Petition: CO2-Abgabe für Flugreisende, wäre nur gerecht, unserer Umwelt zuliebe!

Bitte zahlreich unterschreiben:

https://www.openpetition.de/petition/online/co2-abgabe-fuer-flugreisende?fbclid=IwAR1CeDDPMVkTWSsDdtT3MNL22EvPUE_70cZ4y0CS0QYCvi_4mAlRYsx5F4A

“Normalerweise sollte in den Abendstunden, spätestens aber ab 23 Uhr, Ruhe am Himmel über Pankow einkehren. Nur mit einer Ausnahmegenehmigung dürfen Postflüge, Ambulanz, die Flugbereitschaft der Bundesregierung und verspätete Linienflüge trotz Nachtflugverbots zwischen 23 und 5.59 Uhr auf dem Flughafen Tegel landen.”

“Doch was als Ausnahme gedacht ist, scheint sich zur Regel zu verfestigen. Zumindest befürchtet das die Bürgerinitiative „Pankow sagt Nein zu Tegel“. Im vergangenen Jahr landeten zwischen 22 Uhr und 23 Uhr 4739 Flugzeuge in Tegel, bis Mitternacht flogen laut der Statistik der Fluglärmschutzkommission 547 weitere Maschinen.”

Quelle: https://mobil.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/laermschutz-pankow-macht-mobil-gegen-nachtfluege-32122828?originalReferrer=

Den Antrag der AfD zur massiven Beschneidung des
Verbandsklagerechts, siehe insbesondere der 1 Promille-Klausel in Pkt. 8, lehnen wir strickt ab!

Mit solchen Vorstellungen, kleine Klägergemeinschaften abschaffen zu wollen, sollte jetzt auch dem letzten die Nichtwählbarkeit dieser Partei klar werden.

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907702.pdf

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Abgeordnete Christoph Schulze (parteilos) im Landtag Brandenburg hat zum wiederholten Mal zum

Stand des Schallschutzprogramms am Flughafen BER zum Ende des Jahres 2018

bei der Landesregierung nachgefragt.

Dieses Mal hat der Abgeordnete  Schulze sich auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 berufen können: Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11,

mit der Folge, dass die Landesregierung dieses Mal genauere Auskünfte zu den Kosten des Schallschutzprogramms lieferte.

Noch im Jahre 2015 antwortete die Landesregierung, wie in mehreren anderen Kleinen Anfragen stereotyp, bspw. auf die Kleine Anfrage

„Kosten für das Schallschutzprogramm BER“ in der Drucksachennummer 6/2259

auf die dortige Frage 1 Zitat:

„Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) werden eigene Personalkosten der Gesellschaft in die Berechnung der Kosten des Schallschutzprogramms nicht einbezogen. Zur Höhe der Kosten für Ingenieure, Sachverständige und sonstige Gutachter sowie für umgesetzte Schallschutzmaßnahmen liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Die FBB hat mitgeteilt, dass die Angaben der Vertraulichkeit unterliegen.“ Weiterlesen →

Eine Dringliche Anfrage bezieht sich auf die Umsetzung des Volksbegehrens für mehr Nachtruhe am BER:

Sehen und hören Sie selbst, ab Minute 22:10–>https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2019/31-Januar–1-Februar–2019/31__Januar_2019_-_72__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1/dringliche-anfragen.html

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_10400/10467.pdf

Die Morgenpost berichtete heute am 15. Februar 2019 erschreckende Aussagen:

“Denn Mühlenfelds Vorwürfe sind erheblich. Der heutige Manager der irischen Billigfluglinie Ryanair hatte sich nämlich nicht nur darauf beschränkt, abweichend von der politischen Linie der Berliner rot-rot-grünen Koalition die Offenhaltung des Flughafens Tegel zu fordern. Mittelfristig brauche Berlin mehr als die zwei Start- und Landebahnen, die der BER nach seiner für den Herbst 2020 angestrebten Eröffnung bieten werde, so Mühlenfeld.”

“Wie ein Obergeschäftsführer soll Müller agiert haben”

“Mühlenfeld berichtete auch von Vorgängen, die nach Ansicht der FDP womöglich gegen die im Aktienrecht festgelegten Pflichten eines Aufsichtsratsvorsitzenden sowie gegen den deutschen Corporate-Governance-Kodex verstoßen, also gegen die Regeln zur ordnungsgemäßen Führung von Unternehmen.”

Lesen Sie hier weiter–> Quelle: https://www.morgenpost.de/flughafen-BER/article216444267/BER-Ausschuss-Michael-Mueller-soll-sich-rasch-erklaeren.html

Berlin und Potsdam, 14.2.2019

Offener Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses sowie an die Mitglieder des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung des Brandenburger Landtages
Sehr geehrte Ausschussmitglieder,

Ihnen wird in Kürze der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin – Brandenburg (LEP HR) zur Abstimmung, Behandlung oder zur Kenntnisnahme seitens der Landesregierungen von Brandenburg und Berlin vorgelegt werden.

Landesentwicklungspläne werden nur in größeren Zeitabständen aufgestellt, um sie neueren Erkenntnissen anzupassen. In der Regel sollen Landesentwicklungspläne in die Zukunft reichen und die Entwicklung der nächsten 10-20 Jahre bestimmen.

Wir bitten die beiden o.g. Ausschüsse, im Rahmen ihrer politischen und fachlichen Verantwortung die folgenden Änderungen und Anpassungen bezüglich des LEP HR den verantwortlichen Landesregierungen zu unterbreiten. Insbesondere bitten wir die Ausschussmitglieder, dem vorliegenden LEP HR in einem kleinen, aber für die Bürger wesentlichen Punkt Ihre Zustimmung zu verweigern. Wir schlagen Ihnen vor, von der der jeweiligen Landesregierung zu fordern, dass

entweder auf das Ziel Z 7.3 im LEP HR (Singlestandort BER, S. 35) verzichtet wird

oder das Ziel Z 7.3 in einen Grundsatz G 7.3 umwandelt wird

Begründung: Weiterlesen →