Urteil im Nürburgring-Prozess Abschreckende Wirkung

 

Für Becks früheren Lieblingsminister Ingolf Deubel ist das Urteil im Nürburgring-Prozess ein Desaster. Statt eines Freispruchs will ihn das Landgericht Koblenz ins Gefängnis schicken.

Klaus Wowereit und andere Regierungspolitiker mit finanziell aus dem Ruder gelaufenen Großprojekten sollten das Urteil aus Koblenz genau studieren. Die Haftstrafe wegen Untreue, die das dortige Landgericht gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel verhängte, hat abschreckende Wirkung. Jeder Politiker in Regierungsverantwortung muss jetzt noch genauer schauen, dass er sich beim Einsatz von Steuergeld und staatlichen Bürgschaften für Großprojekte nicht strafbar macht.

Der Sozialdemokrat Deubel führte als einstiger Lieblingsminister Kurt Becks nur den politischen Willen seines Ministerpräsidenten nach einem Infrastrukturprojekt mit vielen neuen Arbeitsplätzen aus. Der Ausbau der defizitären Rennstrecke am Nürburgring zu einem gigantischen Freitzeitpark sollte auch das politische Lebenswerk von „König Kurt“ nach fast zwei Jahrzehnten Regentschaft im einst schwarzen Rheinland-Pfalz vollenden. Dem Finanzfachmann und Mit-Erfinder der Schuldenbremse traute nicht nur Beck zu, mit Steuergeld, aber auch mit privaten Geldgebern jenes Vorhaben zu stemmen, das nun die Bürger als Totalverlust mindestens 200 Millionen Euro kostet.

Freie Hand zum Geldausgeben

Als selbstbewusster Minister und mit dem Segen seines Kabinettschefs Beck ausgestattet, agierte Deubel als Aufsichtsratsvorsitzender nach Ansicht des Gerichts wie ein Geschäftsführer mit freier Hand zum Geldausgeben. In den Arm gefallen sind ihm dabei weder Beck noch andere Kabinettskollegen, die von nichts gewusst haben wollen. Selbst mehr als windige Geschäftspartner und ein angeblicher amerikanischer Milliardär ließen niemand in Becks Regierung aufhorchen.

Auch Becks Nachfolgerin Malu Dreyer vertraute dem im Kabinett nur „Professor“ genannten Deubel bis zuletzt. Anderthalb Jahre kämpfte der einstige Kämmerer um seine Ehre, aber auch um seine Pensionsansprüche. Juristisch hat Deubel die erste Schlacht verloren. Die politische Verantwortung für das Nürburgring-Debakel hat außer ihm bis jetzt niemand übernommen.

Quelle:www.faz.net

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