Bündnis Südost gegen Fluglärm

Der immer wieder von den Verantwortlichen zitierte Satz „Der BER ist das wichtigeste Infrastrukturprojekt der Region Berlin/Brandenburg“ hat wohl ausgedient. Nun ist das Projekt scheinbar gescheitert und keine Chefsache mehr. Die „Chefs“ trapsen nun langsam und leise davon, um nicht mit dem BER-Projekt unterzugehen.

In einem Artikel des Tagesspiegels vom 17.03.2017 auf Seite 1 und 7 heißt es: „Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gerät wegen seines Umgangs mit dem Hauptstadtflughafen BER in die Kritik. Sowohl die Opposition im Abgeordnetenhaus als auch der Flughafen-Miteigner Brandenburg reagierten mit Unverständnis auf die Entscheidung Müllers, die „Flughafenkoordination“ im Roten Rathaus aufzulösen“

„Regierender Michael Müller löst den BER-Stab im Roten Rathaus auf. Koalition einigt sich auf neues Personal für Aufsichtsrat“

Was schon die Chefs und Spitzenbeamte nicht zu leisten in der Lage waren soll nun wohl die zweite und dritte Reihe am BER richten.  Hier die neuen BER-Aufsichstratsmitglieder (vgl. Tagesspiegel): Weiterlesen →

„..Am BER fliegt nicht das, was fliegen soll

Zwei politische Beamte führen jetzt den Flughafen, an dem die Politik bislang grandios gescheitert ist. Das verheißt nichts Gutes…

..Und die Jahre fliegen dahin… Das ist aber auch das einzige. Der Berlin-Brandenburger Hauptstadtflughafen BER kommt jedenfalls so schnell nicht. Vier Geschäftsführer sind schon abgefertigt, bevor überhaupt daran gedacht werden kann, ihn ans Netz zu bringen. Wenn das der Fall ist, irgendwann, wird der Problem-BER vermutlich schon wieder zu klein sein. Aber das ist eine andere Geschichte. Die aktuelle ist eine von der Politik und wie man es nicht machen sollte. Politiker sollten nicht glauben, die besseren Experten zu sein. Das fanden die Politiker zuletzt auch. Und jetzt? Führen zwei politische Beamte Geschäftsführung und Aufsichtsrat. Zwei, die einander wohl auch nicht gesonnen sind, hört man. Klingt wie ein Treppenwitz, ist nur keiner. Kann sein, dass wegen des BER und seiner Bruchlandungen in wenigen Jahren die obersten Verantwortlichen aus ihren Ämtern fliegen.“

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Ermittlungen gegen Manager von Ryanair

Koblenz (dpa) Manager der Fluggesellschaft Ryanair stehen im Verdacht, Piloten zur Scheinselbstständigkeit angestiftet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz bestätigte am Donnerstag, dass gegen vier Verantwortliche des irischen Billigfliegers wegen des „Verdachts auf Anstiftung zum Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelt und der Lohnsteuerhinterziehung“ ermittelt wird. Bislang wurden 820 Piloten, ihre Steuerberater sowie Beschäftigte zweier Personaldienstleister als Beschuldigte geführt.

Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit wirft Ryanair seit langem vor, mit scheinselbstständigen Piloten illegal Kosten einzusparen.

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Bereits am 26. Februar 2013 kritisierten wir den Lohndumping beim Flughafenpersonal: Weiterlesen →

Die Mitglieder des BER-Aufsichtsrates berieten in einer Sondersitzung am Mittwoch, den 1. März 2017 über den Verbleib des BER-Geschäftsführers Karsten Mühlenfeld. Dieser hatte zuvor den BER-Technikchef Jörg Marks gekündigt. Schon am kommenden Montag, den 6. März trifft sich der BER-Aufsichtsrat erneut.

Zitat Tagesspiegel: „Zweidrittelmehrheit für Ablösung Mühlenfelds nötig

Der brandenburgische Flughafenkoordinator und Vize-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider mahnte die Beteiligten, einen kühlen Kopf zu bewahren. „Heute entscheiden wir über die Sache“, betonte er vor Beginn des Krisentreffens. Die Berliner Aufsichtsräte Lütke Daldrup, Justizsenator Dirk Behrendt und Kultursenator Klaus Lederer schwiegen zu der Frage, ob Mühlenfeld noch das Vertrauen des Senats genieße.

