Montag, 26.09.2022

„• Aktuell geltende Gesetze und nationale Grenzwerte für Luftschadstoffe schützen Gesundheit nachweisbar nicht vor den von der Weltgesundheitsorganisation bestätigten gesundheitlichen Risiken der Luftschadstoffbelastung“

„Sieben von hoher Luftverschmutzung Betroffene ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um ihr Grundrecht auf Gesundheit durchzusetzen.“

„Mein Ziel der Verfassungsbeschwerde: Keine vermeidbaren, gesundheitlichen Schäden durch hohe Luftverschmutzung mehr.“

„Es gibt viele Möglichkeiten und Maßnahmen, um die Luftverschmutzung zu reduzieren. Was fehlt, ist der politische Wille, diese tatsächlich umzusetzen. Damit sich das ändert, klage ich jetzt für mein Recht auf saubere Luft.“

 „Der Staat ist durch das Grundgesetz zum effektiven Schutz der Gesundheit und des Lebens vor den Gefahren der Luftverschmutzung verpflichtet. Daher muss der Gesetzgeber die geltenden Schutzvorkehrungen im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, wie den neuen WHO-Luftqualitätsrichtlinien, überprüfen und verschärfen.“

„Wir fordern von der Bundesregierung die schnellstmögliche nationale Umsetzung der Grenzwert-Empfehlungen der WHO für Stickstoffdioxid und Feinstaub. Die Schweiz hat bereits seit 37 Jahren deutlich niedrigere Grenzwerte für Stickstoffdioxid als Deutschland. Mit der Verfassungsbeschwerde wollen wir die Saubere Luft und eine Reduzierung der gefährlichen Luftschadstoffe unter anderem aus Verkehr, Holzfeuerung und Landwirtschaft durchsetzen. Dazu braucht es Sofortmaßnahmen wie die Nachrüstung oder Stilllegung schmutziger Verbrenner-Fahrzeuge, eine Halbierung der Zahl der Autos in unseren Städten, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, eine Reduktion der Nutztierzahlen und eine Filterpflicht für Holzöfen – um nur einige Maßnahmen zu nennen.“

Quelle: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/verfassungsbeschwerde-fuer-saubere-luft-betroffene-fordern-mit-unterstuetzung-der-deutschen-umwelthil/?L=0&cHash=c78a4142603c52a4c97d6717a49ef4ed

Die Verfassungsbeschwerde im Wortlaut:

https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Verkehr/Luftreinhaltung/Luftreinhalte-Verfassungsbeschwerde_Gesundheitsklage/BVerfG_AirPollution_anonymisiert_geschw%C3%A4rzt.pdf

„Es werden Verletzungen des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und des Verbotes der Benachteiligung aufgrund von Behinderung (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG) geltend gemacht. Gerügt wird das Unterlassen des Bundesgesetzgebers und der Bundesregierung, die Vorkehrungen zum Schutz vor der Luftverschmutzung durch Feinstaub (PM2,5 und PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) an die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Gesundheitsschädlichkeit dieser Luftschadstoffe sowie an die verbesserten Möglichkeiten zur Luftreinhaltung anzupassen.“

Bericht von Brandenburg Aktuell vom 17.9.2022 um 19.30Uhr: https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20220917_1930/nachrichten-eins.html

http://flughafen-bi.de/Aktionstag_17-09-2022.html

Verhaltensstörung nachgewiesen:

„Jahrzehntelanger Fluglärm am Berliner Flughafen Tegel hat nach Einschätzung von Biologen beim Verhalten mancher Vogelarten Spuren hinterlassen. Auch noch ein halbes Jahr nach der Schließung des internationalen Airports 2020 fingen Arten wie Amseln in der Nähe des einstigen Rollfeldes früher mit ihrem Morgengesang an als Artgenossen an ruhigeren Orten.“

„Insgesamt zeigen wir, dass Lärmbelästigung langanhaltende Auswirkungen auf das Verhalten der Tiere haben kann und dass die Beseitigung des Lärms bei manchen Arten nicht zu einer sofortigen Erholung führt“

„Vermutlich wird es ein paar Generationen dauern, bis sich die Gesangszeiten wieder normalisiert haben.“

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/morgengesang-gegen-turbinen-fluglarm-beeinflusste-vogel-am-alten-berliner-airport-tegel-langfristig-8653450.html

Freitag, 16. September 2022

Pressemitteilung

Bundesweite Protestaktionen gegen den Fluglärm am 17. September 2022
 – auch am BER wird protestiert

Morgen finden bundesweit an vielen Flughäfen Protestaktionen gegen Nachtflüge zwischen 22 und 6 Uhr und gegen Kurzstreckenflüge unter 600 km statt. Auch luftverkehrskritische Initiativen der Region Berlin-Brandenburg werden in diesem Zusammenhang von 12 bis 13 Uhr im BER eine Mahnwache abhalten.

