Monatsarchive: Juni 2014

Bundesverwaltungsgericht – Wannseeroute möglich!?

Pressemitteilung (BVerwG): Rechtmäßigkeit der „Wannsee-Flugrouten“ noch offen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsverfahren die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg beanstandet, dass die Festlegung der Wannsee-Flugrouten rechtswidrig ist, und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht … Weiterlesen

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+ + + Wir bitten um dringende Teilnahme + + +

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, zwischen der Europäischen Union und den USA wird aktuell über ein transatlantisches Freihandelsabkommen verhandelt. Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks befürchten auf Grund der bisher bekannt gewordenen Dokumente, dass  geltende und zukünftige Umweltschutzgesetze durch … Weiterlesen

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Wie und wo melde ich meine Fluglärmbeschwerde

Wussten Sie, dass es vom DFLD (Deutscher Fluglärmdienst e.V.) eine Internetseite gibt,  auf der Sie (u.a.) die Lärmbelastung von Hessenwinkel (!) exakt und minutengenau verfolgen können? Sie lautet: http://www.dfld.de/Mess.php?R=002&S=048 + + +

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EU-Subventionen Berliner Flughafen drohen Millionen-Rückforderungen

Es geht um „vielfältige Fehler“ und eine „Schwäche des Managements“: Der Europäische Rechnungshof wirft dem Berliner Flughafen BER schlechten Umgang mit EU-Geld vor. Jetzt muss der Flughafen vielleicht Millionen zurückzahlen. em Berliner Flughafen BER drohen Rückforderungen von EU-Subventionen in Millionenhöhe. … Weiterlesen

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Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg unwirksam

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Pressemitteilung vom 16. Juni 2014 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die von der Landesregierung des Landes Brandenburg erlassene Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) vom 31. März 2009 für unwirksam erklärt. Damit hatten die gegen den Landesentwicklungsplan … Weiterlesen

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Insider Welskop zum BER

Vor fünf Jahren hat Frank Welskop sein Buch „BBI – ein neuer Berliner Bankenskandal?“ veröffentlicht. Darin hat der Wirtschaftsexperte die Katastrophe, die den Berliner Großflughafen ereilen sollte, bereits beschrieben. Welskop  saß von 1993 bis 1999 im Wirtschaftsausschuss der Landesentwicklungsgesellschaft Brandenburg … Weiterlesen

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Die subventionierte Umweltsau

Pro Kilometer werden dabei laut Umweltbundesamt (UBA) knapp 200 Gramm Treibhausgase in die Atmosphäre abgegeben….200 Gramm pro Kilometer, das ist so viel wie bei einem Auto mit 8,5 Litern Benzinverbrauch – allerdings mit zwei entscheidenden Unterschieden. Der Wert des UBA … Weiterlesen

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Rote Zahlen am BER

Noch ist der Flughafen nicht eröffnet und schon steckt er laut einem Gutachten tief in den roten Zahlen. Finanzexperten rechnen damit, dass der BER die Milliarden-Investitionen nie einfliegen wird. Der neue Hauptstadtflughafen wird einem Gutachten zufolge satte Millionen-Verluste pro Jahr … Weiterlesen

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