Pressemitteilung vom Brandenburger Landtagsabgeordneten Ortwin Baier: 5.08.2020
Flughafen BER: Gesellschafter verursachen durch neue Entgeltordnung aktiv mehr Fluglärm und Luftschadstoffe
Zur „Generierung eines nachhaltigen und dynamischen Wachstums des Luftverkehrs“ werden die drei BER-Gesellschafter den an diesem Flughafen operierenden Airlines mit der neuen Entgeltordnung Rabatte gewähren (siehe https://kurzelinks.de/cwod, S. 21).
Ortwin Baier, fraktionsloses Mitglied des Brandenburger Landtages, äußerte sich dazu wie folgt:
„Die Gesellschafter des Flughafens wollen das Luftverkehrswachstum an diesem nachweislich raumordnerisch vollkommen ungeeigneten, in den südlichen Brandenburger Siedlungsgürtel um Berlin implantierten Flughafenstandort aktiv durch Entgeltrabatte fördern. Sie wollen so ihr im FBB-Masterplan 2040 formuliertes fatales Ziel eines Passagierwachstums bis auf einen jährlichen Wert von 58 Millionen abgefertigten Passagieren fördern. Dass dieser aggressive Wachstumskurs negative ökologische und gesundheitliche Folgen nach sich ziehen wird, liegt auf der Hand. Refinanzieren wird ihn, wie stets am BER, der Steuerzahler.“
Laut Planfeststellungsbeschluss wurde der Flughafenstandort des BER in Berlin-Schönefeld allein zur Deckung des nationalen und internationalen Luftverkehrsbedarfs der Länder Berlin und Brandenburg beantragt und genehmigt. Sich nun ein „dynamisches“ Luftverkehrswachstum als Ziel zu setzen und dieses durch Geldgeschenke an die Airlines aktiv zu stimulieren, widerspricht dieser Festlegung.
Zudem ist ein „nachhaltiges Luftverkehrswachstum“ ein Widerspruch in sich. Bekanntlich ist der Luftverkehr der klimaschädlichste Verkehrsträger. Um dem menschengemachten Klimawandel entgegenzuwirken, brauchen wir kein dynamisches Wachstum, sondern eine sofortige und drastische Reduzierung des Luftverkehrs. Die Gesellschafter des BER erweisen dem Klimaschutz einen Bärendienst.
Zudem steht zu befürchten, dass diese Entgeltrabatte für die Airlines durch fortlaufende Zuschüsse aus den Staatshaushalten der drei Gesellschafter refinanziert werden müssen. Somit droht sich die Belastung der öffentlichen Haushalte durch den Flughafen BER weiter zu erhöhen.
