Bündnis Südost gegen Fluglärm

„Es war auch kein Zufall, dass die Offensive auf dem hart umkämpften Luftfahrtmarkt begann. Denn auf diesem Sektor hat die Regierung in Warschau hochfliegende Pläne. Bis 2027 soll vor den Toren Warschaus ein neuer Großflughafen entstehen. Schon zum Start sollen an dem Mega-Airport fast 50 Millionen Passagiere abgefertigt werden. Nach aktuellem Stand würde der „Solidarnosc Transport Hub“ (STH) damit unter den Top Ten in Europa liegen, weit vor dem skandalträchtigen BER in Berlin, der zunächst eine Kapazität von kaum 30 Millionen Passagieren haben wird. Pleiten, Pech und Pannen haben den BER zu einem besonders lukrativen Ziel für die „Jäger“ in Warschau gemacht. Der Plan dort lautet: Der Solidarnosc-Airport soll zwischen Frankfurt, Moskau und Istanbul zur wichtigsten Drehscheibe im Flugverkehr werden, ein Ostmitteleuropa-Hub, der die deutsche Hauptstadt bedient, statt von dort bedient zu werden.“

Quelle: Bonner General-Anzeiger Nr. 39617 – Rhein-Ahr-Zeitung, 08.02.2020, S. 7 / Wirtschaft

„Perspektivisch muss die Politik, auch hier vor Ort, darauf hinwirken, dass die Nacht von 22 bis 6 Uhr lärmfrei bleibt.“ Derzeit gilt am Frankfurter Flughafen das Nachtflugverbot lediglich von 23 bis 5 Uhr.“

Quelle: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/neue-studie-larm-nachts-gefahrlicher-als-am-tag_21125218

Liebe Mitstreiter, liebe Interessierte,

auch wenn unser Verfahren vor dem OVG BB heute nicht erfolgreich war, so haben wir doch erfahren, dass das Einspruchsrecht der Bürger ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Rechtssystems ist.

Das soll nun in wesentlichen Teilen ausgehebelt werden.

Die Bundesregierung will ein Gesetz erlassen, welches die Mitspracherechte der Bürger in bisher unbekanntem Maß einschränken wird. Betroffen sind erst einmal Verkehrsprojekte der Eisenbahn. Niemand kann jedoch vorhersehen, ob damit nicht auch Flughäfen Bürgerresistent gemacht werden sollen.

Einspruchsrecht erhalten: Unterschreibt bitte diese Petition und informiert euer Umfeld über diese Petition.

Petition: www.change.org/p/nein-zur-gesetzlichen-beschr%C3%A4nkung-von-einwirkungsm%C3%B6glichkeiten-durch-b%C3%BCrgerinitiativen

Pressemitteilung vom 21.01.2020

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren OVG 6 A 6.18 die mündliche Verhandlung geschlossen. Morgen findet somit keine Sitzung statt.

Termin zur Verkündung einer Entscheidung ist anberaumt auf
Donnerstag, den 23. Januar 2020, 12.00 Uhr
Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg,
Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage.

Die Airlines im einzelnen, siehe Link;

https://www.airliners.de/klimaschutzziele-luftfahrtbranche/53390

https://www.google.com/amp/s/amp.tagesspiegel.de/berlin/flugzeugabsturz-mit-zwei-toten-unglueck-am-flugplatz-in-strausberg/25440962.html

An:Poststelle@stk.brandenburg.de, MP Woidke <buergerbuero@stk.brandenburg.de>, ministerinbuero@msgiv.brandenburg.de, poststelle@msgiv.brandenburg.de

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der ARD-Tagesschau wurde am 15.01.2020
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-flugzeug-keorsin-grundschule-101.html
berichtet, dass ein Flugzeug Kerosin über bewohnten Gebieten aufgrund eines technischen Problems ablassen mußte.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass nach der Eröffnung des BER von zwei Startbahnen im Parallelbetrieb gestartet werden soll. Nach Schließung von Tegel (TXL) und nach den Plänen der FBB werden dann auch große Interkontinentalmaschinen mit mehreren Tonnen Kerosin an Bord über Blankenfelde-Mahlow abheben.

