Sonderausschuss verlangt Aufklärung über BER-Finanzen

Nachtschicht in Potsdam: Nachdem der BER-Sonderausschuss seine Sitzung zu den Flughafen-Finanzen am Nachmittag unterbrochen hatte, ging es erst am späten Abend weiter. Die Opposition wollte von den im BER-Aufsichtsrat vertretenen Ministern Christian Görke und Ralf Christoffers wissen, warum die Flughafengesellschaft noch einmal über eine Milliarde Euro braucht. Da die Minister tagsüber Termine hatten, wurde kurzerhand eine Nachtsitzung anberaumt.

Der Flughafen-Sonderausschuss im Brandenburger Landtag hat am späten Montagabend mit einer Nachtsitzung begonnen. Diese war notwendig geworden, nachdem die Opposition am Nachmittag die Anwesenheit von Finanzminister Christian Görke (Linke) verlangt hatte, der von einem Termin in Düsseldorf zurückgerufen werden musste.
Die Opposition verlangt von dem im BER-Aufsichtsrat vertretenen Minister und seinem Kollegen Ralf Christoffers (Wirtschaft/Linke) unter anderem Aufklärung über die Nachforderung der Flughafengesellschaft in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn ins Spiel gebracht hatte. Der Aufsichtsrat hatte darüber am Freitag nicht entschieden, weil ihm der vorgelegte Kostenplan nicht ausreichte – doch auch Flughafen-Koordinator Rainer Bretschneider konnte kein Licht ins Dunkel bringen.
Wie Bretschneider in der nächtlichen Sitzung erklärte, hat Mehdorn im Aufsichtsrat keine bestimmte Summe beantragt. Für das laufende Jahr sei die Liquidität aber gesichert, sagte der Staatssekretär. Weitere Ergebnisse der Ausschuss-Sitzung waren erst für Dienstagmorgen zu erwarten.

CDU bestand darauf, die Sitzung zu vertagen
Zuvor war es im Ausschuss zu einem Eklat gekommen. Auf Antrag der Opposition wurde die Sitzung auf unbestimmte Zeit vertagt, um Görke doch noch zu hören. “Wir können die wichtigen Fragen zur weiteren Finanzierung des Flughafens nicht ohne die Minister im Aufsichtsrat klären”, begründete der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben den Schritt der Opposition, nachdem zunächst auch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) nicht erschienen war.

“Es geht hier um weitere 500 Millionen Euro, die der Flughafen aus der Landeskasse verlangt”, sagte der Grünen-Abgeordnete Christoph Schulze. Dazu sei die Anwesenheit des Ministers unabdingbar. “Dies ist der Tiefpunkt des an Tiefpunkten reichen Ausschusses”, so Schulze. Die Ausschuss-Vorsitzende, Klara Geywitz (SPD), fragte, ob zumindest noch die eigens angereisten Brandschutz-Experten der Firma Siemens angehört werden könnten. Doch das lehnte die CDU ab.

Plötzlicher Abgang Mehdorns
Zuvor war BER-Chef Mehdorn kurz vor Beginn der Sitzung aus dem Raum gestürmt. Er hatte unter den Zuhörern den früheren Chef der Immobilienverwaltung, Harald Siegle, entdeckt. Siegle war von Mehdorn entlassen worden, nachdem er in einem Brandbrief an den Aufsichtsrat vor weiteren Verzögerungen beim Bau des neuen Flughafens gewarnt hatte – nun wollte Mehdorn dem geschassten Manager offenbar nicht begegnen. Vor seinem Abgang steckte Mehdorn der Ausschussvorsitzenden Klara Geywitz (SPD) einen Brief zu, in dem er seine Sicht der Auseinandersetzung mit Siegle darstellt.
Dieser impulsive Akt Mehdorns war offenbar der Auslöser dafür, dass die Opposition ihr Recht geltend macht, Minister jederzeit herbeizuzitieren. “Wir können leider die Geschäftsführung nicht zitieren als Ausschuss, wir können Minister zitieren”, so der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, Ingo Senftleben. Solange Mehdorn nicht da sei, “ist es zumindest notwendig, dass die Regierung da ist”. Mit der Zitierung von Görke gebe man auch Mehdorn die Gelegenheit, “sich vielleicht zum nächsten Termin dann auch hier wieder einzufinden, um uns Rede und Antwort zu stehen”, so Senftleben.
Vor allem der Finanzminister sei nötig, denn der sitzt im Finanzausschuss des Aufsichtsrates. Andere Regierungsmitglieder waren hingegen anwesend: der Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) und auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Regierungssprecher kritisiert Opposition
Darauf bezog sich auch Regierungssprecher Thomas Braune, als er am Montagabend die Vorwürfe der Opposition zurückwies. An der Ausschusssitzung hätten die beiden oben Genannten sowie der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft und brandenburgische Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider teilgenommen. Damit wären alle Fragen zur jüngsten Aufsichtsratssitzung zu beantworten gewesen. Auch durch die Nichtanhörung der Siemens-Experten, die sich zum Brandschutz an dem Pannen-Airport äußern sollten, sei deutlich geworden, dass es der Opposition nicht um Sacharbeit gehe, meinte Braune.