Für eine Ablösung Mühlenfelds ist eine Zweidrittelmehrheit in dem 20-köpfigen Gremium notwendig. Diese ist durchaus möglich, da er sich nur auf die vier Vertreter aus Brandenburg sicher stützen kann. Berlin (vier), Bund (zwei) und Arbeitnehmerseite (zehn) bringen es zusammen auf 16 Stimmen, wobei Lütke Daldrup als möglicher Nachfolger dem Votum fernbleiben dürfte. Als möglicher Nachfolger wurde zuletzt vor allem der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba (CDU), gehandelt. Er vertritt den Bund seit 2010 im Aufsichtsrat und ist gelernter Ingenieur und Diplom-Kaufmann. Auch Berlins Flughafenkoordinator Lütke Daldrup war bereits vor der Sitzung im Gespräch.“

Petition 68955

Lärmschutz – Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der Lärmaktionspläne (Umgebungslärmrichtlinie) vom 13.12.2016

Text der Petition

Der Bundestag möge, (ggf. gemeinsam mit dem Bundesrat) die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der Lärmaktionspläne derart anpassen, dass die Handlungsfähigkeit der davon betroffenen Kommunen gewährleistet wird. Insbesondere bauliche Anlagen, die in der Baulast des Bundes und der Länder liegen und maßgeblich zur Gesamtlärmbelastung der Anwohner beitragen, sollen der Umsetzung der Lärmaktionspläne zukünftig nicht mehr entgegenstehen.

Begründung Weiterlesen →

Neue Flugrouten bringen zusätzlichen Lärm

Diesmal geht es nicht um Baumängel oder verschobene Termine. Dennoch gibt es am BER neuen Ärger. Veränderte Flugrouten am geplanten Flughafen würden Tausende zusätzliche Anwohner mit Lärm belasten.

Die geplanten Detailänderungen der Flugrouten am neuen Hauptstadtflughafen in Berlin bringen für Tausende Anwohner zusätzlichen Lärm. Die Deutsche Flugsicherung hatte angekündigt, von der nördlichen Startbahn abhebende Maschinen aus Sicherheitsgründen nicht sofort nach Süden abdrehen zu lassen. Zu groß sei die Gefahr, dass sie mit Flugzeugen zusammenstoßen, die parallel von der Südbahn abheben oder dort landen. Zunächst sollen die Maschinen geradeaus fliegen. Weiterlesen →

Flughafen-Chef Mühlenfeld wird für Jörg Marks’ Ablösung hart kritisiert – auch vom Aufsichtsrat. Marks erhält 500.000 Euro Abfindung..

..Der plötzliche Rauswurf von BER-Technikchef Jörg Marks kommt die Flughafengesellschaft offenbar teuer zu stehen. Marks soll für seinen vorzeitigen Abgang eine Abfindung von zwei Jahresgehältern erhalten, dem Vernehmen nach geht es dabei um mehr als 500.000 Euro. Wie berichtet, hatte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld am Mittwoch den Aufsichtsrat über die Entlassung des Verantwortlichen für das BER-Projekt informiert. Mühlenfeld präsentierte zudem einen Nachfolger für den geschassten Technikchef. Mit sofortiger Wirkung werde der frühere Geschäftsführer der DB ProjektBau GmbH, Christoph Bretschneider, die Aufgabe übernehmen.

Marks werden offenbar die großen Probleme auf der BER-Baustelle in Schönefeld zur Last gelegt, die im Januar zu einer erneuten Verschiebung der Flughafen-Eröffnung geführt hatten. So war bekannt geworden, dass Hunderte Türen im BER-Terminal nicht richtig funktionieren und dass Zuleitungen für die Sprinkler teilweise nicht ausreichend dimensioniert sind. Türen und Sprinkler sind wichtige Elemente für das ohnehin pannengeplagte Brandschutzsystem im neuen Großflughafen. Berlins Regierender Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratschef Michael Müller (SPD) musste daraufhin bekannt geben, dass die Inbetriebnahme des BER bis Jahresende 2017 nicht mehr möglich ist. Inzwischen ist die Eröffnung für 2018 vorgesehen, wobei Müller auf einen Termin im Sommer hofft. Weiterlesen →