Den Antrag der AfD zur massiven Beschneidung des
Verbandsklagerechts, siehe insbesondere der 1 Promille-Klausel in Pkt. 8, lehnen wir strickt ab!
Mit solchen Vorstellungen, kleine Klägergemeinschaften abschaffen zu wollen, sollte jetzt auch dem letzten die Nichtwählbarkeit dieser Partei klar werden.
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907702.pdf
…”Für Christoph Schulze ist der Kardinalfehler im Jahr 1993 gemacht worden, als entschieden wurde, den Hauptstadtflughafen nicht in Sperenberg, sondern im dicht besiedelten Berliner Umland in Schönefeld zu bauen.”…
..”»War die finanzielle Entschädigung 2004 ursprünglich als Ausnahme vorgesehen, ist sie inzwischen eher die Regel«, stellte der Landtagsabgeordnete Axel Vogel (Grüne) fest.”…
“Der vom ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und von der FBB so genannte »weltbeste Schallschutz« habe sich als »hohle Phrase« erwiesen.”…
…”Derweil erklärt Christine Dorn vom Bürgerverein Brandenburg-Berlin, warum empfohlene Schallschutzmaßnahmen oft noch nicht umgesetzt sind: Das Anbringen von Dämmplatten innen verkleinere die Wohnfläche. Das ist gerade in solchen winzigen Eigenheimen von Arbeiterfamilien ein Problem, wie sie beispielsweise in Schulzendorf gebaut worden sind. Viele Hausbesitzer wünschen sich deswegen eine Dämmung außen an der Fassade und bestellen keine Handwerker, solange darüber keine Einigung mit der Flughafengesellschaft erzielt ist. In Fällen, wo es einen Rechtsstreit über den angemessenen Schallschutz gab, habe das zu Verzögerungen geführt. Davon abgesehen, so erläutert Christine Dorn, seien die Auftragsbücher der Handwerksfirmen voll. Das Handwerk habe es nicht nötig, sich mit der FBB »herumzuärgern«. Ein Preiskatalog von 2015 sei veraltet. Die Preise sind inzwischen gestiegen. Einen neuen Katalog solle es bis Mai 2019 geben, sagt Dorn.”…
“…Landtagsabgeordnete Matthias Loehr (LINKE). Er erinnert, dass der Anspruch auf Schallschutz auch noch bis zu fünf Jahre nach der Eröffnung des neuen Flughafens geltend gemacht werden könne. Wenn Anwohner abwarten, wie sehr sie der Krach stört, bevor sie sich die Wände aufreißen lassen, dann kann Loehr das gut verstehen. »Ich würde es auch so machen«, sagt er.” Seite 9
Lesen Sie hier alles zum Thema:
Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112542.ber-statt-schallschutzfenster-nur-geld-gegeben.html
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Abgeordnete Christoph Schulze (parteilos) im Landtag Brandenburg hat zum wiederholten Mal zum
Stand des Schallschutzprogramms am Flughafen BER zum Ende des Jahres 2018
bei der Landesregierung nachgefragt.
Dieses Mal hat der Abgeordnete Schulze sich auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 berufen können: Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11,
mit der Folge, dass die Landesregierung dieses Mal genauere Auskünfte zu den Kosten des Schallschutzprogramms lieferte.
Noch im Jahre 2015 antwortete die Landesregierung, wie in mehreren anderen Kleinen Anfragen stereotyp, bspw. auf die Kleine Anfrage
„Kosten für das Schallschutzprogramm BER“ in der Drucksachennummer 6/2259
auf die dortige Frage 1 Zitat:
„Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) werden eigene Personalkosten der Gesellschaft in die Berechnung der Kosten des Schallschutzprogramms nicht einbezogen. Zur Höhe der Kosten für Ingenieure, Sachverständige und sonstige Gutachter sowie für umgesetzte Schallschutzmaßnahmen liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Die FBB hat mitgeteilt, dass die Angaben der Vertraulichkeit unterliegen.“ Weiterlesen
Eine Dringliche Anfrage bezieht sich auf die Umsetzung des Volksbegehrens für mehr Nachtruhe am BER:
Sehen und hören Sie selbst, ab Minute 22:10–>https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2019/31-Januar–1-Februar–2019/31__Januar_2019_-_72__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1/dringliche-anfragen.html
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_10400/10467.pdf
Die Morgenpost berichtete heute am 15. Februar 2019 erschreckende Aussagen:
“Denn Mühlenfelds Vorwürfe sind erheblich. Der heutige Manager der irischen Billigfluglinie Ryanair hatte sich nämlich nicht nur darauf beschränkt, abweichend von der politischen Linie der Berliner rot-rot-grünen Koalition die Offenhaltung des Flughafens Tegel zu fordern. Mittelfristig brauche Berlin mehr als die zwei Start- und Landebahnen, die der BER nach seiner für den Herbst 2020 angestrebten Eröffnung bieten werde, so Mühlenfeld.”
“Mühlenfeld berichtete auch von Vorgängen, die nach Ansicht der FDP womöglich gegen die im Aktienrecht festgelegten Pflichten eines Aufsichtsratsvorsitzenden sowie gegen den deutschen Corporate-Governance-Kodex verstoßen, also gegen die Regeln zur ordnungsgemäßen Führung von Unternehmen.”
