Konflikt um die nächtlichen Flugrouten in Blankenfelde-Mahlow

Pressemitteilung der BI Mahlower Schriftstellerviertel (BIMS)

Konflikt um die nächtlichen Flugrouten in Blankenfelde-Mahlow:

Die Landesregierung schuldet den Brandenburgern immer noch ihre Hausaufgaben!

„Wie die brandenburgische SPD den Austritt des Landtags-Abgeordneten Ortwin Baier aus der Landtagsfraktion und der Partei kommentiert, toppt noch einmal unsere Empörung!“ Das sagt die 1. Vorsitzende der Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel (BIMS) Sigrid Zentgraf-Gerlach. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn wird in der MORGENPOST so zitiert: „Es ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, dass ein Landtagsabgeordneter aufgrund dieses Geschehens in der Gemein­devertretung plötzlich der SPD-Landtagsfraktion den Rücken kehren würde.“ Ähnliche Aussagen kommen auch von der SPD-Unterbezirksvorsitzenden Bettina Lugk.

„Wir von BIMS sind der SPD gerne dabei behilflich zu verstehen. Es ist nicht etwa MdL Baier, der hier zu tumb und zu töricht wäre, Kommunal- und Länderebene nicht auseinanderhalten zu können. Es ist eher umgekehrt so, dass sich die SPD jetzt dumm stellt, um damit abzuwehren, dass eigentlich sie höchstselbst einen großen Teil Schuld hat an der derzeitigen Konfliktlage.“ sagt Zentgraf-Gerlach. Und weiter führt sie aus, dass seit nunmehr sechseinhalb Jahren die führende brandenburgische Regierungspartei daran scheitere, bzgl. der Umsetzung des am 27. Februar 2013 im Landtag angenommenen Volksbegehrens für ein erweitertes Nachtflugverbot weiterzukommen.

Zentgraf-Gerlach beklagt, dass die Landesregierung immer nur sehr lasch und ohne großen Nachdruck bei den beiden anderen Mitgesellschaftern Berlin und Bund für den Nachtschlaf der BER-Anwohner in den Ring gestiegen sei. Durch wenig ernst gemeinte Small Talks bei Kaffee und Keksen sei man nur allzu gerne und völlig bereitwillig daran gescheitert, das ungeliebte Volksbegehren umzusetzen. „Kaum jemals vorher und nachher hat da jemand so liebend gerne einen Kampf verloren.“ meint sie lakonisch. Weiter sagt sie: „Baier weiß das ganz genau und verzweifelte genau wie vorher schon der Wahlkreisabgeordnete Christoph Schulze an der Empathielosigkeit und dem Disengagement der Landesregierung gegenüber den existenziellen Sorgen und Belastungen der schwerstbetroffenen BER-Anwohner. Diese Landes-SPD kann de facto mit wahren Sozialdemokraten aus dem Flughafen-Umfeld nicht umgehen, lässt sie ins Leere laufen und zermürbt sie bis hin zu gesundheitlichen Auswirkungen.“

An die Adresse des Bürgermeisters des Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Michael Schwuchow gerichtet , der in der Abstimmung gegen eine Klage gestimmt und sein Votum mit schlechteren Durchsetzungs-Chancen auf ein generelles Nachtflugverbot für alle begründet hat, sagt die BIMS-Vorsitzende: „Es gibt überhaupt kein Junktim und auch keinen Hinderungsgrund, auch bei der Weiterverfolgung des Klage­weges nicht auch nach wie vor für ein generelles Nachtflugverbot weiter zu kämpfen.“

In der MAZ vom 24.07.2020 wird Schwuchow wie folgt zitiert: „Ich hoffe, dass es eine Möglichkeit geben wird, ein Nachtflugverbot durchzusetzen.“ Und es heißt da, er habe diesbezüglich auch bereits mit dem Rechtsanwalt Michael Hofmann gesprochen. Zentgraf-Gerlach meint dazu: „Vielleicht ist Schwuchow durch die Corona-Krise so stark beansprucht worden, dass er nicht all die bereits existenten Papiere mit der Expertise der Kanzlei Siebeck und Hofmann gelesen hat, die bereits in der Ära Baier in Auftrag gege­ben wurden und auf dem Rechner der Gemeinde gespeichert sind. Wenn eine weitere Klage gegen den Nachtflug aussichtsreich gewesen wäre, wäre Baier diesbezüglich schon lange vorher initiativ geworden.“

Weiter führte sie aus, dass Verbesserungen der Lage der Anwohner bislang immer nur durch Gerichts­urteile zu erringen gewesen wären. Gespräche und Dialogformate wären innerhalb des gesamten letzten Jahrzehnts stets völlig erfolglos geblieben. „Wer reale Machtmittel oder gute Gelegenheiten, die er hat, im Kampf gegen diese Flughafen-Verantwort­lichen nicht nutzt, gibt vorschnell auf. Mag sein, dass die Hoff­nung zuletzt stirbt, aber wer vorschnell aufgibt und seine Einwohnerschaft schon verfrüht nur noch für den Hoffungslauf anmeldet, hat nicht begriffen, wie seine Gegenseite tickt.“ Schwuchow solle, so rät sie, in einer stilleren Stunde für sich einmal evaluieren, mit welchen Schritten man bisher für die Anwohner erfolgreich war. Zentgraf-Gerlach kommt zu dem Schluss: „Das waren immer nur das mutige Annehmen und das standhafte Durchstehen der Konflikte; es waren immer nur die Prozesse und noch nie die Tools aus dem Schmusekurs-Repertoire!“

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