Stefan Gelbhaar hat in einem Dossier auf seiner Website seine Initiativen, einen Überblick über die nächsten notwendigen Schritten und weitere interessante Dokumente zum BER zusammengestellt. Das Dossier wird regelmäßig aktualisiert und soll ein Angebot für Ihre Recherchen sein:
Pressemitteilung
Fortschritt am BER zeichnet sich durch Rückschritt aus
„Die Bauabnahme bewusst hinter die Landtagswahl in Brandenburg zu legen, das Fehlen des zuständigen Staatssekretärs im Verkehrsausschuss und obendrein die fehlende Bestätigung des Fertigstellungszeitplans durch die Bundesregierung, lassen auf die altbekannte politische Salamitaktik schließen. Kurzum, keiner will sich mehr auf die Eröffnung des BER im Oktober 2020 festlegen“, fasst Stefan Gelbhaar, Obmann für die grüne Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss die gestrige Ausschusssitzung zum Fortschritt am Flughafen BER zusammen.
Trotz offizieller Einladung des Bundestags erschien der verantwortliche Staatssekretär für den BER, Gerhard Schulz nicht wie angekündigt zur Sitzung des Verkehrsausschusses. Er schickte stattdessen einen Ministeriumsmitarbeiter, der den Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger unterstützen sollte. Weder ist Bilger ausgewiesener Experte in Sachen BER, noch schien er umfassend von Schulz über den Sachstand am BER informiert worden zu sein. Bereits nach zwei Fragen schien sein Informationsstand erschöpft.
„Ein Schelm wer Böses denkt, dass der verantwortliche Kopf der Bundesregierung für den BER sich lieber nicht von Angesicht zu Angesicht den Fragen des Parlaments stellen will“, merkte Stefan Gelbhaar an. „Wer sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht wird dafür seine Gründe haben.“ Die Bundesregierung sei zwar zuversichtlich, dass der BER im Oktober 2020 eröffnet werden könne, will sich aber nicht auf den Zeitplan und seine Einhaltung festlegen. Diese und weitere zögerlichen und vor allem unkonkreten Aussagen zur Mängelbehebung am Hauptstadtflughafen verfestigten die Befürchtung einer erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins. Konkrete Fragen zum Zusammenhang zwischen Bauabnahme und Brandenburger Landtagswahl blieben von den Vertretern des Verkehrsministeriums unbeantwortet.
