Pressemitteilung von MdL Schulze zum Thema Nachtflugverbot

„Hoppla, Frau Biesterfeld“

MAZ vom 3.4.2014 Zossener Rundschau: „Kritik an Vorschlag zu Nachtflügen“. Bei der SPD sind immer nur die anderen Schuld. Fehlende Kritikfähigkeit und Selbsterkenntnis sind die eigentlichen Probleme der SPD.

In der MAZ vom 03.04.2014 wirft die SPD- Landtagskandidatin und SPD-Kreisvorsitzende Frau Biesterfeld dem Senat von Berlin Ignoranz vor, weil Berlin und der Regierende Bürgermeister Herr Wowereit (SPD) sich nicht auf die Forderungen der Landesregierung Brandenburg zum Nachtflugverbot gemäß dem Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchführung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“ vom 22.1.2013 einlassen will und fordert den Austritt Brandenburgs aus dem gemeinsamen Landesplanungsvertrag.

Darauf erwidert der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze: „So einfach ist es nicht, Frau Biesterfeld. Die spannende Frage ist nicht, was Berlin beziehungsweise der Bund tun, sondern was tun SPD und die SPD-geführte Landesregierung in Brandenburg?

Die Wahrheit ist, dass die SPD Brandenburg das Volksbegehren zum Nachtflugverbot nur angenommen hat, um der Bewegung den Schwung zu nehmen und ihm die Spitze abzubrechen. Wirklich gewollt hat die Landes-SPD dieses Volksbegehren nie. Noch im Oktober/ November 2013 wurde das Volksbegehren von führenden SPD-Landespolitikern in der festen Auffassung, dass Begehren würde scheitern, verhöhnt.

Ich frage: Was hat Frau Biesterfeld beziehungsweise die hiesige SPD bislang außer ein paar schönen Lippenbekenntnissen hier und ein paar gesammelten Unterschriften dort getan um dem Nachtflugverbot zum Durchbruch  zu verhelfen?

In Wirklichkeit kann die SPD-geführte Landesregierung nur deshalb so agieren, weil sie sich auf ihre Mitglieder verlassen kann und darauf, dass diese ihren Kurs schon unterstützen werden.

Genau aus diesem Grund, bin ich aus der SPD ausgetreten. Diese Doppelmoral und Doppelbödigkeit konnte und wollte ich nicht mehr ertragen.

In Wahrheit haben SPD und die von ihr geführte Landesregierung ein wirksames Nachtflugverbot nie gewollt. Jahrelang haben sie bekundet, dass „Wirtschaftlichkeit wichtiger ist als die Gesundheit“ der Menschen.

Auch der von SPD und CDU herbeigeführte Beschluss des Bundestages vom 3.4. 2014 stellt die „Wirtschaftlichkeit über die Gesundheit“ . Auch hier waren wieder SPD-Politiker mit am Werk. Wer soll nun dieser Partei abnehmen, dass sie ihre Meinung plötzlich geändert hat? Alle Krokodilstränen und Beteuerungen, was die SPD angeblich tun möchte, sind hinfällig.

Ortwin Baier, der SPD-Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow hat schon vor Monaten, die Landesregierung Brandenburgs aufgefordert, den Landesplanungsstaatsvertrag zu kündigen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat auf meine Initiative im September 2013 einen Antrag in den Landtag eingebracht, den Landesplanungsstaatsvertrag zu kündigen und Berlin auch ganz klar zu zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen. Doch was war das Ergebnis? Der Antrag wurde von SPD und Linkspartei einstimmig abgelehnt. So sieht der Einsatz der SPD Brandenburg für das Nachtflugverbot tatsächlich aus. Und für diese SPD steht Frau Biesterfeld und kandidiert Frau Biesterfeld zur Landtagswahl.

Die Doppelbödigkeit zeigt sich auch darin, dass seit 2010 in 17 Fällen über ein Nachtflugverbot und BER-Gesundheitsthemen abgestimmt worden ist.

Nr

Drucksache Nr.

Datum

Titel

Antragsteller

Abstimmungsergebnis

1

5/ 2394

02.12.2010

Antrag: Schutz der menschlichen Gesundheit: Umfassendes Nachtflugverbot am BBI von 22 Uhr bis 6 Uhr sichern

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen;

Hans- Peter Goetz; Christoph Schulze

Namentliche Abstimmung:

(56 Ja; 10 Nein; 5 Enthaltungen für die Annahme der Beschlussempfehlung den Antrag abzulehnen à Antrag abgelehnt

2

5/4708

23.02.2011

Die Gesundheit der Bürger schützen

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen;

Hans- Peter Goetz; Christoph Schulze

Abstimmung per Handzeichen: bei drei Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt

3

5/4753

13.02.2012

Fluglärm begrenzen – Gesundheit der Anwohner schützen – 3. Start- und Landebahn des Flughafens BER ausschließen

