Pressemitteilung von MdL Schulze zum Thema Nachtflugverbot

„Hoppla, Frau Biesterfeld“

MAZ vom 3.4.2014 Zossener Rundschau: „Kritik an Vorschlag zu Nachtflügen“. Bei der SPD sind immer nur die anderen Schuld. Fehlende Kritikfähigkeit und Selbsterkenntnis sind die eigentlichen Probleme der SPD.

In der MAZ vom 03.04.2014 wirft die SPD- Landtagskandidatin und SPD-Kreisvorsitzende Frau Biesterfeld dem Senat von Berlin Ignoranz vor, weil Berlin und der Regierende Bürgermeister Herr Wowereit (SPD) sich nicht auf die Forderungen der Landesregierung Brandenburg zum Nachtflugverbot gemäß dem Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchführung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“ vom 22.1.2013 einlassen will und fordert den Austritt Brandenburgs aus dem gemeinsamen Landesplanungsvertrag.

Darauf erwidert der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze: „So einfach ist es nicht, Frau Biesterfeld. Die spannende Frage ist nicht, was Berlin beziehungsweise der Bund tun, sondern was tun SPD und die SPD-geführte Landesregierung in Brandenburg?

Die Wahrheit ist, dass die SPD Brandenburg das Volksbegehren zum Nachtflugverbot nur angenommen hat, um der Bewegung den Schwung zu nehmen und ihm die Spitze abzubrechen. Wirklich gewollt hat die Landes-SPD dieses Volksbegehren nie. Noch im Oktober/ November 2013 wurde das Volksbegehren von führenden SPD-Landespolitikern in der festen Auffassung, dass Begehren würde scheitern, verhöhnt.

Ich frage: Was hat Frau Biesterfeld beziehungsweise die hiesige SPD bislang außer ein paar schönen Lippenbekenntnissen hier und ein paar gesammelten Unterschriften dort getan um dem Nachtflugverbot zum Durchbruch  zu verhelfen?

In Wirklichkeit kann die SPD-geführte Landesregierung nur deshalb so agieren, weil sie sich auf ihre Mitglieder verlassen kann und darauf, dass diese ihren Kurs schon unterstützen werden.

Genau aus diesem Grund, bin ich aus der SPD ausgetreten. Diese Doppelmoral und Doppelbödigkeit konnte und wollte ich nicht mehr ertragen.

In Wahrheit haben SPD und die von ihr geführte Landesregierung ein wirksames Nachtflugverbot nie gewollt. Jahrelang haben sie bekundet, dass „Wirtschaftlichkeit wichtiger ist als die Gesundheit“ der Menschen.

Auch der von SPD und CDU herbeigeführte Beschluss des Bundestages vom 3.4. 2014 stellt die „Wirtschaftlichkeit über die Gesundheit“ . Auch hier waren wieder SPD-Politiker mit am Werk. Wer soll nun dieser Partei abnehmen, dass sie ihre Meinung plötzlich geändert hat? Alle Krokodilstränen und Beteuerungen, was die SPD angeblich tun möchte, sind hinfällig.

Ortwin Baier, der SPD-Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow hat schon vor Monaten, die Landesregierung Brandenburgs aufgefordert, den Landesplanungsstaatsvertrag zu kündigen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat auf meine Initiative im September 2013 einen Antrag in den Landtag eingebracht, den Landesplanungsstaatsvertrag zu kündigen und Berlin auch ganz klar zu zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen. Doch was war das Ergebnis? Der Antrag wurde von SPD und Linkspartei einstimmig abgelehnt. So sieht der Einsatz der SPD Brandenburg für das Nachtflugverbot tatsächlich aus. Und für diese SPD steht Frau Biesterfeld und kandidiert Frau Biesterfeld zur Landtagswahl.

Die Doppelbödigkeit zeigt sich auch darin, dass seit 2010 in 17 Fällen über ein Nachtflugverbot und BER-Gesundheitsthemen abgestimmt worden ist.

In allen 17 Fällen wurden diese Initiativen von SPD und Linkspartei abgelehnt. Alles waren Initiativen die mit dem Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Herrn Baier, der Schutzgemeinschaft oder den Bürgerinitiativen abgestimmt und abgesprochen worden sind.

Die Ergebnisse der Abstimmungen können in allen Protokollen nachgelesen werden und zeigen ganz klar: Die Abgeordneten  beziehungsweise die Parteipolitiker der SPD reden viel, doch wenn es darauf ankommt zu handeln, entscheiden sie sich gegen die Bürger.

Liste aller 17 Anträge zum Nachtflugverbot und BER-Gesundheitsthemen

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Anlage: Artikel: „Kritik an Vorschlägen zu Nachtflügen (MAZ vom 03.04.2014)

und

Antrag: „Volksbegehren gegen Nachtflug umsetzen“ der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 17.09. 2013

Ende der PM

Letzte Aussprache zum Thema Nachtflugverbot im Bundestag vom 03. April 2014 ->hier<-