Nachtflug- und Kurzstreckenverbot sind die einfachsten Mittel, die klima- und gesundheits­schädlichen Folgen des Luftverkehrs umgehend erkennbar zu reduzieren. Es sind Maßnahmen, die auf breite Unterstützung in der Bevölkerung treffen und sowohl für Nutzer*innen wie Betreiber*innen des Luftverkehrs zumutbar und umsetzbar sind.

Markus Sprißler, Sprecher des Aktionsbündnis Berlin Brandenburg (ABB), erklärt dazu:
„Während bei den Kurzstreckenflügen zaghafte Verlagerungen auf die Schiene erkennbar sind, ist ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für die Luftverkehrswirtschaft und die Politik in Regierungsverantwortung offenbar noch immer ein rotes Tuch. So oft wie ein Nachtflugverbot in Wahlprogramme geschrieben wird, so regelmäßig wird es – in Regierungsverantwortung angekommen – wieder unter den Teppich gekehrt. Das muss sich ändern. Schließlich fordern nicht nur Bürger:innen mit erfolgreichen Volksbegehren und Volksinitiativen ein solches Verbot, sondern auch das Umweltbundesamt.“

Das hat 2019 in der Veröffentlichung „Wohin geht die Reise?“ ein Konzept für ein Nachtflug­verbot von 22 bis 6 Uhr vorgestellt. An stadtnahen Flughäfen ist demnach der Nachtflug bis 2050 einzustellen. Bis dahin kann unverzichtbarer Nachtflugbetrieb an Flughafenstandorte in dünnbesiedeltem Gebiet verlagert werden.

Markus Sprißler (ABB) unterstützt diese Forderung:
„Die Anwohner:innen des BER leiden unter der politischen Fehlentscheidung, einen ungeeig­neten Flughafenstandort auszubauen. Betriebsbeschränkungen wie ein Nachtflugverbot sind der Preis für so eine Standortfehlentscheidung. Das Konzept des Umweltbundesamtes stellt ausdrücklich einen Zusammenhang zwischen Betriebsbeschränkung und Standortkorrektur her. Wer am BER Nachtflug für unverzichtbar hält, muss demnach ein Konzept zur Auslagerung dieses besonders gesundheitsschädlichen Flugverkehrs an einen dünnbesiedelten Standort in der Region bis 2050 erarbeiten. Bis dahin muss man die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft in die Verantwortung nehmen. Diese Gremien können jederzeit die Geschäftsführung der FBB anweisen, Nachtflugbeschränkungen über das bisherige Maß hinaus bei der obersten Luftfahrtbehörde zu beantragen.“
Aktionsbündnis Berlin Brandenburg ABBMarkus Sprißler V.i.S.d.P.Mobil: 0174-3102211Mail: sprissler@abb-ber.deWeb: www.abb-ber.de

Erreichen Sie auch Beschwerden über Nachtflüge zurzeit?

„M.Hoffmann“: ..Ja. Es sind ein bis zwei Postflieger, die in Köln oder Stuttgart starten und jede Nacht gegen 1 Uhr kommen. Leider sind unsere Politiker nicht bereit, ein konsequentes Nachtflugverbot zu erlassen. Die FBB-Chefin tutet ins gleiche Horn. Entgegen höchstrichterlichem Entscheid lässt sie sogar einen massiven Flugzeug-Ansturm in den Randzeiten wie zwischen 22 und 24 Uhr zu, obwohl hier abnehmender Verkehr vorgegeben ist. Das zuständige Ministerium hätte längst einschreiten müssen. Es bleibt aber vollständig untätig.

Was kann man tun?

Wichtig ist, dass unsere Umlandgemeinden sich nicht durch permanente Besserwisser gegeneinander aufbringen lassen, sondern miteinander dafür kämpfen, durchaus mögliche Lärmverringerungen durchzusetzen.

Quelle: https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/ber-die-bilanz-des-erfinders-der-hoffmann-kurve-zum-fluglaerm-V23UB5MS4EQRR3AKVHIYFYKKUQ.html

Motto: „Hört sich gut an“

In den letzten 25 Jahren sind viele Maßnahmen gegen Lärmbelastungen getroffen worden, um die Lebensqualität nachhaltig zu verbessern.