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen;

Hans- Peter Goetz; Christoph Schulze

in namentlicher Abstimmung: 22 Ja, 45 Nein, 1 Enthaltung abgelehnt

4

5/4754

13.02.2012

Verschonung der Ortsmitte von Blankenfelde-Mahlow vor doppelter Überfliegung von und zur nördlichen Start- und Landebahn des neuen Flughafens BER

Christoph Schulze

Abstimmung per Handzeichen: bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt

5

5/4966

21.03.2012

Entschließungsantrag: Nachtflugverbot von 22h bis 06h bis zur Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen

Christoph Schulze

Abstimmung per Handzeichen: bei einer Reihe von Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt

6

5/5391

29.05.2012

Verständigung wollen – Chancen nutzen

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen;

Hans- Peter Goetz; Christoph Schulze

Abstimmung per Handzeichen: bei 4 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt

7

5/5418

29.05.2012

Missmanagement am Flughafen „Willy Brandt“: Alle Fakten müssen auf den Tisch

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen;

Hans- Peter Goetz; Christoph Schulze

Abstimmung per Handzeichen: bei einigen Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt

8

5/5465

05.06.2012

Beschluss des Deutschen Ärztetages im Land Brandenburg ernst nehmen und umsetzen

Christoph Schulze

Abstimmung per Handzeichen: bei wenigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt

9

5/5471

05.06.2012

Geltendes Recht in Brandenburg durchsetzen

Christoph Schulze

Abstimmung per Handzeichen: ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt

10

5/5583

27.06.2012

Die Bürger bei Schallschutz vor Unredlichkeit und Übervorteilung schützen – den Planfeststellungsbeschluss und die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg respektieren und einhalten

Christoph Schulze

Abstimmung per Handzeichen: ohne Enthaltung mehrheitlich abgelehnt

11

5/ 5716

25.07.2012

Keine Abstriche beim passiven Schallschutz für Fluglärmbetroffene

Christoph Schulze

Abstimmung per Handzeichen: ohne Enthaltung mehrheitlich abgelehnt

12

 5/5768

06.08.2012

Arbeitsgruppe für die Festlegung des Betriebsregimes am Flughafen BER

Christoph Schulze

Abstimmung per Handzeichen: bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt

13

5/ 5800

13.08.2012

Nachtflugverbot jetzt! – Schutz der menschlichen Gesundheit , Umfassendes Nachtflugverbot am BBI von 22 bis 6 Uhr sichern

Christoph Schulze

Abstimmung per Handzeichen: bei 3 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt

14

5/6738

22.01.2013

Entschließungsantrag: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr auf Bundesebene implementieren

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen;

Christoph Schulze

Abstimmung per Handzeichen: bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt

15

5/7368

28.05.2013

Rechtmäßiger Schallschutz am BER – Klares Bekenntnis zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen; Christoph Schulze

in namentlicher Abstimmung: 21 Ja, 47 Nein, 1 Enthaltung abgelehnt

16

5/7955

17.09.2013

Volksbegehren gegen Nachtflugverbot umsetzen

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

in namentlicher Abstimmung: 6 Ja, 54 Nein, 3 Enthaltungen abgelehnt

17

5/8549

18.02.2014

Dem angenommenen Volksbegehren gerecht werden: Nachtflugverbot am BER von 22 Uhr bis 6 Uhr endlich gewährleisten

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen,

Hans-Peter Goetz

in namentlicher Abstimmung: 11 Ja, 57 nein, 2 Enthaltungen

abgelehnt

In allen 17 Fällen wurden diese Initiativen von SPD und Linkspartei abgelehnt. Alles waren Initiativen die mit dem Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Herrn Baier, der Schutzgemeinschaft oder den Bürgerinitiativen abgestimmt und abgesprochen worden sind.

Die Ergebnisse der Abstimmungen können in allen Protokollen nachgelesen werden und zeigen ganz klar: Die Abgeordneten  beziehungsweise die Parteipolitiker der SPD reden viel, doch wenn es darauf ankommt zu handeln, entscheiden sie sich gegen die Bürger.

Liste aller 17 Anträge zum Nachtflugverbot und BER-Gesundheitsthemen

Büro Christoph Schulze, MdL

Bahnhofstraße 25

15806 Zossen

 bueroschulze@t-online.de Telefon: 03377/ 30 26 75 Fax: 03377/ 30 05 90

Anlage: Artikel: „Kritik an Vorschlägen zu Nachtflügen (MAZ vom 03.04.2014)

und

Antrag: „Volksbegehren gegen Nachtflug umsetzen“ der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 17.09. 2013

Ende der PM

Letzte Aussprache zum Thema Nachtflugverbot im Bundestag vom 03. April 2014 ->hier<-

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