Brief an Ministerpräsident Woidke

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke,

sehr geehrter Herr Bischoff,
sehr geehrte Frau Fischer,
sehr geehrte Frau Hackenschmidt,
sehr geehrte Frau Lehmann,
sehr geehrter Herr Barthel,
sehr geehrter Herr Stohn,

die lange Zeit Ihres Schweigens auf meine Anfrage hin, hat mich bewogen, mich mit dieser email wieder in Ihr Gedächtnis zu bringen.
Unterstützend für Ihre Suchen nach Antworten auf meine Frage vom 7. Nov und 14. Nov. 2018 an Sie, möchte ich Ihnen gern diesen Video-link zusenden und erwarte alsbaldig Antworten von Ihnen:

BER Nachtflugverbot – angenommen und vergessen, BBBtv 29.11.2018

Alle wollen es. Keiner setzt es durch. Eine Geschichte des Versagens wie auch sonst am BER.

https://www.bbbtv.de/ber-nachtflugverbot-angenommen-und-vergessen-bbbtv-29-11-2018/

Ergänzend zu den Inhalten und Aussagen einzelner Personen in den Videosequenzen möchte ich gern an einige ausgewählte Personen des angeschriebenen Personenkreises noch einige Anmerkungen richten:
@ Herrn Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke:
Zur Erinnerung: Das Volksbegehren wurde in Gänze und vollumfänglich vom Landtag angenommen!
Damit ist das Ergebnis des Volksbegehrens defacto abkürzend in den Stand eines gewonnenen Volksentscheids gehoben worden! Die Landesregierungen der 5. und 6. Legislatur, teilweise und komplett unter Ihrer Fühhrung als Ministerpräsident, haben damit keine freie Wahl nach Belieben mit dem Inhalt des Volksbegehrens umzugehen, sondern müssen dem Wortlaut des Volksbegehrens Folge leisten!
Die beiden Passus des Volksbegehrens beinhalten – in Kurzform – :
1. Keinen planmäßigen Flugbetrieb zwischen 22 und 6 Uhr am BER
2. Keinen Single-Airport am Standort BER zu Abwicklung des gesamten Luftverkehrs in der Hauptstadtregion

Was also, Herr Ministerpräsident, haben Ihre stetig repetierten Beteuerungen über den Kampf der Landesregierung mit Berlin und dem Bund für MEHR NACHTRUHE am BER eigentlich mit dem Volksbegehren zu tun?
Herr Ministerpräsident, Berlin ist rein geografisch nichts anders als eine Großstadt in der Mark Brandenburg.
Allein die föderale politische Organisationsform der Bundesrepublik macht die Länder Berlin und Brandenburg zu Gliedstaaten dieser Bundesrepublik und erlaubt ihnen nacht Art. 30 GG Eigenstaatlichkeit mit Verfassungsautonomie. Das umfasst ‘eigenständige politische Institutionen für die Exekutive, die Judikative und die Legislative’.
Was also brauchen Sie eigentlich mehr, um das in Frage stehende Volksbegehren endlich umzusetzen?
- Eigentlich nur das Bewusstsein als Landesvater zu handeln, sowie den Willen die weitgehende Eigenständigkeit des Bundeslandes Brandenburg gegenüber dem Bundesland Berlin auch anwenden zu wollen. Und das im Kontext mit Artikel 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland!
Statt dessen lassen Sie und die von Ihnen geführte Landesregierung sich seit vielen Jahren vom Berliner Senat allein auf der Basis eines anteilig gemeinsam, auch mit dem Bund, zu betreibenden Wirtschafts- unternehmens bevormunden. Das  Dominanz-verhalten des Berliner Senats in BER-Angelegenheiten gleicht dem Versuch einer partiellen Kolonisation seines Nachbarlands Brandenburg in der Rolle des Usurpators!

Herr Ministerpräsident, Sie sind per Amtseid Ihren Schutzbefohlenen, den Bürgerinnen und Bürgern, Ihren Wählerinnen und Wählern im Land verpflichtet. Das müssen in Ihrer Amtsführung im Umgang mit dem Berliner Senat die Leitplanken Ihrer Politik sein!

Vollständig vergessen haben Sie offensichtlich bereits den zweiten Passus aus dem Text des Volksbegehrens (s.o.). Auf Fragen nach der noch immer ausstehenden Umsetzung des Volksbegehrens kommt Ihnen stets nur der bisherige vergebliche, aber immer weiter anhaltende ‘Kampf um mehr Nachtruhe am BER’ über Ihre Lippen. Wie das? Das VB ist vollständig mit beiden Passus angenommen worden! Was haben Sie im ‘Kampf um die Aufgabe des Single Airport Konzepts bislang unternommen oder gar erreicht?