Woidke bekundet sein Unverständnis
Woidke hatte zu Beginn der Sitzung erneut sein Unverständnis darüber geäußert, dass der Aufsichtsrat am vergangenen Freitag nicht über Brandenburgs Antrag auf Verlängerung des Nachtflugverbots um mindestens eine Stunde abgestimmt hatte. Seine Regierung werde den Antrag nun erneut in der Gesellschafterversammlung stellen. Für diese gibt es allerdings noch keinen Termin. Auch in der Planungskommission am 7. Mai soll das Thema zur Sprache kommen.

Entscheidung über 1,1 Milliarden Euro weiterverwiesen
Mehdorn verlangt für den Flughafen insgesamt 1,1 Milliarden Euro mehr, um den Bau und den Schallschutz für die Anwohner fertigzustellen. Der Aufsichtsrat hatte die Entscheidung darüber am Freitag zunächst in den Finanzausschuss verwiesen, der laut Mehdorn Ende April tagen soll. Die nächste Aufsichtsratssitzung sei turnusgemäß erst in drei Monaten vorgesehen. Zur Frage, ob dies nicht knapp werde, weil die EU einen weiteren Zuschuss genehmigen müsste, sagte Mehdorn der Nachrichtenagentur dpa vor der Sitzung: “Hier hält sich ja niemand an Termine außer mir.” Den geforderten Kostenplan habe er am Freitag dem Aufsichtsrat vorgelegt.
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hatte am Samstag genaue Angaben über die Baukosten für den BER gefordert, bevor zusätzliches Geld bewilligt werden könne. Alle Karten müssten auf den Tisch, auch zu den Nebenkosten, den Ausgaben für Schallschutz und zu den Risiken.
Bislang liegt der Finanzrahmen bei 4,3 Milliarden Euro. Nach Mehdorns Angaben ist das Geld am Jahresende aufgebraucht.

“So ein Unfall kann jedem Mal passieren”
Drei Tage nach seinem Autounfall hatte sich Flughafenchef Mehdorn vor Beginn der Sitzung am Potsdamer Landtag vorfahren lassen. “So ein Unfall kann jedem mal passieren”, sagte Mehdorn, als er aus dem von einem Fahrer gesteuerten Wagen ausstieg. Nach der Aufsichtsratssitzung am Freitagabend war der Manager auf der Heimfahrt von der Straße abgekommen. Der Wagen kippte auf die Seite, Mehdorn blieb aber unverletzt. Er war selbst am Steuer, da er seinen Fahrer bereits nach Hause geschickt hatte.

Quelle: rbb

http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/index.html

 

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Eine Antwort auf Sonderausschuss verlangt Aufklärung über BER-Finanzen

  1. Neue Aktion sagt:

    Kommt nun die Stunde der Staatsanwälte?
    Das BER-Desaster ist eine Folge verantwortungsloser grober Fahrlässigkeit
    Wer bisher gelesen hatte und nicht glauben wollte oder gar bestritten hatte, was nun bestätigt wird, der kann sich zu Recht fragen, ob er noch ganz bei Trost war oder ob Mehdorn und alle für das BER-Desaster Verantwortlichen bei Trost sind. Mehdorn hat nun die Decke etwas angehoben (siehe Medienberichte vom 09.04.14), unter der – vor der Öffentlichkeit verborgen – das komplexe Problem des BER noch schläft. Damit ist bestätigt, was NA seit Monaten auch über das Finanzdesaster geschrieben hat.
    Immer noch behauptet der selbsternannte Dödel, dass der zu 4% fertiggestellte BER für eine Kapazität von 27 Mio. Passagieren/Jahr gebaut sei. Richtig ist, dass man unter diesen Verhältnissen nicht weit entfernt ist von den Abfertigungszumutungen von Tegel (TXL), wo mit „Peitschen“ und „Schiebereien“ sowie nicht unerheblichen Wartezeiten bei Abflug und Ankunft 27 Mio. Passagiere durch ein Terminal gequetscht werden können. Tatsache ist, dass nur für 17 Mio. Passagiere der Komfort geliefert werden kann, den die Propaganda über den modernsten und schönsten Großflughafen BER über 10 Jahre hinweg aufgeblasen hat. Richtig ist auch, dass Mehdorn für den unbekannten Zeitpunkt einer Inbetriebnahme erkannt hat, dass bei 27 Mio. Passagieren/Jahr wirklich Schluss ist – trotz durchgejagter Passagiere. Darum jetzt die neugelobte Lösung: Zusätzliche Kapazität für 7 Mio. Passagiere/Jahr durch Weiterbetrieb der Zumutung „Schönefeld-Alt“ (SXF). Was das für die „Kunden“, seien es Fluggäste oder Fluggesellschaften, in Wahrheit bedeutet, wird verschwiegen. Es ist die Erfahrung mit einem Totalversagen von Flughafenplanung und Flughafenbetrieb. Was das auch betriebswirtschaftlich sowie für die Funktionsabläufe, die Verkehrsanbindung und Verbindungen zwischen „Alt“ und „Neu“ bedeutet, darüber gibt es keine Auskunft.