Auch in diesem Jahr soll mit dem Tag gegen Lärm die erfolgreiche Tradition fortgeführt werden, die Aufmerksamkeit auf den Lärm, aber auch notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der akustischen Umwelten zu lenken.

Russland gibt geleaste Flugzeuge nicht an die EU zurück. Der grösste Flugzeugdiebstahl der Luftfahrtgeschichte?

„Es gibt insgesamt 980 Passagierflugzeuge in russischer Hand, 777 dieser Maschinen sind geleast, was in der Luftfahrt nicht unüblich ist. Gemäss Angaben des Datenspezialisten Cirium befinden sich unter diesen geleasten Flugzeugen 515 Maschinen mit einem geschätzten Marktwert von rund 10 Milliarden Dollar, die im Ausland bei Leasingfirmen wie Aer Cap und Air Lease finanziert wurden.“

„Aufgrund der russischen Invasion in die Ukraine verfügte die EU als Sanktion, sämtliche Leasingverträge europäischer Leasinggesellschaften mit russischen Fluggesellschaften bis zum Stichtag 28. März zu beenden. Dazu gehört auch die Rückgabe der geleasten Linienflugzeuge. Es bestand bereits Anfang März die Sorge, dass die russischen Betreiber der Airliner der Forderung auf Rückgabe der Maschinen nicht Folge leisten würden.“

„..immer noch 437 Maschinen in Russland, die eigentlich Leasingfirmen aus dem EU-Raum gehören. Die meisten auf Flugzeugleasing spezialisierten Firmen haben ihren Sitz in der irischen Hauptstadt Dublin. Erschwerend hinzu kommt die Ankündigung Putins, die geleasten Flugzeuge einfach zu verstaatlichen, um den westlichen Sanktionen zu begegnen.„

„Zuletzt unterzeichnete der russische Präsident ein Gesetz, das ermöglicht, im Westen geleaste Flugzeuge als russisch zu erklären – ein Verstoss gegen internationales Recht. Offenbar ist bereits mehr als die Hälfte der in Russland behaltenen Maschinen mit russischer Flagge unterwegs und vor Ort registriert.“

Keine Wartung, keine Ersatzteile

„Was noch viel schwerer wiegt, ist aber die Tatsache, dass die Flugzeuge, die EU-Leasinggebern gehören, in Russland weiter verwendet werden, ohne über die vertraglich vorgeschriebene Wartung und die nötigen Ersatzteile zu verfügen.“

Genaugenommen werden solche nicht gewarteten Maschinen nicht nur mit der Zeit fluguntauglich, sondern als Leasingobjekte auch praktisch wertlos.“…

„Gegenüber Reuters äusserte sich Wolodimir Bilotkach, Professor für Luftfahrtmanagement am Institute of Technology in Singapur, dramatisch: «Ich fürchte, wir werden gerade Zeugen eines der grössten Flugzeugdiebstähle in der kommerziellen Luftfahrtgeschichte.»“

Quelle: https://www.nzz.ch/mobilitaet/eu-leasingfirmen-warten-vergeblich-auf-die-rueckgabe-ihrer-airliner-der-groesste-flugzeugdiebstahl-der-luftfahrtgeschichte-ld.1677245

WHO-Bericht –

Datum: 04.04.2022

„Smog, Luftverschmutzung, Feinstaub – fast alle Menschen auf der Welt atmen schlechte Luft, so die Gesundheitsorganisation WHO. Mit tödlichen Folgen.„

„99 Prozent der Menschen auf der Erde atmen Luft ein, die zu viele Schadstoffe enthält. Wie ein am Montag vorgelegter Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigt, hat inzwischen jeder Winkel der Welt mit Luftverschmutzung zu kämpfen.„

„Schadstoffe in der Luft: Millionen vorzeitige Todesfälle„

„Die schlechte Luft verursacht laut WHO jedes Jahr sieben Millionen vorzeitige Todesfälle. In armen Länder ist das Problem am größten. „Fast die gesamte Weltbevölkerung (99 Prozent) atmet Luft ein, welche die Luftqualitätsgrenzwerte der WHO überschreitet und ihre Gesundheit gefährdet“, erklärte die UN-Organisation. In ihrem letzten Bericht vor vier Jahren hatte die WHO noch angegeben, dass mehr als 90 Prozent der Weltbevölkerung unter Luftverschmutzung leiden. Seitdem hat sie aber ihre Grenzwerte verschärft.„

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/luftverschmutzung-atemluft-who-100.html

