Sehr geehrte Landtagsabgeordnete,
sehr geehrter Landtagsabgeordneter,
sehr geehrte Damen und Herren,
Berlin braucht einen größeren Flughafen, weil der Ansturm der Reisenden auf die Stadt enorm ist – mit steigender Tendenz. Dies belegen die Zahlen, welche die Tourismusbehörde des Landes Berlin im März 2013 vorstellte. In Berlin gaben die Touristen 2011 über 10,3 Mrd. Euro aus. Berlin verdient sehr viel an seinen Gästen.
Brandenburg selbst dagegen braucht keinen eigenen Flughafen. Denn 92% der Touristen fuhren, wie die Landestourismusverwaltung (TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH) ermittelte, am liebsten aufs platte Land, wie z.B. zur Seenlandschaft Oder-Spree, Ruppiner Seenlandschaft oder in den Spreewald. Diese Regionen erreicht man am besten mit dem Zug, dem Auto oder dem Fahrrad, weniger mit dem Flieger. Nur 8 % der Touristen wollen nach Potsdam. Insgesamt gaben die Touristen in Brandenburg nur 4,3 Mrd. Euro aus, also nur 40% dessen, was Berlin erreicht hat.
Für Brandenburg würde also die Kapazität des alten Flughafens Schönefeld ausreichen. Der wäre für Brandenburg alleine wahrscheinlich unrentabel. Auch dies hat sicherlich eine Rolle beim Ländervertrag zum Flughafen Berlin-Brandenburg und der Gründung der Flughafengesellschaft Schönefeld, heute Flughafen Berlin-Brandenburg (FBB) genannt, gespielt.
Früher wurde die Wirtschaftlichkeit des Flughafens BER auf der Basis von 2 – 3 Mrd. Euro Investitionskosten berechnet. Jetzt sind es bereits weit über 4 Mrd. und Fachleute wie z.B. Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa gehen davon aus, dass nochmals 3–4 Mrd. Euro investiert werden müssten, um das „Chaos abzuwenden“ (Märkische Allgemeine Zeitung 28.11.12). Auch sei dazu eine jährliche Unterstützung von 190 Mio. Euro zu den Betriebskosten notwendig. Die Kosten für die zusätzlichen Investitionen und deren Abschreibungskosten, die alle nicht in der ursprünglichen Kalkulation enthalten sind, kommen noch hinzu und liegen im gleichen Größenordnungsbereich. Demnach wird man davon ausgehen müssen, dass der BER in Zukunft mit sehr hohen jährlichen Verlusten im dreistelligen Millionenbereich betrieben werden wird.
Egal wie unwirtschaftlich der Flughafen arbeiten wird, Brandenburg steckt als Anteilseigner mit 37% mitten drin, was nicht so dramatisch wäre, befände sich Brandenburg in der Berliner Situation.
Die Touristen, die über den BER nach Berlin einfliegen, bringen der Stadt weitaus mehr Geld ein, als der BER verschlingt. In Brandenburg sieht es vollkommen anders aus: die jährlichen Verluste am BER können durch das Land weder direkt noch indirekt kompensiert werden. Die Flugtouristen fahren weiter nach Berlin, nicht nach Brandenburg. Die Verluste sind für Brandenburg gigantisch. (siehe: Flughafen BER bringt Brandenburg erhebliche Verluste/ Berlin und der Bund profitieren)
Es wird oft argumentiert, dass die neuen Arbeitsplätze die Situation im Lande zum Besseren wenden würden. Doch selbst bei theoretisch zehntausend – von vielen angezweifelten – zusätzlichen Arbeitsplätzen kann keine große Entlastung erwartet werden. Diese wird überwiegend im Niedriglohnsektor liegen und lässt damit keine größeren Steuereinnahmen erwarten. Spürbare Entlastung gäbe es selbst dann nicht, wenn alle neuen Arbeitsplätze die Arbeitslosen von der Straße saugen würden und das Land zusätzlich noch Transferleistungen einsparen könnte.
