Der Eigennutz hat obsiegt und die Schwerstbetroffengruppe ist jetzt vogelfrei!
Mit Bestürzung hat die Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel (BIMS) das Abstimmungsergebnis der Gemeindevertretung zur Klage gegen die Entscheidung des Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) sogar zum Verzicht auf eine Nordumfliegung in den Nachtrandzeiten zur Kenntnis genommen.
Die Vorsitzende von BIMS e. V. Sigrid Zentgraf-Gerlach sagt dazu: „Keine Betroffenengruppe wird in Europa so einem starken Fluglärm ausgesetzt werden wie die Menschen im Kerngebiet von Blankenfelde-Mahlow nach der Bewältigung der Corona-Krise in der Luftfahrt. Hier soll offenbar ein Experiment an lebenden Objekten gestartet werden, wie lange wie viele Menschen einer solchen Belastung für ihre Gesundheit mit welchen Erkrankungen und welchen Zeitpunkten eines Frühablebens standhalten, ohne dass man je eine Ethik-Kommission dazu befragt hätte, ob man das eigentlich überhaupt darf. Dies geschieht aus ganz viel persönlichem, wirtschaftlichem und politischem Eigennutz.“
Und weiter: „Für den Austritt des Wahlkreis-Abgeordneten Ortwin Baier aus der SPD-Landtagsfraktion und der SPD als Partei sprechen wir ihm unsere Hochachtung und Wertschätzung aus. Die Menschen im Kerngebiet seiner Heimatgemeinde werden ihn bei seiner Arbeit im Landtag als Einzel-Abgeordneter begleiten. Wir danken ihm zudem für seine jahrelange Unterstützung der Schwerstbetroffenen in allen Funktionen und Positionen innerhalb und außerhalb der SPD, die er inne gehabt hat. Und dass er auch jetzt noch im Einzel-Mandat zu ihnen steht!“
Was Zentgraf-Gerlach besonders bekümmert: „ Abgesehen von der enormen Gesundheitsbelastung einer geopferten Minderheit, für die man sich da von der Bundesbehörde abwärts bis hin zur Kommune entschieden hat, löst eines ganz besonders große Besorgnis aus: Die vom BER schwerstbetroffene Gruppe hat nicht einmal das bisschen Recht bekommen, dass ihr in einem höchstrichterlichen Urteil zugesprochen wurde. Sie wurde stets nur minorisiert und ausgetrickst von hinten bis vorne. Der Glaube an einen Rechtsstaat in Deutschland dürfte sich für so manchen bei den Betroffenen total erledigt haben. Man kann diesen Menschen aufgrund der gemachten Erfahrungen noch nicht einmal mit guten Begründungen widersprechen, wenn sich einige mit den Anschwellen des Fluglärms komplett radikalisieren werden und auf Dialoge und Rechtsprechung nicht mehr setzen. Wenn es rund um den BER später zu gewaltsamen Protesten kommen wird gegen Personen und Sachen, so liegen Ursache und Ursprungszeitpunkt auch und vor all in dem, wie das BAF den Inhalt eines höchstrichterlichen Urteils – als die erste Bundesbehörde überhaupt, die sich so verhalten hat! – nicht umsetzt.“
Vorsitzende, Sigrid Zentgraf-Gerlach
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