuhalten. 

Wir wünschen uns, dass beim Nachtflugverbot, dem Umgang mit den Ausbauplänen, sowie dem Lärm- und Klimaschutz möglichst viel in unserem Sinne umgesetzt wird, damit sich nicht noch mehr Bürger von den etablierten Parteien abwenden, sondern Vertrauen aufgebaut werden kann.  

Aktionsbündnis Berlin Brandenburg ABBMarkus Sprißler V.i.S.d.P.Mobil: 0174-3102211Mail: sprissler@abb-ber.deWeb: www.abb-ber.de

Hier der Link zum Koalitionsvertrag:

https://www.brandenburg.de/media/bb1.a.3780.de/191024_Koalitionsvertrag_Endfassung.pdf

S. 81 von 84:
Flughafen BER

Wir gehen davon aus, dass die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) für eine
Inbetriebnahme des BER in 2020 sorgen wird. Der BER, bestehend aus dem Hauptterminal und dem Terminal 2, muss zügig und funktionssicher fertig gestellt und in einen von TÜV und Baubehörde genehmigungsfähigen Zustand versetzt werden. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für Investitionen im Land.
Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass die Region Berlin-Brandenburg einen funktionierenden Flughafen gemäß gültigem Planfeststellungsbeschluss braucht.
Die Koalition wird langfristige Lösungen im Luftverkehr für die Region Berlin-Brandenburg diskutieren.

Ziel ist es,
– einen funktionsfähigen Flugbetrieb zu gewährleisten,
– dauerhafte finanzielle Belastungen für den Landeshaushalt zu vermeiden,
– Beteiligung starker Partner zu erwägen und
– ökologische und ökonomische Entwicklungspotenziale zu prüfen.
Die Akzeptanz des BER ist wichtig. Deswegen wird es keine dritte Start- und Landebahn geben. Den im Entwurf vorliegenden Masterplan der FBB werden wir in Hinblick auf die oben
genannten Ziele prüfen.

Der Schallschutz und weitere Maßnahmen, die auf dem Boden sowie in der An- und
Abflugphase Lärme wirkungsvoll reduzieren, werden konsequent umgesetzt. Das Schallschutzprogramm ist gemäß Planfeststellungsbeschluss und der abschließenden Gerichtsurteile im Zweifel zu Gunsten der Betroffenen umzusetzen. Die Koalition prüft, für die besonders vom Fluglärm Betroffenen einen Regionalfonds nach Vorbild des Flughafens Frankfurt (Main) zum Lastenausgleich einzuführen.

Wir halten am Beschluss des Landtages zum Volksbegehren Nachtflugverbot BER
(Drucksachen 5/6894-B und 5/6916-B) fest.
Die Koalition ist sich einig, dass die Flughafengesellschaft profitabel wirtschaften muss. Die bisher eingegangenen Verbindlichkeiten der FBB gegenüber dem Land Brandenburg müssen
langfristig abgebaut werden.
Zur Koordination des Flughafenumfeldes wird in Abstimmung mit Berlin ein zentrales Standortmanagement durch das Land eingerichtet. Die Verkehrsanbindung des BER und seines Umlandes wird gründlich analysiert und gegebenenfalls angepasst und optimiert. Dies
erfolgt unter besonderer Berücksichtigung der verkehrlichen Zielkonflikte der Erreichbarkeit von Passagieren und Gütern direkt zum und vom Flughafen einerseits und der gleichzeitigen zusätzlichen Verkehrsauswirkungen auf Grund von Pendlerbeziehungen aus Berlin und den
starken Siedlungserweiterungen Brandenburgs andererseits, die nicht flughafeninduziert sind.

5. Zusammenarbeit der Koalitionspartner
Die Koalitionsvereinbarung gilt für die Dauer der 7. Legislaturperiode des Landtags Brandenburg. SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung. Die Koalitionspartner achten sich gegenseitig und respektieren dabei auch ihre Eigenständigkeit, die sich aus den jeweiligen Grundwerten und
Positionen ergibt. Sie verpflichten sich, diese Vereinbarung zum Wohle des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger in Regierungshandeln umzusetzen.

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Zur Erinnerung:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w5/beschlpr/anlagen/6894-B.pdf
Landtag Brandenburg    Drucksache 5/6894-B
5. Wahlperiode

Beschluss
des Landtages Brandenburg

Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11
des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER!)“

Der Landtag Brandenburg hat in seiner 71. Sitzung am 27. Februar 2013 zum TOP 6 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Landtag nimmt das Volksbegehren ‚Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER!)‘ an.“

Fritsch
Der Präsident
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https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w5/beschlpr/anlagen/6916-B.pdf

Der Landtag Brandenburg hat in seiner 71. Sitzung am 27. Februar 2013 zum TOP 6 folgende Entschließung angenommen:

„I.

Der Landtag nimmt mit Respekt zur Kenntnis, dass die für ein Volksbegehren erforderliche Zahl der Unterschriften erstmals in Brandenburg erreicht wurde. Der Landtag bewertet das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger sehr positiv. Das ist gelebte Demokratie.   … … …

„Am Beispiel der Boeing 737 und besonders der neuesten Entwicklungsstufe MAX 8/9 wird sichtbar, wie fatal es sich auswirkt, wenn nicht mehr Ingenieure die Entscheidungen treffen, sondern Kaufleute. Kein Ingenieur bei Verstand hätte die 737 MAX so gebaut, wenn er nicht von profitgierigen Managern dazu gezwungen worden wäre. Die beinahe 400 Toten bei zwei Abstürzen gehen auf das Konto von Boeings Konzernvorstand, ebenso wie die jetzt drohende Pleite des ganzen Konzerns.„

„Um Kosten zu sparen, hat Boeing fliegende Krücken konstruiert.“

Quelle: https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/ex-pilot-haisenko-ueber-b-737-max-endlich-muss-der-schrott-aus-seattle-am-boden-bleiben-a2823933.html

„Einige Anwohner des Großflughafens in Schönefeld sind ebenfalls skeptisch. Sie standen mit ihren Transparenten draußen vor dem Rathaus und drin auf dem Flur. Sie erinnerten die Grünen an ein Wahlversprechen: das konsequente Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.„

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126143.brandenburg-gefaehrliche-reise-nach-kenia.html