Pressemitteilung

22. März 2018

Die verantwortlichen Politiker müssen jetzt endlich Mut zur Verantwortung beweisen

Die aktuelle Diskussion in den Medien zum Thema „Abriss und Neubau des BER“ nehmen die Bürgerinitiativen im Bündnis SüdOst gegen Fluglärm positiv zur Kenntnis und werten das als eine seit vielen Jahren überfällige Einsicht in die Tatsache, dass an einem ungeeigneten, weil mitten in dicht besiedeltem Raum gelegenen Standort kein Flughafen wirtschaftlich betrieben werden kann.

Das allerdings reicht nach den geradezu unendlichen Zusagen für eine Baufertigstellung und Eröffnung des BER sowie den geradezu regelmäßig darauf folgenden Verschiebungen bei weitem nicht mehr aus, um zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Steuermilliarden von uns Bürgern zurückzukehren und das vollkommen verloren gegangene Vertrauen der Bürger in die verantwortlichen Politiker/Landesregierungen wieder herzustellen.

Um dem zumindest ein wenig näher zu kommen, fordert das Bündnis SüdOst gegen Fluglärm deshalb jetzt klare Beschlüsse der Anteilseigner des BER: Weiterlesen

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Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) scheiterte vor Gericht

§_RECHT_Mario_HausmannLandtagspräsidentin Britta Stark (SPD) scheiterte vor Gericht, uns die Art des Demonstrierens zu verbieten: (Mittwoch, den 7.3.18 von 18.30-21Uhr)

Deshalb: Bitte nehmen Sie teil. Bringen Sie ihre Familie, Freunde und Bekannte mit. Es geht um die Zukunft unserer Region, nach der BER Eröffnung. Es geht um den Schutz unserer Kinder und unser aller Gesundheit!

https://m.lr-online.de/nachrichten/berlin/verwaltungsgericht-erlaubt-fluglaerm-protest-am-landtag_aid-7764003

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Aktionostag des Erinnerns und Mahnens an das Volksbegehren- Nachtruhe

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr jährt sich das erfolgreiche Brandenburger Volksbegehren für ein Nachtflugverbot zum 5. mal. Das Berliner Volksbegehren bekam damals ebenfalls über 130.000 Stimmen, erreichte damit aber die erforderliche Anzahl knapp nicht.

Aber auch wenn die Brandenburger damals diesen Erfolg erzielen konnten und das Volksbegehren auch angenommen wurde, tut sich in der Politik weiterhin kaum etwas zu diesem Thema. Die Brandenburger Landespolitik redet sich heraus, dass sie ohne Berlin und den Bund nicht selbständig agieren kann. Dies sind faule Ausreden. Ein erfolgreiches Volksbegehren darf nicht zur Willkürlichkeit verkommen, so Mario Hausmann aus Erkner.

Aus diesem Grund soll es am 7. März d.J. am Stadtschloss/Landtag in Potsdam den Tag des Erinnerns und Mahnens aus Anlass des 5. Jahrestages der Annahme unseres Volksbegehrens Nachtflugverbot durch den Landtag geben.

PM Volksbegehren Nachtflugverbot_- Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper – Ergebnisse

Aktionstag (7. März 2018) -Tag des Erinnerns und Mahnens

VB-Nachtflug2012 Berlin Ergebnis

Da das Thema des Nachtflugverbots natürlich auch die Berliner Anwohner betriftt, hoffen wir auf eine hohe Teilnehmerzahl auch aus diesen Reihen!

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Wie lange reicht das Geld der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg? – Roulette mit Steuergeld?

Pressemitteilung 30.1.2018

Wie lange reicht das Geld der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg? – Roulette mit Steuergeld?

Seit einigen Wochen ist immer wieder zu vernehmen, dass bei der  Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) einen Fehlbetrag von bis zu 1 Mrd. € finanziert werden muss. Dies wurde von der FBB Finanzchefin Frau Fölster im Brandenburger Landtag am 18.1.2018 im Ausschuss für Haushalt und Finanzen bestätigt. Der Flughafenchef Herr Lütke Daldrup erklärt dagegen, dass die FBB über 1,5 Mrd. € liquide Mittel verfügt. „Das ist widersprüchlich.“, findet Christoph Schulze (parteilos).

Bezüglich dieser Fragen hat der Abgeordneten Christoph Schulze eine Kleine Anfrage 3202 (Wie lange reicht das Geld der FBB GmbH am BER?) gemacht, zu der jetzt die Antworten der Landesregierung vorliegen. Sie finden die Antworten im Anhang, damit sich jeder zu diesen Fragen selber einen Reim drauf machen kann.

„Dass der FBB schon im Grunde genommen das Wasser bis zum Hals steht, kann man zum einen aus der Tatsache erkennen, dass im Jahr 2017 ein 300 Mio. € Kredit in haftendes Stammkapital umgewandelt wurde, wie aus meiner Kleinen Anfrage „Erneute Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital der FBB GmbH?„ hervorgeht (Drucksache 6/7674 siehe Anlage),“ , so Schulze weiter.

Die FBB ist mit 3,5 Mrd. € fremdfinanziert. Davon sind 2 Mrd. € bereits in Anspruch genommen und 125 Mio € getilgt, siehe Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 6/7675 (Erneute Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital der FBB GmbH) In den Vorjahren 2014 bis 2017 sind somit 6,25 % getilgt worden. Das entspricht einer Tilgung von 1,56 Prozent pro Jahr. Wenn das so weitergeht, braucht die FBB 64 Jahre, um die Schulden zurück zu zahlen. Da sind die neuen 2 bis 3 Mrd. € Kredite für den Masterplan 2040, die zusätzlich gebraucht werden, um den Flughafen auszubauen noch gar nicht drin.

