Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
zwischen der Europäischen Union und den USA wird aktuell über ein transatlantisches Freihandelsabkommen verhandelt.
Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks befürchten auf Grund der bisher bekannt gewordenen Dokumente, dass geltende und zukünftige Umweltschutzgesetze durch Investorenklagen vor intransparenten Schiedsgerichten ausgehebelt und verhindert werden können.
Konkret müssen wir davon ausgehen, dass ausländische Luftverkehrsunternehmen gegen bestehende Betriebsbeschränkungen (z.B. Nachtflugverbote) wegen möglicher entgangener Gewinne auf Entschädigung klagen werden.
Wir fordern Euch deshalb auf, an der von der Europäischen Kommission eingerichteten öffentlichen Konsultation
http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=ISDS&lang=de
teilzunehmen. Die Teilnahme ist bis zum 06. Juli 2014 möglich.
Wir stellen (siehe unten) Musterantworten für die 12 Fragen der Konsultation zur Verfügung, die Ihr ganz oder teilweise verwenden könnt. Im Teil C Allgemeine Bewertung könnt Ihr Eure Meinung, bzw. generellen Befürchtungen zum Freihandelsabkommen eingeben. Auch für den Teil C stellen wir einen Textvorschlag zur Verfügung.
Macht Eurem Unmut Luft, dass politische Gestaltungsmöglichkeiten zu Gunsten der Interessen des internationalen Kapitals aufgegeben werden sollen!
Musterantworten_TTIP_Konsultation
Quelle: Bündnis der Bürgerinitiativen www.flughafen-bi.de