Lesen Sie hier weiter–> Quelle: https://www.morgenpost.de/flughafen-BER/article216444267/BER-Ausschuss-Michael-Mueller-soll-sich-rasch-erklaeren.html
Berlin und Potsdam, 14.2.2019
Offener Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses sowie an die Mitglieder des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung des Brandenburger Landtages
Sehr geehrte Ausschussmitglieder,
Ihnen wird in Kürze der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin – Brandenburg (LEP HR) zur Abstimmung, Behandlung oder zur Kenntnisnahme seitens der Landesregierungen von Brandenburg und Berlin vorgelegt werden.
Landesentwicklungspläne werden nur in größeren Zeitabständen aufgestellt, um sie neueren Erkenntnissen anzupassen. In der Regel sollen Landesentwicklungspläne in die Zukunft reichen und die Entwicklung der nächsten 10-20 Jahre bestimmen.
Wir bitten die beiden o.g. Ausschüsse, im Rahmen ihrer politischen und fachlichen Verantwortung die folgenden Änderungen und Anpassungen bezüglich des LEP HR den verantwortlichen Landesregierungen zu unterbreiten. Insbesondere bitten wir die Ausschussmitglieder, dem vorliegenden LEP HR in einem kleinen, aber für die Bürger wesentlichen Punkt Ihre Zustimmung zu verweigern. Wir schlagen Ihnen vor, von der der jeweiligen Landesregierung zu fordern, dass
entweder auf das Ziel Z 7.3 im LEP HR (Singlestandort BER, S. 35) verzichtet wird
oder das Ziel Z 7.3 in einen Grundsatz G 7.3 umwandelt wird
Begründung: Weiterlesen
taz.de vom 13. Februar 2019:
“Hier liegt ein offensichtlicher Rechenfehler vor (auf den auch die taz erst durch einen externen Hinweis aufmerksam wurde): Wenn eine Zigarette 500 Mikrogramm (µg) NO2 freisetzt, dann liegt der Wert bei einer Schachtel mit 20 Zigaretten nicht bei 1 Million Mikrogramm, sondern nur bei 10.000 Mikrogramm. Die Verantwortung für diesen Fehler wollte Köhler auf Anfrage zunächst der Redaktion des Ärzteblatts zuschieben.”
Die ganze Geschichte können Sie hier lesen–> Quelle: http://taz.de/Falsche-Angaben-zu-Stickoxid/!5572843/
“Der Flugverkehr boomt: Während vor 20 Jahren 62 Millionen Passagiere in Deutschland gezählt wurden, waren es 2017 bereits 213 Millionen. Zugleich fallen die Preise. Doch Flugreisen sind Klimakiller, sagen Umweltschützer. Sie fordern, dass die Gesellschaften einen größeren Beitrag zum Umweltschutz leisten müssen.”…
…”Ein Flieger produziert durch das Verbrennen von Kerosin genauso wie Autos und Fabriken auch CO2. Das Kohlenstoffdioxid legt sich um die Erde wie eine Decke und sorgt für den Treibhauseffekt.”..
…”Seit Jahren fordert der Grünen-Politiker Michael Cramer eine Kerosin- und Mehrwertsteuer für die Luftfahrt. „Andere Verkehrsträger wie die Bahn werden stark benachteiligt“, kritisiert der Verkehrspolitiker, der für die Grünen im Europäischen Parlament sitzt. „Es kann doch nicht sein, dass die klimafreundliche Bahn noch zusätzlich durch Steuern belastet wird und eine Bahnfahrt nach Paris am Ende das Fünffache von dem kostet, was ein Flugreisender zahlt.“
Quelle: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1707963/Interviews Germania-Pleite – was sind die Folgen?
Passagiere und Mitarbeiter der Fluggesellschaft Germania wurden am Dienstagmorgen kalt erwischt: Die Airline hat ihren Betrieb in der Nacht eingestellt und Insolvenz angemeldet. Rund 1.000 Angestellte stehen jetzt vor einer ungewisssen Zukunft. Germania ist nach Interflug, Air Berlin und der Charterfluggesellschaft Small Planet nun schon die vierte Berliner Airline, die in die Brüche gegangen ist. Inforadio-Wirtschaftsreporter Johannes Frewel berichtet, was die Pleite für den Flughafenstandort Berlin bedeutet.
Um eine Antwort auf diese Frage zu geben, muss man nur südöstlich aus Berlin herausfahren – gen Selchow am Rand des Flughafens Schönefeld vorbei. Da stehen zwei große Hangars – eine kleine, gelbe mit der Aufschrift “Lufthansa”, und daneben ein riesiger mit der Aufschrift “Air Berlin” und “Germania”. Alleine das zeigt schon: diese beiden Berliner Fluggesellschaften sollten das Rückgrat für den neuen Flughafen BER werden. “Das ist nun weg”, sagt Frewel. “Diese Drehkreuzfunktion fällt nun für den BER völlig flach.”
Weiterlesen- Quelle: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201902/05/310785.html
Stefan Gelbhaar hat in einem Dossier auf seiner Website seine Initiativen, einen Überblick über die nächsten notwendigen Schritten und weitere interessante Dokumente zum BER zusammengestellt. Das Dossier wird regelmäßig aktualisiert und soll ein Angebot für Ihre Recherchen sein:
