Monatsarchive: April 2013

Haltet euch an eure eigenen Gesetze, hat der Richter gemahnt – eine Klatsche für den Regierungschef mit der bürgerbewegten Vergangenheit. Er hat sich auf peinliche Weise in seiner Doppelrolle verloren. Anstatt vor Jahren gegen das unwürdige Spiel mit der Gesundheit … Weiterlesen →

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Anspruch von Anwohnern des Flughafens Berlin Brandenburg auf uneingeschränkten Schallschutz am Tage – 13/13 Pressemitteilung Berlin, den 25.04.2013 Das Oberverwaltungsgericht hat heute das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Hauptsacheverfahren verpflichtet, durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, … Weiterlesen →

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete, sehr geehrter Landtagsabgeordneter, sehr geehrte Damen und Herren, Berlin braucht einen größeren Flughafen, weil der Ansturm der Reisenden auf die Stadt enorm ist – mit steigender Tendenz. Dies belegen die Zahlen, welche die Tourismusbehörde des Landes Berlin … Weiterlesen →

Gemeinsame Presseerklärung der Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.), des Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) und des Vereins zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs e.V. (VUV)  vom Donnerstag, 18. April 2013 MIL duldete seit 2008 falsche Umsetzung des Schallschutzprogramms für den … Weiterlesen →

Sehr geehrter Herr Minister, wie Sie bereits durch Briefe anderer Bürgerinitiativen der Bündnisse Südost und ABB informiert wurden, finden unsere regelmäßigen Mahnwachen vor Ihrem Ministerium statt, um unserer Forderung, sich dem Beschluss des Brandenburger Landtages für ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr – 06.00 … Weiterlesen →

Der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) hat, neben der bereits seit Mai 2012 anhängigen Klage zum Schallschutz, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) zwei weitere Klagen gegen Deutschlands größte Investruine, den Pleiteflughafen BER eingereicht.  

“Beim Thema Bestechung wehren sich Abgeordnete dagegen, mit Richtern auf eine Stufe gestellt zu werden (denn für die gelten strenge Anti-Korruptionsregeln). Doch in Sachen Bezahlung soll das Gehalt von Richter nun zur Richtschnur für unsere Volksvertreter werden. Eine Diätenerhöhung könnte … Weiterlesen →

Milliarden Steuergelder werden nicht nur durch den BER am ungeeigneten Standort Schönefeld verbrannt. Nein, jetzt kam heraus, dass der Finanzminister in Brandenburg Helmut Markov (LINKE) im Jahr 2011 sehr riskante Swapverträge i.H.v. 4,3 Milliarden Euro mit Laufzeiten von mehreren Jahrzehnten … Weiterlesen →