Monatsarchive: Juni 2012

die Piratenpartei hat zur Vorbereitung des BER-Untersuchungsausschusses eine Projektseite zum anoymisierten Hochladen von Dokumenten und Meldungen bereitgestellt. Hier ist der Link http://www.piratenfraktion-berlin.de/projekt-ber/

Sehr geehrte Frau Schlie, sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion, Herr Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, sagt zu Berichten über die Täuschung bei den Flugrouten im BER-Planungsprozess: u.a.: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt ein ergänzendes Verfahren, in dem die … Weiterlesen →

Die Münchner haben den geplanten Bau der dritten Startbahn am Flughafen gestoppt. In einem- Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt setzten sich die Gegner am Sonntagabend klar durch: 54,3 Prozent der Teilnehmer stimmten gegen den Ausbau, 45,7 Prozent dafür. Oberbürgermeister Christian Ude … Weiterlesen →

Es ist eine Ohrfeige für die Flughafen-Planer: Die Auflagen beim Lärmschutz wurden „systematisch verfehlt“, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt. Nun sind Mehrkosten in Höhe von 250 bis 290 Millionen Euro zu erwarten. Weiterlesen Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/niederlage-fuer-die-ber-planer-gericht-stoppt-rechtswidriges-schallschutz-programm-des-flughafens-/6757164.html

Liebe Mitstreiter, heute hat das OVG Berlin-Brandenburg unseren Eilantrag wegen des grob fehlerhaft berechneten passiven Schallschutzes beschieden: Die Antragsteller bekommen überwiegend Recht!! Die Betroffenen müssen sich weder mit 6 Überschreitungen (NAT 6, also 1079 Grenzwertüberschreitungen) noch mit einer täglichen Überschreitung … Weiterlesen →

Gegner des neuen Flughafens Berlin Brandenburg in Schönefeld (Dahme-Spreewald) sehen sich in ihrem Verdacht bestätigt, bei der Routenplanung gezielt getäuscht worden zu sein. Auf entsprechende Dokumente stießen nach rbb-Informationen Vertreter der Bürgerinitiative Kleinmachnow im Zuge der gerichtlich erzwungenen Akteneinsicht bei … Weiterlesen →

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, im Kampf um das Bürgerrecht auf Akteneinsicht bei der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH ist die BI Kleinmachnow gegen Flugrouten bekanntlich von den Gerichten unterstützt worden. Aber erst die Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro durch das … Weiterlesen →

BRANDENBURGER LANDTAG PRESSEDIENST PM 90 Potsdam, 12.6.12 BER-Desaster: Entlastung des Aufsichtsrats verschieben – Bündnisgrüne fordern offene Informationspolitik der Regierung Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat Ministerpräsident Matthias Platzeck aufgefordert, die beabsichtigte Entlastung von Geschäftsführung … Weiterlesen →

das Volksbegehren in Berlin ist angelaufen. Wir führen dazu eine Versammlung durch, um auch in unseren Ortslagen das Volksbegehren zum Erfolg zu führen. Wie bereits angekündigt, findet diese Versammlung am Donnerstag, den 14.06.12, um 20:00 Uhr im Speisesaal des Ulmenhofes … Weiterlesen →

Sieben Todsünden machten BER zum Desaster Berlin hebt nicht ab: Nachdem die Eröffnung des Großflughafens geplatzt ist, kommt heraus: Es gibt mehr Probleme als Lösungen. Die Verantwortlichen flüchten sich in Ausreden. Handelsblatt-Reporter decken die Fehler auf. Weiterlesen–> Quelle: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/flughafen-berlin-sieben-todsuenden-machten-ber-zum-desaster/6724430.html