Erinnerung an das Volksbegehren Nachtruhe von 22-6 Uhr! + + Reaktion von Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Demo

Anlässlich des Landesparteitags der Brandenburger SPD in Potsdam am Samstag, den 15.10.2016  haben wir an die Verpflichtung des Volksbegehrens (2012) und im Feb. 2013 vom Landtag angenommen- zum Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER erinnert und aufgeklären, dass die Nacht 8 Stunden hat und nicht 5 oder 6 oder weniger hat. Wir möchten auch an das erinnern, was man von einem Landesvater erwarten kann, eine gesunde Nachtruhe!

Die Nacht ist gesetzlich geregelt und fest definiert: Die Nacht erstreckt sich von 22 bis 6 Uhr. Die Nachtruhe ist einzuhalten von 22 bis 6 Uhr, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Nur an Flughäfen steht die Gesundheit der Anwohner immer noch hinter den wirtschaftlichen Interessen der Airlines und der Flughäfen zurück.

„Wir fordern: Keine Profite für Airlines auf Kosten unserer Gesundheit. Mal ehrlich, beim Bau des BER wird das Geld zum Fester rausgeworfen und dafür werden lebenslänglich die Anwohner in der Nacht mit Fluglärm zugedröhnt, damit ein paar Euro mehr beim BER wieder rein kommen, das ist nicht richtig.“, kommentiert Antje Aurich-Haider die Vorstandsvorsitzende von „Teltow gegen Fluglärm e. V“ die Argumente die gegen die Nachtruhe am BER von 22 bis 6 Uhr ins Feld geführt werden.

„Für alle Bürger in Deutschland gilt die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr – nicht mehr und nicht weniger. Das fordern die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld des BER.“, kommentiert Roland Skalla aus Stahnsdorf und meint weiter: „Was Frau Lieske (SPD Brandenburg) mit einem guten Kompromiss „zwischen dem Recht der Anwohner auf Nachtruhe und der notwendigen Wirtschaftlichkeit des Flughafens“ meint ist doch nur, dass es kein Nachtflugverbot mit der Brandenburger SPD geben wird am BER. Ein Nachtflugverbot kann nur von 22 bis 6 Uhr gelten, sonst ist es und bleibt es ein begrenzter Nachtflugbetrieb und kein Verbot.“

Bernd Reimers, Sprecher von „Kleinmachnow gegen Fluglärm“ ergänzt, “106.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger fordern von der Landesregierung die Durchsetzung des Nachflugverbots von 22 bis 6 Uhr am BER. Da gibt es keine Kompromisse. Wenn in Berlin wahrscheinlich zukünftig ein rot-rot-grüner Senat regiert, in dem die LINKEN und GRÜNEN mit ihren Wahlversprechen des Nachtflugverbots von 22 – 6 Uhr am BER in der Mehrheit sind, erwarten wir, dass die Brandenburger SPD nicht schon im Vorfeld möglicher Verhandlungen über das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER im vorauseilenden Gehorsam für die Luftfahrtlobby, die Gewinne der Luftfahrtbranche über die Gesundheit der BER Anwohner-Regionen stellt. Das fehlende Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ist eine enorme gesundheitliche Belastung der Menschen im Flughafenumfeld. Die Flieger sind einfach viel zu laut. “

Reaktion von Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Demo beim Landesparteitag der SPD in Potsdam am Samstag 15.10.16:

1. RBB Brandenburg AKTUELL vom 15. Oktober 2016 um 19.30 Uhr “Ergebnisse des Landesparteitags der SPD”:

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Ergebnisse-des-Landesparteitags-der-SPD/rbb-Fernsehen/Video?documentId=38338066&topRessort=tv&bcastId=3822126

2. Hier der Aufruf vom rbb zur Beteiligung der Bürgerschaft; Aktion “Meine Nachricht”:

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Mitmach-Aktion-Meine-Nachricht/rbb-Fernsehen/Video?documentId=38337660&topRessort=tv&bcastId=3822126

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4 Antworten auf Erinnerung an das Volksbegehren Nachtruhe von 22-6 Uhr! + + Reaktion von Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Demo

  1. Diethard Günther sagt:

    Sehr geehrter Herr Doktor Woidke,
    sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

    in der 19.30 Uhr-Sendung des rbb Brandenburg AKTUELL am Samstag, 15.10.2016 konnte man folgende Worten von Ihnen vernehmen:

    Wenn ich da lese Verräter oder Ähnliches mehr, dann sage ich also, dann is’ für mich auch die Grenze des Zumutbaren überschritten, also dann zu diesen Leuten hinzugehn, da habe ich einfach auch keine Lust zu.

    Was war passiert?

    An der Zufahrtsstraße zum Tagungsort des SPD-Landesparteitages 2016 hatten sich Gegner der SPD-Politik in Sachen Windkraftanlagen- und BER-Flughafenbau am Standort Schönefeld unter Wahrung ihres Demonstrationsrechts versammelt, um Ihren Unmut über die Politik dieser SPD öffentlich zu machen. Sie trugen u.a. Plakate mit Inhalten, die diese Bilder beispielhaft ( (c) rbb – Brandenburg AKTUELL ) zeigen:

    Hmm? Herr Dr. Woidke, da ist Ihnen wohl ein Lapsus linguae, eine Freud’sche Fehlleistung passiert?

    Diese Leute haben Sie und alle Ihre Parteikollegen als Volksvertreter daran erinnert, dass Sie als Ministerpräsident zusammen mit Ihrer Landesregierung das erste und sehr erfolgreiche Volkbegehren in Brandenburg seit immerhin 4 (vier!) Jahren noch immer nicht, als Regierungsauftrag direkt vom Volk erteilt, inhaltlich, politisch und gesetzlich umgesetzt haben.

