Bündnis Südost gegen Fluglärm

Sie haben noch nicht die zwei Volksinitiativen unterschrieben?

“Um die zwei Volksinitiativen zu unterstützen, tragen Sie sich bitte in die beiden Formulare ein. Laden Sie sich dann jeweils Ihre ausgefüllte Unterschriftenliste herunter, drucken Sie die Liste im Querformat aus und schicken Sie uns diese unterschrieben zurück! Bei Problemen können Sie auch hier beide Unterschriftenlisten als pdf [hier verlinken auf: https://wir-entscheiden-mit.de/wp-content/uploads/2016/11/170324_md05_unterschriftenlisten_ein_pdf.pdf] ausdrucken.“
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http://www.maz-online.de/Brandenburg/Meuterei-auf-der-BER-Baustelle

Im Kampf für den versprochenen Schallschutz an den Häusern um den BER, macht nun endlich auch der Landtag Druck.

Der Landtag Brandenburg hat in seiner 45. Sitzung am 17. Mai 2017 zum TOP 13 unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrages (Drucksache 6/6564)

folgenden Beschluss gefasst:

Drucksache 6/6562-B, 6. Wahlperiode, Beschluss des Landtages Brandenburg

Beschluss vom 17.5.17

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Antrag vom 03.05.17 der Gruppe BVB-Freie Wähler : Antrag

Mahnwache am 26. April 2017 zum                 20. Internationalen TAG gegen LÄRM

Bürger machten am Bundesverkehrsministerium in Berlin auf die Probleme der “Akustischen Vielfalt in Deutschland” aufmerksam.

Hier lag der Schwerpunkt auf den zunehmenden Fluglärm insgesamt sowie den gesundheitsgefährdenden Nachtflügen, den betroffene teils schutzlos ausgeliefert werden.

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Wir hoffen, dass noch viele Bürgermeister sich zusammenschließen und zu dieser weisen Erkenntnis kommen, wie Herr Ahlgrimm!

Der Bürgermeister von Großbeeren, Carl Ahlgrimm (parteilos) berichtete der Märkischen Allgemeinen Zeitung (21. April):

“Bei der gegenwärtigen Bevölkerungsentwicklung im Süden Berlins sei Schönefeld aber in kürzester Zeit wie auch Tegel ein innerstädtischer Flughafen. Von einer BER-Erweiterung mit einer dritten Start- und Landebahn rät er ab. Daher müsse neben dem BER ein weiterer Flughafen gebaut werden und schnell eine Standortsuche beginnen.”

Für Wähler und Politiker, die gewählt werden möchten.

Liebe Leserinnen und Leser,

die Bundestagwahl steht vor der Tür und in den Parteien werden im Augenblick die Wahlprogramme erarbeitet.

Dem Luftverkehr wird in der Gesetzgebung eine Sonderrolle zugestanden, die einen wirksamen Lärm- und Gesundheitsschutz der Bevölkerung erheblich erschwert. Das Bündnis der Bürgerinitiativen www.flughafen-bi.de hat deshalb Empfehlungen für eine zukünftige Gesetzgebung erarbeitet.

— >  Brief hier klicken – Stand- April 2017 < –

Abgeordnete der Partei Die Linke

Landtag Brandenburg

Am Alten Markt 1 14467 Potsdam                                                 07.04.2017

Offener Brief an die Abgeordneten der Partei Die Linke im Brandenburger Landtag

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Christoffers,  sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete

sehr geehrte Frau Tack, sehr geehrter Herr Loehr in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Sonderausschusses

die Dachverbände der Bürgerinitiativen – ABB, Bündnis Süd Ost, BVBB e. V. – , der Verband der

Eigenheim- und Grundstücksbesitzer Land Brandenburg 1990 e. V. und Bürger für Berlin und Brandenburg TV wenden sich an Sie, mit der dringenden Bitte, neue Akzente bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms zu setzen und willkürliches Handeln der FBB durch funktionierende Aufsicht zu unterbinden.

In mehreren Ausschusssitzungen des BER Sonderausschusses wurde offensichtlich, dass berechtigten Anliegen der Bürger in keiner Weise Rechnung getragen wird. Die FBB GmbH ist nicht gewillt, den vom Fluglärm Betroffenen den ihnen zustehenden Schallschutz nach Planfeststellungsbeschluss (PFB) zu gewähren, der sie vor dem zu erwartenden Fluglärm schützt. Damit werden der Kernpunkt des PFB und die Aussagen in den Anhörungen im Planfeststellungsverfahren, dass es problemlos möglich ist, Gebäude vollständig zu schützen, bewusst missachtet. Weiterlesen →

Freitag,07. April 2017

ABB unterstützt die Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ für eine Erneuerung der direkten Demokratie in Brandenburg

Eine sehr lebendige Zivilgesellschaft von 50 Organisationen in Brandenburg versammelt sich zu einer Volksinitiative „Wir entscheiden mit“, um die Bedingungen für die direkte Demokratie in Brandenburg zeitgemäß anzupassen. Immerhin trägt Brandenburg in der demokratischen Bewegung der Bundesrepublik Deutschland die rote Laterne.

„In Brandenburg haben wir das erste erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr durchgeführt und wissen daher, wieviel Aufwand in dem heutigen Verfahren steckt. Trotz Annahme des Volksbegehrens durch den Landtag ist es bis heute übrigens nicht umgesetzt.“ so Markus Sprißler, Sprecher des ABB. Daher unterstützten wir die neue Volksinitiative. Weiterlesen →