Zu Ihrer Information: In unserer Gemeinde gibt es 9 Schulen, 4 Schulhorte und 8 Kitas:

Oft nächtliche Landungen

„Wenn Ryanair Landungen um 22 Uhr plane, kalkuliere das Unternehmen „bewusst die Risiken des eventuell eintretenden Nachtflugverbots mit ein“. „

Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/urteil-staerkt-nachtflugverbot-frankfurter-flughafen-13420063.html

Liebe Mitstreiter, Sympathisanten und Interessierte,

vom 20. bis 23.01.2020 gibt es zum BER eine wichtige Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Verhandelt wird:
Zulässigkeit des BER-Masterplan in Bezug auf die vorgesehenen umfangreichen Kapazitätserweiterungen ( Bau und Betrieb des Terminal 2 und Weiterbetrieb vom Schönefeld alt, Kapazitätssprung auf rund 60 Mill Passagiere.)
Vom 20. bis zum 23. Januar 2020 will sich das Gericht inhaltlich mit der Klage der Gemeinden und des BVBB beschäftigen. Beginn 9:30 Uhr! Die Klage wird von der FBI unterstützt.

Die Verhandlung ist öffentlich, kommt gerne vorbei!
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist leicht mit der S-Bahn zu erreichen. Es befindet sich unmittelbar neben dem S-Bahnhof Zoo in der Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin.
Im folgendem Link findet ihr den aktuellen Pressebericht über die Klage und die anstehende Verhandlung. 

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/flughafen-ber-gemeinden-und-verein-klagen-gegen-die-erweiterung-des-ber-li.4550

Aus dem Brandenburger Landtag: Landtag Brandenburg Drucksache 7/422 der 7. Wahlperiode

Kleine Anfrage 192 des Abgeordneten Dr. Philip Zeschmann (BVB/FREIE WÄHLER Fraktion) an die Landesregierung

7. Jahrestag der Nicht-Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“

Vor fast 7(!) Jahren, am 27. Februar 2013, wurde das Volksbegehren (VB) „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“ im Hohen Haus angenommen (vgl. Landtags-Drucksache 5/6894-B). Seitdem hat keine Landesregierung in Brandenburg konkret wirksamen Maßnahmen für das Nachtflugverbot ergriffen und deshalb auch nichts zu dessen Realisierung erreicht. Verstößt diese Untätigkeit gegen die Landesverfassung? Erst im vergangenen Jahr hatte eine Aktion der Fluglärmbetroffenen mit einer Illumination an der Landtagsfassade eindrucksvoll eine Mahnung an Parlament und Regierung, aber auch an Parteien gerichtet. Nämlich das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für den BER endlich auch umzusetzen. Und damit die Forderung, keine planmäßigen Flüge in diesem Zeitraum in der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg im Landesentwicklungsprogramm zu verankern, genau gesagt im § 19 Abs.11. Es steht im landesplanerischen Ermessen, die bisher getroffenen Regelungen in § 19 Abs. 11 LePro nachträglich zu verändern, denn es ist das Wesen der politischen Planung, dass Konzepte verändert werden können. Für die Gesamtentwicklung der Räume Berlin und Brandenburg ist der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen und damit auch der Schutz vor übermäßigem Fluglärm zwingend. Erst recht in Verbindung mit der Entscheidung für einen schon laut Raumordnungsverfahren dafür ungeeigneten Standort. Daher stellt sich – fast sieben Jahre nach der Annahme des VB – die Frage nach dem mehr als nur überfälligen Verwaltungsvollzug.

Ich frage die Landesregierung:

1. Was hat die Landesregierung konkret unternommen, um das mit dem angenommenen VB „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“ (vgl. Landtags-Drucksache 5/6894-B) am für einen Flughafen der nunmehr geplanten Größe ungeeigneten Standort umzusetzen? Bitte führen Sie alle Aktivitäten (Termine, Besprechungen, Schreiben, etc.) seit dem Beschluss des VB im Landtag konkret auf.