Monatsarchive: Oktober 2016

Erinnerung an das Volksbegehren Nachtruhe von 22-6 Uhr! + + Reaktion von Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Demo

Anlässlich des Landesparteitags der Brandenburger SPD in Potsdam am Samstag, den 15.10.2016  haben wir an die Verpflichtung des Volksbegehrens (2012) und im Feb. 2013 vom Landtag angenommen- zum Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER erinnert und aufgeklären, dass … Weiterlesen

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Aufruf zur Demo, für eine gesunde Nachtruhe!

Pressemitteilung der Bürgerinitiativen »Teltow gegen Fluglärm e.V.« und »Kleinmachnow gegen Fluglärm« Nachtflüge sollen die Geldverschwendung am BER wieder reinholen! Die Nacht ist gesetzlich geregelt und fest definiert: Die Nacht erstreckt sich von 22 bis 6 Uhr. Die Nachtruhe ist einzuhalten … Weiterlesen

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CETA-Urteil aus Karlsruhe: Das hat unsere Bürgerklage schon jetzt erreicht…

Ab 18. Oktober 2016 findet das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada vorläufige Anwendung. Das Gericht verlangte gestern am 13. Oktober 2016 von der Bundesregierung folgende Auflagen, damit CETA angewendet werden darf: 1. Die Schiedsgerichte und viele weitere Artikel mehr … Weiterlesen

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Persilschein für weitere Luftverschmutzung durch den Luftverkehr

UN-Organisation ICAO beschließt unzureichendes Klimaabkommen -> Pressemitteilung <-

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CDU Berlin: Die negative Wandlung der Christlich Demokratischen Union

12.10.2016 | CDU-Fraktion Berlin Keine Ausweitung des Nachtflugverbots am BER Die CDU-Fraktion Berlin lehnt Ideen ab, die auf eine Ausweitung des Nachtflugverbots am künftigen Hauptstadtflughafen BER abzielen. Bereits im Oktober 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht hierzu entschieden. Das Gericht hat sowohl … Weiterlesen

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BER: Haftstrafe nach Schmiergeldzahlung

Landgericht Cottbus verurteilt früheren Bereichsleiter des Flughafens wegen Bestechlichkeit …Ein ehemaliger Bereichsleiter der Flughafengesellschaft hatte Schmiergeld von einer Firma angenommen, jetzt wurde er dafür zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Landgericht Cottbus verhängte im BER-Korruptionsprozess am Mittwoch gegen den 48-Jährigen dreieinhalb … Weiterlesen

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Berlin: Koalitionsverhandlungen SPD/LINKE/Grüne – Nachtflugverbot von 22-06 Uhr

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Sympathisant*innen, am 06. Oktober 2016 starten die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Berliner Regierung. Die beiden aussichtsreichen Junior-Partner der SPD, Grüne und Linke, haben in ihren Wahlprogrammen das Nachtflugverbot von 22-6 Uhr verankert. Es ist wichtig, dass … Weiterlesen

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Abstimmung “Engagementpreis 2016″

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Sympathysanten, der gemeinnützige Verein Deutscher Fluglärmdienst e.V. (DFLD) liefert seit 2008 durch Messung und Archivierung der Fluglärmdaten und der Flugspuren den Fluglärmgeschädigten wichtige Belege für die Auseinandersetzung mit den Verantwortlichen in der Politik und der … Weiterlesen

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Berlin: LINKE stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Große Mehrheit der Delegierten will rot-rot-grüne Gespräche / Basiskonferenz und Verbindungsbüro sollen Beteiligung der Berliner sichern Für einen sozial-ökologischen Politikwechsel will sich die LINKE in Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen in der Hauptstadt einsetzen. Die Gespräche zur Senatsbildung könnten bereits in der … Weiterlesen

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