Das Land Brandenburg hat sich durch den Ländervertrag mit Berlin und Bund bereit erklärt, für die Nutznießer des Projektes, nämlich Bund und Land Berlin, einen Standort für einen Großflughafen bereitzustellen. Dieser Standort ist, wie man vom Standortsuchverfahren her weiß (ich persönlich habe das Suchverfahren für Lahmeyer International Anfang der 1990er Jahre mitentwickelt), als der am wenigsten geeignete Standort bewertet worden. Obwohl aus Lärm- und Umweltschutzgründen untragbar, hat sich das Land trotzdem entschieden, diesen Standort weiter zu verfolgen. Warum eigentlich?
Doch leider kommt es noch schlimmer. Sehenden Auges gerät dieses Projekt in die tiefroten Zahlen, die Berlin und der Bund wie erwähnt verhältnismäßig leicht auffangen können, während das Land Brandenburg seinen zuzuschießenden Betrag nicht durch den Tourismus kompensieren kann. Die beigefügte Darstellung zeigt deutlich: Berlin und Bund sind die Gewinner, Brandenburg ist der klare Verlierer.
Es stellt sich doch die Frage, warum das Brandenburger Parlament es zulässt, dass Brandenburg für das Land Berlin und den Bund die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger opfert? Und jetzt auch noch dafür mit den Steuergeldern seiner Bürgerinnen und Bürger bezahlt, während Berlin und der Bund letztendlich schwarze Zahlen schreiben?
Die Flughafengesellschaft ist keine partnerschaftliche Gesellschaft. Sie ist eine Gesellschaft, bei der zwei Partner auf Kosten des Dritten, nämlich Brandenburgs, sich bereichern und alle Nachteile an diesen abgeben. Es ist genau die Art und Weise, wie Westfirmen direkt nach der Wende sich gegenüber Verwaltungen und Firmen im Osten verhalten haben. Ein solcher Vertrag wird in der freien Wirtschaft, wenn er überhaupt geschlossen wird, sobald wie möglich aufgekündigt.
Wir Brandenburger sollten uns über Folgendes im Klaren sein:
Brandenburg hat in diesem Verfahren die Macht zu sagen, wo es lang geht. Uns gehört das Land, auf das der Berliner Flughafen gebaut werden soll.
Wir können festlegen, dass wir, wenn auf unserem Gebiet schon ein Flughafen für die Berliner gebaut wird, diesen z.B. 15 km weiter südlich bei Sperenberg bauen lassen, damit wir nicht so viele Brandenburgerinnen und Brandenburgern dem „Berliner“ Lärm aussetzen.
Dabei muss es uns Brandenburger nicht kümmern, wenn die Berliner über den 15 Minuten längeren Anfahrtsweg z.B. nach Sperenberg murren.
Brandenburg könnte pro Passagier sogar eine Brandenburg-Tax verlangen, als Ausgleich für die riesigen Einnahmen Berlins und des Bundes und weil wir so freundlich sind, einen Standort zur Verfügung stellen.
Warum lässt sich die Landesregierung so auf der Nase herumtanzen? Warum lässt der Ministerpräsident es zu, dass seine Schutzbefohlenen vom Fluglärm über alles notwendige Maß in Krankheiten getrieben werden und zusätzlich noch unter den finanziellen Verlusten des BER zu leiden haben, die definitiv mit dem Abbau von Sozialleistungen, wie z.B. Lehrer- und Erzieherstellen verbunden sein werden?
Berlin und der Bund sind in diesem Fall Gast in unserem Land …und sollten sich auch so verhalten.
Vielleicht können Sie uns Antworten auf unsere Fragen geben. Wir wären sehr dankbar, von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Wilfried von Aswegen
Fon: +49 (0)3362 7277802
Mobil:+49 (0)179 9114464
im Auftrag von:
Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB)
Bündnis Südost gegen Fluglärm
Bürgerinitiative Woltersdorf gegen Fluglärm und Umweltverschmutzung
Bürgerinitiative Gosener Wiesen
Bürgerinitiative Initiative Erkner gegen Laerm
Ein interessante Rechnung. Sie basiert natürlich auf einigen Annahmen, die noch recht grob sind, aber der Grundgedanke scheint schlüssig. Was ich mich frage, wie sind die Gewerbesteuereinnahmen veranschlagt, die nach meiner Kenntnis Brandenburg gut geschrieben werden sollten?