Neues Rettungspaket von 1,1 Milliarden Euro
BER-Chef Mehdorn hat den Aufsichtsrat um neue Zuschüsse gebeten. Die müssen aber von der EU erst genehmigt werden.
Der BER braucht neues Steuergeld, damit er fertig gebaut werden kann
Erneut muss der Steuerzahler dem Hauptstadt-Airport aus der Patsche helfen! Grund: Das Budget für die Fertigstellung des neuen Flughafens reicht noch bis Ende des Jahres. Danach wäre die Flughafengesellschaft mal wieder pleite – der BER nur noch eine Bauruine.
Nach B.Z.-Informationen hat Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn (71) daher jetzt den Aufsichtsrat um ein weiteres staatliches Rettungspaket gebeten. BER braucht schon wieder 1,1 Milliarden Steuergelder!
Danach meldete der Manager im Finanzausschuss am vorigen Freitag den Bedarf von zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro an – um den BER-Bau abzuschließen, die verschiebungsbedingte Mehrkosten zu deckeln und das Schallschutzprogramm ordnungsgemäß durchzuführen.
Derzeit liegt die Gesamtprognose für das Bauprojekt bei 4,727 Milliarden Euro, wovon aber bisher nur 4,6 Milliarden Euro abgesichert sind. Nickt der Aufsichtsrat den 1,1-Milliarden-Zuschuss ab, liegt die Gesamtprognose dann bei 5,7 Milliarden Euro (inklusive Drittinvestitionen für u.a. unterirdischen Bahnhof).
Die Mehrkosten werden üblicherweise auf die drei Gesellschafter Berlin und Brandenburg (je 37 Prozent) sowie den Bund (26 Prozent) anteilsmäßig verteilt. Berlin und Brandenburg zahlen damit jeweils 407 Millionen Euro, der Bund 286 Millionen.
Die neuen Zuschüsse müssten aber erst von der EU-Kommission genehmigt werden. Weil das laut Aufsichtsratskreisen bis zu einem Dreivierteljahr dauert, will der Aufsichtsrat nach B.Z.-Informationen auf seiner Sitzung am Freitag, spätestens kurz danach, die neuen Zuschüsse beschließen.
Zuletzt hatte die Wettbewerbsbehörde im Dezember 2012 ein BER-Rettungspaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro genehmigt. Auch diesmal wird Brüssel nach B.Z-Informationen keine Auflagen (z.B. Teilprivatisierung) für die Geldspritze fordern.
Ebenfalls entscheiden will der Aufsichtsrat am Freitag über den Antrag Brandenburgs für ein verschärftes Nachtflugverbot. Nach B.Z.-Informationen wollen der Bund und Berlin ihn ablehnen, womit Brandenburg endgültig mit strengeren Regeln gescheitert ist.
Und wie geht es auf der Baustelle voran? Schleppend. Entgegen vieler Meldungen, dass Siemens bereits an dem entscheidenden Umbau der Brandschutz-Steuerung arbeitet, sind bis heute keine neuen Kabel verlegt worden.
Quelle: www.bz-berlin.de Von Lars Petersen Jan C. Wehmeyer