    Nach all den Jahren des Hinhaltens und Vertröstens kommen Diese Leute langsam und geduldig zur Überzeugung, dass Sie zur Umsetzung des Volksbegehrens-Nachflugverbot vielleicht auch einfach keine Lust haben?
    Dass Ihnen als Ministerpräsident zusammen mit Ihrer Landesregierung einfach der Wille zur Umsetzung fehlt und damit auch die Kreativität und die Kraft diesen Regierungsauftrag zu erfüllen.

    Weil Sie ausweichend und abmildernd statt des Verbots von planmäßigem BER-Nachtflugbetrieb zwischen 22 Uhr und 06 Uhr öffentlich und bei den Verhandlungspartnern lustvoll mit kleinen Halbstunden-Flugverbötchen hausieren gehen. Ein Jahr lang darüber vermeintlich Verhandlungen führen und nicht einmal danach damit zu Potte kommen. Die Sitzungsprotokolle der Verhandlungen werden auch nicht öffentlich gemacht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

    Sie haben als Ministerpräsident den Auftrag das Begehren des Volkes aus dem erfolgreichen Verfahren Direkter Demokratie zum Verbot des BER-Nachtflugbetriebs umzusetzen. Basta!
    Um mal mit den Worten Ihres Parteikollegen Schröder zu sprechen.

    Sorry, ich vergaß, wenn Sie da Ähnliches mehr lesen , wie Volksbegehren UMSETZEN dann is’ ja für Sie die Grenze des Zumutbaren überschritten, da haben Sie ja auch einfach keine Lust zu.

    Als demokratischer Politiker werden Sie mir zustimmen, dass das Nichtbefolgen des Ergebnisses im Verfahren Direkter Demokratie durch demokratische Politiker in dieser Bundesrepublik Deutschland einem Verrat eben dieser Politiker an der Demokratie gleichkommt.

    Insofern haben Diese Leute Ihnen diese Frage öffentlich gestellt!

    Es ist längst an der Zeit für Sie als Ministerpräsident zu Diesen Leuten hinzugehen , die nichts weiter als ihre demokratischen Rechte einfordern. Mit ihnen den Dialog zu suchen, statt sie öffentlich herablassend und angewidert in die Schmuddelecke zu stellen.

    Es geht hier um nicht mehr und nicht weniger, als die Achtung und die Einhaltung von Menschenrechten durch PolitikerInnen in Regierungsverantwortung!

    Brandenburg in guten Händen ?

    In großer Empörung
    Diethard Günther

  2. Michael Schirmer sagt:

    Prima, besser-oder auch zutreffender- kann man das Problemverhalten Politik(er) zu Bürger = Betroffene Anrainer nicht formulieren.
    Danke Diethard

  3. Gast61 sagt:

    Fingierte Anrufe vom Schallschutzbüro?:

    030 6120 9543
    030 6120 9533

    Ich habe mal versucht, über die Inverssuche die Telefonnummern zuzuordnen, ergebnislos. Auf einem Testanruf meinerseits von außerhalb meldete sich eine Sekretärin von einem Schallschutzbüro.
    Sind hier Betrüger am Werk?

  4. Gast61 sagt:

    http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2016/10/schallschutz-antraege-gestiegen-suedbahn-oeffnung.html
    30.10.16 | 09:54 Die Zahl der Anträge auf Schallschutz am Flughafen Berlin-Schönefeld ist weiter gestiegen. Grund dafür sei die im kommenden Sommer geplante Nutzung der südlichen Start- und Landebahn, berichtet die Flughafengesellschaft (FBB) in der unternehmenseigenen Anwohner-Zeitschrift “BER aktuell” (November-Ausgabe). Seit dem Sommer seien mehr als 500 neue Anträge eingegangen. Der Flugverkehr in Schönefeld wird ab Mitte Juli 2017 für rund drei Monate über die Südbahn abgewickelt. Die Nordbahn muss nach Auskunft der Betreibergesellschaft in diesem Zeitraum wegen umfangreicher Bauarbeiten geschlossen werden. Hintergrund sind steigende Passagierzahlen, deshalb wird der alte Schönefelder Flughafen auch nach Öffnung des neuen, benachbarten Hauptstadtflughafens BER weiter genutzt. Für den Parallelbetrieb sind neue Rollbahnen und Vorfelder nötig. Während der Arbeiten kann die Nordbahn nicht genutzt werden. Antragsprüfung bis sechs Monate vor ersten Starts Die FBB hat nach eigenen Angaben 5.150 der 6.150 Schallschutzanträge aus dem Umland der Südbahn bearbeitet, das entspricht 84 Prozent. Von den übrigen 1.000 Anträgen könnten knapp 700 nicht bearbeitet werden, weil die Anwohner dies erst später wollten oder nicht zu erreichen seien. Ziel sei es, betroffenen Eigentümern spätestens sechs Monate vor den ersten Starts und Landungen auf der Südbahn das Ergebnis der Antragsprüfung zu übergeben, damit sie den Schallschutz rechtzeitig verwirklichen könnten. Der BER will beide Startbahnen nutzen. Der neue Airport soll bis Ende 2017 eröffnet werden. Es könnte aber auch noch bis Frühjahr 2018 dauern. Quelle: rbb|24 – http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2016/10/schallschutz-antraege-gestiegen-suedbahn-oeffnung.html © 2016

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