Finanzsenator Kollatz droht mit Insolvenz des BER

Gute Nachnutzungskonzepte gibt es bereits! Also, keine weiteren Steuergelder für den anvisierten BER-Ausbau!

https://www.tagesspiegel.de/berlin/hauptstadtflughafen-finanzsenator-kollatz-droht-mit-insolvenz-des-ber/22975564.html

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Unklarheit am BER

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/kabelsalat-am-ber-die-maengel-liste-wird-immer-laenger-31175444

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Erfolgreicher Kampf für Schallschutzmaßnahmen am zukünftigen BER

Weitere Infos: https://www.tagesspiegel.de/berlin/oberverwaltungsgericht-berlin-ber-anwohner-siegen-vor-gericht-deutlich-mehr-geld-fuer-schallschutz/22763874.html

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Und wiederholt mussten Bürger ihr Recht vor Gericht erstreiten

https://www.tagesspiegel.de/berlin/oberverwaltungsgericht-berlin-ber-anwohner-siegen-vor-gericht-deutlich-mehr-geld-fuer-schallschutz/22763874.html

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Weiteres Geld für das BER-Desaster

Geld_Mario_Hausmannhttps://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-bund-macht-weg-frei-fuer-weiteres-ber-darlehen/22754112.html

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+ + + Flughafenpanne lässt Fische sterben + + +

Flughafenpanne lässt Fische sterben

02.05.2018 | 2 Min. | Verfügbar bis 10.05.2018 | Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Irgendwas stimmt nicht, wenn massenhaft Fische sterben. Am Mittag hörten wir exklusiv von Anwohnern in Schönefeld, das bei ihnen die Natur urplötzlich aus dem Gleichgewicht geraten sei. Ursache ist offenbar eine Panne beim Enteisen von Maschinen am Flughafen Schönefeld.

Hier ansehen: Quelle: http://www.ardmediathek.de/tv/Brandenburg-aktuell/Flughafenpanne-l%C3%A4sst-Fische-sterben/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822126&documentId=52106158

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Evaluation des Fluglärmschutzgesetzes

Sehr geehrter Herr Dr. Salomon, sehr geehrter Herr Hilger, sehr geehrter Herr Dr. Brüggemann,

die im o.a. Entwurf von Ihnen vorgelegte Evaluation des Fluglärmgesetzes und der damit in Verbindung stehenden untergesetzlichen, den Schutz maßgeblich definierenden Normen (1.-3. FlugLSV) basiert auf einer sehr umfangreichen Evaluation der 2. Fluglärmschutzverordnung, der Akteursbefragung und den Berichten des Umweltbundesamtes (UBA) 2017 hierzu. Der nunmehr von Ihnen vorgelegte Entwurf vom 4.4.2018 für einen Bericht der Bundesregierung nimmt nur in geringen Teilen auf diese Grundlagen Bezug und kommt zu Schlussfolgerungen, die wir z.T. den vorangegangenen Berichten nicht entnehmen können. Es sind sogar wesentliche Kernpunkte aus den UBA Berichten wie z.B. „Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht an stadtnahen Großflughäfen“ Ihrerseits nicht aufgenommen worden.

Wir bitten Sie, im Sinne einer besseren Transparenz für alle Beteiligten, im Rahmen einer Synopse die bisherigen Erkenntnisse der beauftragten Gutachter und des UBA und ihre möglicherweise divergierenden oder aber vielleicht auch übereinstimmenden Schlussfolgerungen darzustellen.

Eine Stellungnahme zu Ihrem Bericht ist erst dann fundiert möglich, wenn Sie deutlich machen, inwieweit Sie den bisherigen vom UBA aufbereiteten fachlichen Stand aufnehmen und weitertragen wollen.

Erläuternd hierzu greifen wir exemplarisch sechs Punkte auf, die bisher Ihrerseits nicht ausreichend bearbeitet worden sind und die z.T. auch parallel zu den Novellierungsverfahren anzugehen wären:

  1. Flughafenausbau
  2. Schutzniveau für den baulichen Schallschutz unter Berücksichtigung des Stands der Schallschutztechnik
  3. Schutzkonzept am Leipziger Verkehrsflughafen – die Aufwachwahrscheinlichkeit
  4. Be- und Entlüftung zumindest für Schlafräume
  5. Gewährleistungsansprüche bei umgesetzten Schutzvorkehrungen 6. Siedlungsbeschränkungen und Bauverbote
  6. Siedlungsbeschränkungen und Bauverbote

Hier der gesamte Brief an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: 2018-04-30 FLG

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Änderung des Fluglärmschutzgesetzes

Der Kanzlerin schreiben für mehr Fluglärmschutz

Der Bürgermeister der Stadt Flörsheim am Main macht darauf aufmerksam, dass eine Änderung des Fluglärmschutzgesetzes zur Diskussion steht.

„Jetzt kommt es darauf an, dass alle vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich für die Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen zum aktiven und passiven Fluglärmschutz stark machen. Ich rufe dazu auf, entsprechende Forderungen an die Bundeskanzlerin zu senden“, sagt Michael Antenbrink.

Vor wenigen Tagen hat das Bundesumweltministerium seinen Berichtsentwurf zur Neubewertung und Fortschreibung des Fluglärmgesetzes aus dem Jahre 2007 vorgestellt. Nach einer Abstimmung mit den übrigen Bundesministerien, den Bundesländern und Verbänden könnten diese Vorschläge Gesetz werden. „Wenn wir, die rund um den Flughafen Frankfurt von Fluglärm betroffen sind, erreichen wollen, dass die bislang völlig unzureichenden gesetzlichen Vorgaben des Fluglärmschutzes verbessert werden, dann gilt es, sich jetzt deutlich zu Wort zu melden. Wenn wir jetzt nicht mit aller Deutlichkeit unsere berechtigten Forderungen vertreten, werden wir erneut erleben, wie sich die Interessen der Luftverkehrswirtschaft durchsetzen“, mahnt der Flörsheimer Bürgermeister.

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Der Abriss am BER beginnt

Rbb24 berichtete am 29. März 2018:

“Ein Teil eines Gebäudes auf dem Gelände des Flughafens Schönefeld (SXF) muss wegen Schimmelbefalls abgerissen werden. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) hervor.”

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/03/abriss-schimmelbefall-baracke-flughafen-schoenefeld-anfrage-czaj.html
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Bürger rocken Landtag – BBB TV 22.03.2018

5 Jahre Nachtflugverbot: Versprochen gebrochen.

Mit einer Großbildprojektion am Brandenburger Landtag haben die Bürger den Abgeordneten heimgeleuchtet.

Man kann einen Flughafen nicht in Schönefeld bauen und ihn dann betreiben, als läge er in Sperenberg.

Wir werben für die Initiative „Wir entscheiden mit“. Diese Kampagne wirbt für eine Volksinitiative für mehr Demokratie in Brandenburg. Es fehlen nur noch 5.000 Unterschriften. Bis zum 6. April können Sie noch dafür unterschreiben. Unterschriftenlisten gibt es unter anderem über www.wir-entscheiden-mit.de

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