Bündnis Südost gegen Fluglärm

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Abgeordnete Christoph Schulze, parteilos, hat für den Sonderausschuss BER im Brandenburger Landtag den Antrag gestellt, dass die Sitzungen des Sonderausschusses BER

live im Netz per Live-Stream im Internet übertragen werden und per Video-On-Demand später noch abrufbar sind.

Die Landtagssitzungen werden schon länger im Internet live übertragen. Seit 2018 werden die beiden Ausschüsse Arbeits- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss für Inneres und Kommunales live übertragen. Da der Sonderausschuss BER stets auf reges Interesse bei den Bürgerinne und Bürgern stößt, hat Herr Schulze die live-Übertragung für diesen Ausschuss beantragt.

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Wenn ein Wille da wäre, wäre da auch ein Weg.

Gutachten beweist: Tegel offenhalten ist möglich; Brandenburger und Berliner Bürger haben sich bereits dafür ausgesprochen, beide Landesregierungen  agieren gegen den Willen der Bürger

Der Berliner Senat hat den ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht, Herrn Stefan Paetow, als Gutachter für die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel beauftragt zu den Rechtsfragen Stellung zu nehmen. Das mit Spannung erwartet Gutachten liegt nun vor. Es wird jetzt schon viel Unsinn über die rechtlichen und politischen Fragen in der Frage „Tegel offenhalten“ in  verschieden Kommentaren verbreitet.

1. Die Schlussfolgerung, dass der Bund beim Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg ein Wort mitzureden hat ist Unsinn und falsch. Der Landesentwicklungsplan Berlin und Brandenburg ist alleinige Ländersache, egal welche Auffassung im Bund vertreten wird.

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Tegel-Gutachter: Senat darf Flughafen nicht offen halten

Quelle: https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/beitrag/2018/01/tegel-flughafen-berlin-gutachten-offenhaltung-nicht-moeglich.html

Die FAZ berichtete “Der staatliche Überbrückungskredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin wird durch Verkaufserlöse kaum noch zu tilgen sein.” Es handelt sich hier um ein 150-Millionen-Euro-Darlehen.

Weiter wurde nun bekannt, dass der BER für die Instandhaltung und Erweiterungen nicht “nur” eine Milliarde Euro zusätzlich benötigt, sondern bis 2030 drei Milliarden Euro (3 000 000 000). Somit würde uns das verkorkste Projekt im Jahr 2030 zehn Milliarden Euro kosten, vorerst!

Machen wir uns denn klar, was diese Geldsumme bedeutet?

Für Menschen, die sich nur an Überschriften oder den Kurznachrichten der Twitter-Welt orientieren, ist es klar: Eine weitere Milliarde für den BER wird fällig – ohne Wenn und Aber. Warum keine Überschrift , die einem Aufschrei gleich gesetzt werden kann? Machen wir uns alle lückenlos klar, was eine Milliarde an Geldmenge wirklich bedeutet? Und ist ein Immer-weiter-so beim BER gerechtfertigt? Wo bleibt die volkswirtschaftliche Betrachtung? Beinahe täglich gibt es in den Medien Beiträge zu Themen, wo es im Land, in den Kommunen oder Kreisen an Geld mangelt.Da sind die allerorts benötigten Kita-Stellen, die Baudenkmalsanierung, der bislang verdrängte Infrastrukturwandel usw. Und weil man immer so weiter macht, müssen eben auch die Anlieger überall im Land Brandenburg Kosten für den Bau oder Ausbau von Straßen ertragen, die für nicht wenige Bürger eine bedenkliche Grenze erreichen und das, obwohl alle diese Straßen dann benutzen. Ob sich der Brandenburger Finanzminister Görke mit seiner im Beitrag zitierten Meinung zum BER auch in der Gesellschafterversammlung durchsetzen darf, ist zu bezweifeln.

