Berlin: LINKE stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Große Mehrheit der Delegierten will rot-rot-grüne Gespräche / Basiskonferenz und Verbindungsbüro sollen Beteiligung der Berliner sichern

Für einen sozial-ökologischen Politikwechsel will sich die LINKE in Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen in der Hauptstadt einsetzen. Die Gespräche zur Senatsbildung könnten bereits in der kommenden Woche beginnen.

Gesine Lötzsch und Klaus Lederer stimmen auf dem Landesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab.

Die Erwartungshaltung in der Stadt an die Linkspartei ist groß. Das wird an diesem Freitagabend vor dem »nd«-Gebäude deutlich, vor dem zahlreichen Menschen mit Transparenten und Schildern demonstrieren – sie fordern ein Nachtflugverbot, die Einhaltung von Tarifverträgen bei Vivantes oder den Ausstieg aus der Kohle. Drinnen tagt der Landesparteitag der Sozialisten mit 142 Delegierten. Wichtigster Tagesordnungspunkt: die »Beschlussfassung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen«. Nach kontroverser Debatte stimmt die große Mehrheit der Delegierten bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen dafür, in die Gespräche zur Senatsbildung mit SPD und Grünen zu gehen. Sollten die Grünen am kommenden Mittwoch im Landesausschuss zustimmen, könnten die Gespräche bereits am kommenden Donnerstag beginnen, denn die SPD stimmte bereits am vergangenen Donnerstag den Verhandlungen zu.

Dass der Linkspartei die hohen Erwartungshaltungen bewusst sind, zeigt sich in vielen Redebeiträgen der Generaldebatte des Landesparteitags. »Wir haben in solchen Verhandlungen eine Veränderung zu erreichen, die Stadt muss wieder funktionieren«, sagte der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der LINKEN, Klaus Lederer. Es gehe darum, dem Wachstum Berlins eine neue Richtung zu geben. 98 Prozent der Wähler der LINKEN, das ergab eine Nachwahlbefragung, erwarten, dass die Politik auch auf der Regierungsbank umgesetzt wird. Deshalb reiche ein halbes Okay nicht aus, hatte Lederer an die Geschlossenheit der Delegierten appelliert.

Änderungsanträge aus den West-Bezirksverbänden Tempelhof-Schöneberg und Neukölln, konkrete Zahlen zu Sozialwohnungen und zur Schaffung von neuen Stellen im Öffentlichen Dienst einzurichten, wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Kaum Zuspruch bekamen auch Forderungen, eine Minderheitsregierung von Rot-Grün zu tolerieren oder Politik aus der Opposition zu gestalten.

Inhaltlich stehen der Linkspartei jetzt nach eigener Aussage »extrem harte Verhandlungen« bevor. »Wir können uns nicht erlauben, dass wir schuld sind am Scheitern – das wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten«, sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf.

Um das gerade bei den Wahlen zurückeroberte Vertrauen bei den Wählern und Initiativen in der Stadt zu rechtfertigen, hat die Partei ein »Koalitionsvertrags-Organisationsbüro« eingerichtet, das die Forderungen aus der Stadtgesellschaft sammeln soll. Auf dem Landesparteitag wurden zudem angeregt, Mitte November einen Basisinitiativenkongress abzuhalten und eine ständige Anlaufstelle für außerparlamentarische Gruppen bei der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus anzusiedeln.

Das letzte Wort über einen möglichen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag haben bei der Linkspartei die Mitglieder, die in einem Basisentscheid über das Ergebnis der Verhandlungen abstimmen sollen. Erst danach könnte sich Anfang Dezember der neue rot-rot-grüne Senat bilden.

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1027406.linke-stimmt-fuer-aufnahme-von-koalitionsverhandlungen.html
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