    Hey Aufsichtsrat – beschaff’ weitere Milliarden!
    Diese Zumutung soll dann, um sie überhaupt in Betrieb nehmen zu können, noch (vorläufig) weitere 1,1 Mrd. Euro kosten. Dieses Geld hat Mehdorn nicht. Dafür bekommt die Flughafengesellschaft (FBB) – ständig am Rand der Insolvenz – von keiner Bank Kredite. Sie wird auch mit wiederum manipulierten Angaben zur Beschaffung von Krediten oder Genehmigungen für Kredite durch die EU kein Bankengeld mehr bekommen. Der Ruf ist ruiniert. Die in betrügerischer Absicht von Wowereit (SPD), Woidke (SPD) und anderen Liebedienern angegebenen aktuellen BER-Kosten von 5,7 Mrd. Euro anstelle der 1,85 Mrd. Euro bei Grundsteinlegung (2006) sind heute genauso verlogen wie damals. Dies nicht, um die weitere Kostenskala nach oben offen zu halten, weil man die Endkosten erst mit dem sicheren Inbetriebnahmetermin ermitteln kann, sondern auch, weil immer verschwiegen wird, welche Vorlaufkosten für Erschließung, Grundstücke, Planung, Rechtsberatung, Propagandalügen u. v. m. im Dunklen gehalten werden. Dass die Kosten für den Tiefbahnhof (angegeben mit 670 Mio. Euro) ebenso wenig gerechnet werden wie alle Kosten, die noch zur Befriedigung von Schadensersatzansprüchen anfallen, erfährt die Öffentlichkeit auch nicht.
    Man darf nun rätseln, wie der Aufsichtsrat die Mehdornschen Forderungen erfüllt. Gleich wie, in weiteren Größenordnungen kommt der Steuerzahler in Haftung und wird dazu noch Zahlmeister, weil die Länderhaushalte und der Bund Jahr für Jahr auch die Rechnung für Zins und Tilgung zahlen muss (siehe KomKapitalFBBklar300314 weiter unten auf der Seite).

    Jetzt wird es kriminell

    Was aber richtig ist und nicht mehr bestritten werden kann, ist, dass das gesamte BER-Projekt – seine totale Fehlplanung und Kostensteigerungen in bisher selbst für öffentliches Bauversagen ungeahnte Höhen – Ergebnis eines unverantwortlichen Handelns ist und zudem mit dem Attribut grober Fahrlässigkeit richtig gekennzeichnet. Ebenso richtig und dabei auch verwunderlich ist, dass es bisher keine Staatsanwaltschaft wagt, diese grobe Fahrlässigkeit zum Anlass für Ermittlungen zu nehmen. Soll dem Steuerbürger und wahren Eigentümer der Flughafengesellschaft (FBB) bedeutet werden, dass der grob fahrlässige Umgang mit seinem Eigentum straflos bleibt, nur weil Politiker dafür die Verantwortung tragen? Wo bleibt da auch die Verpflichtung der Staatsanwälte für die Rechtspflege? Besteht in der Behörde „Staatsanwaltschaft“ kein Gespür dafür, wie der Rechtsstaat immer unglaubwürdiger wird, weil die Verantwortlichen für den Schutz und die Durchsetzung von Recht sich nicht mehr ihrer Verantwortung und Verpflichtung bewusst sind? Für jeden klar denkenden Bürger ist der grob fahrlässige Umgang mit den Steuergeldern, die in das Fass BER geschüttet werden, nur noch kriminell. Da mögen Juristen noch so spitzfindige Ausreden finden.

    Was ist schlimmer – Steuerbetrüger oder Steuerverschwender?

