P R E S S E M I T T E I L U N G
Berlin-Friedrichshagen, 14.12.2017
Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die geplanten Erweiterungen am BER
Unterstützt von der Friedrichshagener Bürgerinitiative reicht der Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V. heute, am 14. Dez. 2017, über die Kanzlei Grawert & Partner in Berlin eine Klage gegen die beabsichtigten Erweiterungen des Flughafens BER vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein.
Die Klage richtet sich gegen die 26. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 23. Mai 2017. Mit dieser Änderung soll der der Betrieb von „Schönefeld alt“ inkl. ergänzender Neubauten, neuen Rollbahnen und Abstellpositionen für Verkehrsflugzeuge ohne Prüfung seiner Auswirkungen auf Mensch und Umwelt (Umweltverträglichkeitsprüfung -UVP) als sogenannte „temporäre Maßnahme“ befristet bis zum 31.12.2023 durchgesetzt werden.
Diese, auch als sog. Double-Roof-Konzept bekannte neue Betriebsweise für den BER, wäre in dieser Form kein Bestandteil der ursprünglichen Planfeststellung aus dem Jahre 2004, die nur ein zentrales Hauptterminal (Midfield-Lösung) vorsieht und eine Schließung der Flughäfen Tegel und “Schönefeld alt” beinhaltet.
Mit dem Änderungsantrag soll der Betrieb von „Schönefeld alt“ mit seinen dann ca. 10. Mio Passagieren legalisiert werden ( zum Vergleich: 10. Millionen Passagiere entsprechen in etwa dem Passagieraufkommen des Flughafens Köln/Bonn).
Die Bürgerinitiativen sehen nun insbesondere in dem Umstand, dass im 26. Planänderungsbeschluss trotz der Befristung auf das Jahr 2023 von vornherein die Möglichkeit einer Verlängerung dieser Frist ohne Nennung von Bedingungen (wie Anzahl und Dauer der Fristverlängerungen) vorgesehen ist, ein Aushebeln der Befristung. Weiterlesen →
Die FAZ berichtete “Der staatliche Überbrückungskredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin wird durch Verkaufserlöse kaum noch zu tilgen sein.” Es handelt sich hier um ein 150-Millionen-Euro-Darlehen.