Über die seriöse Finanzierung der FBB und was aus dem Geld des Landes und der Bürger werden wird, kann sich jeder selber denken. Weiterlesen

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Unsere Forderungen an die neue Regierung zum Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz, für die Menschen!

Liebe Leserinnen, Liebe Leser, in den folgenden Links finden Sie sehr lesenswerte Forderungen aus Frankfurt, diese wir sehr begrüßen.

Damit nicht wieder wie bei der Koalition zwischen FDP und CDU die Wettbewerbsfähigkeit der Flughäfen alleiniger Maßstab bleibt!

Bundestagswahl 2017 – Empfehlungen für die Parteiprogrammen

Sondierungsgespräche Berlin nachhaltige Maßnahmen zum Schutz der Flughafenanwohner

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Sonderausschuss-BER: Antrag auf live Live-Stream im Internet

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Abgeordnete Christoph Schulze, parteilos, hat für den Sonderausschuss BER im Brandenburger Landtag den Antrag gestellt, dass die Sitzungen des Sonderausschusses BER

live im Netz per Live-Stream im Internet übertragen werden und per Video-On-Demand später noch abrufbar sind.

Die Landtagssitzungen werden schon länger im Internet live übertragen. Seit 2018 werden die beiden Ausschüsse Arbeits- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss für Inneres und Kommunales live übertragen. Da der Sonderausschuss BER stets auf reges Interesse bei den Bürgerinne und Bürgern stößt, hat Herr Schulze die live-Übertragung für diesen Ausschuss beantragt.

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Gutachten zum Flughafen Tegel + + Auswirkung auf den BER

Pressemitteilung 18.1.2018

Wenn ein Wille da wäre, wäre da auch ein Weg.

Gutachten beweist: Tegel offenhalten ist möglich; Brandenburger und Berliner Bürger haben sich bereits dafür ausgesprochen, beide Landesregierungen  agieren gegen den Willen der Bürger

Der Berliner Senat hat den ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht, Herrn Stefan Paetow, als Gutachter für die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel beauftragt zu den Rechtsfragen Stellung zu nehmen. Das mit Spannung erwartet Gutachten liegt nun vor. Es wird jetzt schon viel Unsinn über die rechtlichen und politischen Fragen in der Frage „Tegel offenhalten“ in  verschieden Kommentaren verbreitet.

  1. Die Schlussfolgerung, dass der Bund beim Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg ein Wort mitzureden hat ist Unsinn und falsch. Der Landesentwicklungsplan Berlin und Brandenburg ist alleinige Ländersache, egal welche Auffassung im Bund vertreten wird.

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Tegel-Gutachter: Senat darf Flughafen nicht offen halten

Tegel-Gutachter: Senat darf Flughafen nicht offen halten

Quelle: https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/beitrag/2018/01/tegel-flughafen-berlin-gutachten-offenhaltung-nicht-moeglich.html

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Wo unser Steuergeld verloren ist

Geld_Mario_HausmannDie FAZ berichtete “Der staatliche Überbrückungskredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin wird durch Verkaufserlöse kaum noch zu tilgen sein.” Es handelt sich hier um ein 150-Millionen-Euro-Darlehen.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/air-berlin-insolvenz-trifft-steuerzahler-15393573.html

Weiter wurde nun bekannt, dass der BER für die Instandhaltung und Erweiterungen nicht “nur” eine Milliarde Euro zusätzlich benötigt, sondern bis 2030 drei Milliarden Euro (3 000 000 000). Somit würde uns das verkorkste Projekt im Jahr 2030 zehn Milliarden Euro kosten, vorerst!

Quelle: http://m.tagesspiegel.de/berlin/hauptstadtflughafen-das-zehn-milliarden-euro-projekt/20843412.html?utm_referrer

 

 

 

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Kommentar über die weitere Milliarde am BER

Machen wir uns denn klar, was diese Geldsumme bedeutet?

Für Menschen, die sich nur an Überschriften oder den Kurznachrichten der Twitter-Welt orientieren, ist es klar: Eine weitere Milliarde für den BER wird fällig – ohne Wenn und Aber. Warum keine Überschrift , die einem Aufschrei gleich gesetzt werden kann? Machen wir uns alle lückenlos klar, was eine Milliarde an Geldmenge wirklich bedeutet? Und ist ein Immer-weiter-so beim BER gerechtfertigt? Wo bleibt die volkswirtschaftliche Betrachtung? Beinahe täglich gibt es in den Medien Beiträge zu Themen, wo es im Land, in den Kommunen oder Kreisen an Geld mangelt.Da sind die allerorts benötigten Kita-Stellen, die Baudenkmalsanierung, der bislang verdrängte Infrastrukturwandel usw. Und weil man immer so weiter macht, müssen eben auch die Anlieger überall im Land Brandenburg Kosten für den Bau oder Ausbau von Straßen ertragen, die für nicht wenige Bürger eine bedenkliche Grenze erreichen und das, obwohl alle diese Straßen dann benutzen. Ob sich der Brandenburger Finanzminister Görke mit seiner im Beitrag zitierten Meinung zum BER auch in der Gesellschafterversammlung durchsetzen darf, ist zu bezweifeln.

Roland Skalla

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