4. März 2022, 13:54 Uhr Direkt aus dem dpa-Newskanal

„Braunschweig (dpa) – Wegen technischer Probleme hat ein Frachtflugzeug über dem Pfälzer Wald 80 Tonnen Kerosin abgelassen.„

„Das Flugzeug befand sich nach Angaben des Luftfahrt-Bundesamts (LBA) in Braunschweig in einer Höhe von rund sechs Kilometern über dem südlichen Rheinland-Pfalz und dem Saarland, als der Kapitän der Zivilmaschine infolge der Probleme den sogenannten Treibstoffschnellablass („Fuel Dumping“) einleiten musste. Kerosin in dieser Menge wurde demnach bei einem solchen Manöver seit mehr als drei Jahren nicht mehr über Deutschland versprüht.“

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/luftverkehr-frachtflugzeug-laesst-80-tonnen-kerosin-ueber-pfaelzer-wald-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220304-99-384375

https://www.tz.de/welt/frachtflugzeug-rheinland-pfalz-saarland-notfall-zwischenfall-aktuell-kerosin-pfaelzerwald-news-zr-91388304.html

„Immer noch fast 1000 unbearbeitete Schallschutz-Anträge von Anwohnern des Airports BER“

„Das sind keine Einzelfälle. Mit solchen und ähnlichen Problemen kommen jede Woche Anwohner des BER in die Beratungsstelle des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) in Mahlow. Ulrich Geske leitet die Stelle und berichtet am Donnerstag auch von Fehlern bei der Ermittlung der Schallschutz-Ansprüche. Wenn es teurer werde als kalkuliert, sollten die Betroffenen Nachträge einreichen, so Geske. Aber die FBB setze dann den »Rotstift« an. In einem aktuellen Fall seien die tatsächlichen Mehrkosten von 20 000 Euro auf 3000 Euro zusammengestrichen worden.“

Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161835.luftverkehr-aerger-mit-dem-fluglaerm-nimmt-kein-ende.html

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Tagesspiegel vom 4.03.2022, Seite 12:

Freitag, 04.03.2022, Tagesspiegel / Brandenburg

„Am BER kehrt keine Ruhe ein„

„Der Streit um den Schallschutz am Flughafen dauert an. Berliner CDU will der Flughafengesellschaft die Zuständigkeit entziehen„

Von Thorsten Metzner

„Schönefeld – Die CDU im Berliner und der Verband der Grundstücksnutzer (VDNG) wollen es nicht hinnehmen, dass auch eineinhalb Jahre nach Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld immer noch nur wenige Häuser und Wohnungen im Umfeld mit baulichen Schallschutz ausgestattet worden sind. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz des VDNG, des Berliner CDU-Abgeordneten Christian Gräff und betroffener Anwohner gab es erneut massive Kritik an der rigiden Schallschutzpraxis der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) zu Lasten von Anwohnern, die nach diesen Schilderungen auch nach eindeutigen Urteilen des Oberverwaltungsgerichtes in den Vorjahren nicht verbessert habe.„

„Gräff kündigte an, dass die Union im Abgeordnetenhaus erneut versuchen will, der FBB die Zuständigkeit für den Schallschutz am BER zu entziehen und „eine unabhängige Gesellschaft mit der Abwicklung zu beauftragen“. Ein erster Anlauf war in der vergangenen Wahlperiode gescheitert. Es werde, wohl auch eine Folge der finanziellen Schwierigkeiten der FBB, sagte Gräff, „nicht besser, sondern schlimmer“, dass berechtigte Ansprüche von Anwohnern abgelehnt würden.“

„Kommissionsbescheid war kurzzeitig im Original abrufbar„

„Die Begründung der Kommission war für kurze Zeit in einer „ungeschwärzten“ Version in der EU-Beihilfedatenbank abrufbar, wurde dann aber zurückgezogen.“

„Aus dem Dokument geht hervor, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte den Wert des Unternehmens nach der sogenannten „discounted future cash flow“-Methode ermittelt hat.“

„Der Brutto-Unternehmenswert der FBB lag danach per 31.12.2021 bei 4,442 Milliarden Euro wert (enterprise value). Abzüglich der ermittelten Netto-Schulden in Höhe von 3,893 Milliarden Euro würden jedoch nur noch etwa 550 Millionen Euro (sog. equity value oder Marktwert des Eigenkapitals) für die Steuerkassen übrigbleiben – sollten die Länder Berlin und Brandenburg und der Bund sich entscheiden, die FBB zu verkaufen.“

Quelle:https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/03/ber-finanzen-flughafen-berlin-fbb.html