Pressemitteilung vom 24.7.2020 von Ortwin Baier
Der Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Ortwin Baier tritt mit sofortiger Wirkung aus Landtagsfraktion und Partei aus. Er übt sein Landtagsmandat ab sofort fraktionslos aus.
Ortwin Baier äußerte sich dazu wie folgt:
„Ich war der SPD seit meiner Jugend von tiefem Herzen verbunden.
Doch mich hat stets geärgert, wie die Brandenburger SPD-Landesebene mit den vom zukünftigen Flughafen BER am schwersten betroffenen Menschen in Blankenfelde-Mahlow umgeht.
Ob unzureichendes Nachtflugverbot, bürgerfeindliche Umsetzung des Schallschutzprogramms oder der laut FBB-Masterplan 2040 geplante massive Ausbau dieses an einem vollkommen ungeeigneten Standort errichteten Flughafens – die SPD-Landesregierung hat stets Politik gegen diese Schwerstbetroffenen gemacht.
Nachdem nun gestern Abend die zwei anwesenden SPD-Gemeindevertreter und der SPD-Bürgermeister Michael Schwuchow in der Sitzung der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow gegen eine Klage gegen die rechtswidrige Festsetzung nächtlicher Geradeausstarts von der BER-Nordbahn in Westrichtung über das dicht besiedelte Zentrum der Gemeinde durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) stimmten, steht für mich fest, dass ich nicht länger Mitglied dieser Partei und ihrer Landtagsfraktion sein kann.
Die Blankenfelde-Mahlower SPD stand in der Vergangenheit stets an der Seite der Schwerstbetroffenen.
Das gestrige Abstimmungsverhalten der beiden anwesenden SPD-Gemeindevertreter und des SPD-Bürgermeisters Michael Schwuchow kommt jedoch einem Verrat an tausenden schwerstbetroffenen Bewohnern des Zentrums der Gemeinde gleich, die nun ganzjährig, an 365 Tagen des Jahres, Tag und Nacht, ohne jede Pause mit unzumutbarem Fluglärm von Starts und Landungen belastet werden. Was das für Gesundheit und Lebensqualität dieser Menschen bedeutet, liegt klar auf der Hand.„