Roland Skalla

Neben den Grünen stellt nun auch die FDP den BER-Standort infrage, gut so! Der Standort ist nicht raumverträglich – Gutachten bestätigen dies – und darf nicht weiter wachsen. Der Flickenteppich der Anbau-/ und Erweiterungswünsch am BER ohne Umweltverträglichkeitsprüfung passt hinten und vorne nicht zusammen und kostet nun nach neusten Erkenntnissen eine weitere Milliarde (1 000 000 000 Euro), vorerst. Damalig geplante Kosten für den BER im Jahr 2002 (1,7 Milliarden Euro) sind im Mai 2016 auf 6,9 Mrd. Euro angewachsen. Hier können unsere LandespolitikerInnen nicht bis zur nächsten Sitzung im März warten, es bedarf dringend einer BER-Sondersitzung und einer kritischen Beleuchtung des gesamten Projektes.

Nehmen Sie Ihr Recht wahr und mischen Sie sich ein. Schreiben Sie die LandespolitikerInnen Berlin und Brandenburg an und sagen Sie nein zu dieser Geldverbrennung und nicht zukunftsorientiertem Handeln. Auch der vor fünf Jahren geäußerte Wille der fast 250 000 BürgerInnen aus Berlin/Brandenburg zum Volksbegehren für eine Nachtruhe von 22-6 Uhr ist in keiner Weise umgesetzt worden!

Liebe BürgerInnen, handeln Sie jetzt. Sonst wird uns das verkorkste Projekt BER andere wichtige Projekte im Land versagen und unsere Nachkommen werden diesen Fehler weiter bezahlen müssen.

Verantwortliche Politiker im BER-Sonderausschuss (Brandenburg): Weiterlesen →

Die Freien Demokraten fordern die Erarbeitung eines Alternativplans für den Standort Schönefeld: “Das Projekt steht an einem Punkt, wo ganz rational darüber nachgedacht werden muss, ob der Flughafen in der jetzigen Form am Standort Schönefeld noch Sinn ergibt. Nicht nur der andauernde Pfusch am Bau, sondern auch die Weigerung Brandenburgs, eine dritte Start- und Landebahn zu errichten, machen das Projekt unwirtschaftlich und damit in der Summe unvertretbar.”

Quelle: https://www.liberale.de/content/alternativstandorte-fuer-ber-den-blick-nehmen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Berlin-Friedrichshagen, 14.12.2017

Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die geplanten Erweiterungen am BER

Unterstützt von der Friedrichshagener Bürgerinitiative reicht der  Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V. heute, am 14. Dez. 2017, über die Kanzlei Grawert & Partner in Berlin eine Klage gegen die beabsichtigten Erweiterungen des Flughafens BER  vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein.

Die Klage richtet sich gegen die 26. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 23. Mai 2017. Mit dieser Änderung soll der der Betrieb von „Schönefeld alt“ inkl. ergänzender Neubauten, neuen Rollbahnen und  Abstellpositionen für Verkehrsflugzeuge ohne Prüfung seiner Auswirkungen auf Mensch und Umwelt (Umweltverträglichkeitsprüfung -UVP) als sogenannte „temporäre Maßnahme“  befristet bis zum 31.12.2023 durchgesetzt werden.

Diese, auch als sog. Double-Roof-Konzept bekannte neue Betriebsweise für den BER, wäre in dieser Form kein Bestandteil der ursprünglichen Planfeststellung aus dem Jahre 2004, die nur ein zentrales Hauptterminal (Midfield-Lösung) vorsieht und eine Schließung der Flughäfen Tegel und “Schönefeld alt” beinhaltet.

Mit dem Änderungsantrag soll der Betrieb von „Schönefeld alt“ mit seinen dann ca. 10. Mio Passagieren legalisiert werden ( zum Vergleich: 10. Millionen Passagiere entsprechen in etwa dem Passagieraufkommen des Flughafens Köln/Bonn).

Die Bürgerinitiativen sehen nun insbesondere in dem Umstand, dass im 26. Planänderungsbeschluss trotz der Befristung  auf das Jahr 2023 von vornherein die Möglichkeit einer Verlängerung dieser Frist ohne Nennung von Bedingungen (wie Anzahl und Dauer der Fristverlängerungen) vorgesehen ist, ein Aushebeln der Befristung. Weiterlesen →

BER-Masterplan nicht ohne neues Planfeststellungsverfahren

Der Tagesspiegel: “Ein neues Finanzierungskonzept für den BER soll es erst im Frühjahr [2018] geben. Der Finanzsenator will den Ausbau einem Generalunternehmer überlassen.”