    Auch Staatsanwälte müssen verstehen, dass nur noch Trottel den lauthals schreienden Regierungsmitgliedern oder Abgeordneten – „der Politik“ – abnehmen, dass sie gegen Steuerbetrüger vorgehen will. Da tut sich der Verdacht auf, dass sich die Politiker das Geld auch da noch holen wollen, um ihre verantwortungslose Steuerverschwendung finanzieren zu können. Schlimmer noch, diese kriminellen Betrüger sollen mit immer härteren Strafen von denen verfolgt werden, die selber dem Staat, seinen Bürgern, durch grob fahrlässige Handlungen Milliarden stehlen. Ja, es ist richtig, wenn Staatsanwälte und Richter Steuerhinterzieher, auch wenn sie Hoeneß heißen, hinter Schloss und Riegel bringen. Was aber nicht nur aus Gründen richtigen Rechtsempfindens unmöglich ist: ausgerechnet Politiker fordern lauthals eine härtere Gangart gegen Steuerkriminelle.
    Personifiziert durch Typen wie Wowereit (SPD), Woidke (SPD) und alle Akteure in den Parlamenten und Parteigliederungen, die eine „Versenkung“ von Steuergeldern verantworten müssen, wird deren Schreierei zur härteren Gangart gegen Steuerbetrug unerträglich. Welche Scheuklappen oder welche Charakterlosigkeit steckt hinter Menschen, die den Steuerbetrüger als Medium vorführen, um so davon abzulenken, dass die Steuerverschwendung, für die sie verantwortlich sind, Diebstahl an hart verdientem Geld ist, das den Politikern zur Sicherung der Daseinsvorsoge treuhänderisch und zwangsweise anvertraut wird? Um es drastisch zu formulieren: diesen Wowereits muss das Mundwerk gestopft werden, wenn sie noch einmal über Steuerkriminelle (die aber auch noch geschützt werden, wenn sie zum Parteibuch oder sonst wie passen) herfallen und härtere Strafen fordern. Es sind diese Typen, die verantwortungslos und grob fahrlässig Milliarde um Milliarde Steuergeld verantwortungslos und in den Folgen rücksichtslos im märkischen Sand versenken. Es sind auch dieselben Typen, die gegen Grundrechte handeln, wenn sie parteiegoistische oder wirtschaftliche Interessen durchsetzen wollen. Da können dann ruhig mal 200 000 Menschen durch Fluglärm in ihrer Gesundheit gefährdet werden oder ganze Erholungsgebiete geopfert werden – das stört sie nicht!

    Was sonst noch angerichtet wird – worüber wir uns wundern dürfen
    So ganz nebenbei zerstören sie auch noch den Ruf deutscher Ingenieurs-, Organisations- und Planungskunst. Abfallprodukt ist dann die Zerstörung des Ansehens von Berlin und Brandenburg und dient als unerschöpfliche Quelle für alle Spaßmacher, die in TV, Rundfunk und Printmedien über dieses BER-Desaster herfallen.
    Wundern darf man sich schon darüber, dass die Steuerbürger dann noch bei Wahlen diese verantwortungslosen Parteivertreter durch Stimmabgabe immer wieder belohnen. Zu verstehen ist absolut nicht, dass diejenigen, die von den Folgen des irgendwann möglichen Flugbetriebs am BER Betroffenen als Protestmittel und Problemlösung mit Forderungen aufwarten, die am Übel und an der Verantwortungslosigkeit nichts ändern. Was bedeuten „richtige“ Flugrouten, eine „richtige“ Nachtflugregelung, eingeschränktes Kapazitätswachstum / Flugbe-grenzungen und ein Verbot zum Bau einer dritten Piste vor dem Hintergrund grob fahrlässigen Verhaltens der Figuren, an die die Initiatoren wohl immer noch als Problemlöser glauben.
    Die BIs, die an solche Lösungen – an Siege im Kampf um die Durchsetzung oberflächlicher Forderungen – geglaubt haben und noch vor weniger als drei Jahren die Forderungen nach Baustopp am BER lächerlich machten, sowie die Forderung nach Neuplanung und Neubau eines Großflughafens (siehe hier) als nicht vermittelbar abtaten, müssen sich zur Realität bekennen oder aufgeben. Die Realität ist: Kampf – nicht Krampf! – gegen die Verantwortungslosen, gegen Parteimitglieder von SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP ist gefragt. Sie sind der Bodensatz, auf dem die Wowereits wachsen, denen die Verantwortung mit Bestrafung entzogen werden muss.
    Wer nicht mehr bereit ist, sich von der Politik vera….schen zu lassen, der muss nun zu neuem Denken bereit sein. Neues Denken kann da nur heißen: Wie kann die einzige Problemlösung durchgesetzt werden, die Schluss macht mit verantwortungsloser Politik und den teuren und menschenmissachtenden Folgen. Da geht es nur mit dem einen Ziel: Der BER-Standort Schönefeld muss weg und nachgenutzt werden – ein neuer Flughafen muss her.
    Redaktion
    Neue Aktion (NA)
    http://www.ber-na.de/Aktuelles/index.html

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