All das Geschehen in der Sache des Volksbegehrens in den letzten 5 Jahren läßt nur eine logische Alternative zu:

Die Regierungsfraktionen im Landtag und die Landesregierungen der 5. und 6. Legislaturperiode hatten zu keiner Zeit in der Vergangenheit und bis heute anhaltend, den politischen Willen entwickelt, dem Volksbegehren zu folgen und ihm tatsächlich statt zu geben!

Die 106.000 Bürgerinnen und Bürger, wie auch die gesamte Öffentlichkeit im Land Brandenburg und darüber hinaus wurden im parlamentarischen Verfahren der Annnahme des VB und des Verfahrens der Auftragserteilung an die Landesregierung ‘hinter die Fichte geführt’!

Mit der Schützenhilfe Ihres Koalitionspartners DIE LINKE wurde ein Prozeß, getreu eines bewährten, aber hier sachlich abgewandelten Mottos aus den frühen 60er-Jahren

Jemand hat die Absicht das Volksbegehren umzusetzen

initiiert und im Sinne dieses Mottos bis heute erfolgreich auf den Weg gebracht und weiter verfolgt. 1961 hatte ja auch ‘Niemand die Absicht, eine Mauer zu errichten’!

Ergänzend sei hier noch angemerkt, dass Ihr Koalitionspartner schon im Wahlkampf zur 5. Legislatur das Motto:

DIE LINKE – Konsequent gegen Nachtflüge

ausgegeben hatte. – Ohne Worte!

@ Herrn Barthel:
Fishing for Compliments: Wir müssen als SPD zumindest bis zum Wahltermin eine Teillösung in dieser Richtung anbieten! Geht es hier um ein Wunschkonzert oder um die korrekte Durchführung eines Verfahrens Direkter Demokratie von A bis Z?

In unserer Gemeinde Blankenfelde-Mahlow leben mehr als 5.000 Kinder und Jugendliche, denen nach dem Willen politisch Verantwortlicher gerade einmal mal 5 Stunden ohne planmäßigen BER-Nachtflugbetrieb an jedem Tag eines Jahres zugemutet werden. In diesen 5 Stunden wird die Stille der Nacht, die Nachtruhe noch zusätzlich von beliebigen Anzahlen von Fracht-, Post-, Sanitäts- und Regierungsflügen gestört!

Für diese Kinder und Jugendlichen finden Sie nicht ein einziges Wort!
Getreu den Vorgaben Ihres Ministerpräsidenten wollen Sie eine halbe Stunde mehr Nachtruhe zu einer Zeit, in der nach Ihren Worten ohnehin ‘der Flugverkehr nicht so extrem ist’!

Herr Barthel, Ihre Fürsorge gilt offensichtlich allein dem Flughafen!

Genau für das Gegenteil müssen Sie antreten. Der nächtliche Zeitraum mit extremem Flugverkehr ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Kinder und Jugendlichen, aller Teile der Bevölkerung zuvorderst frei von Fluglärm zu erkämpfen.

Das viel gepriesene brandenburgische ‘Netzwerk gesunde Kinder’ hat am Orte unserer Gemeinde so große Maschen, dass nicht nur Kinder und Jugenliche hindurchfallen, sondern gleich die ganze Gemeinde mit Mann und Maus!

- Und das nicht erst, wenn avisierte Passagierzahlen von bis zu 60 Millionen PAX per anno durch die noch zusätzlich zu errichtenden BER-Terminals gepresst werden sollen.

@ Frau Fischer:
Was haben 5 Jahre, in denen Sie zusammen mit Herrn Barthel ‘Druck gemacht’ haben wollen in welchen Sachen eigentlich gebracht? Die Kreativität der Landesregierung ist schier grenzenlos. Sie hält sich immer ein Hintertürchen offen, durch das der Druck schnell wieder entweichen kann. – Oder?

Und zu den von Ihnen verwendeten Begrifflichkeiten:
Ein Nachtflugverbot bedeutet schlicht, dass kein planmäßiger Nachtflugbetrieb stattfinden darf! Alles andere sind ‘nächtliche Flugverbote’, die in der Sache einen eingeschränkten Nachtflugbetrieb bedeuten und erlauben. Gemäß dieser Klarstellung kommt es beim ‘Nachtflugverbot’ eben gerade nicht auf jede halbe Stunde an, wie es von Ihnen irrtümlich im Video als besonders bedeutsam hervorgehoben worden ist.

Daran denken Sie bitte, wenn Sie vorgeblich für die Sache des Volksbegehrens erneut wieder einmal Druck bei der Landesregierung machen wollen.

@ Herrn Bischoff:
Anlässlich unseres Gesprächs im Kreise einiger Teilnehmer der Mahnwache zum Landesparteitag am 17. November in der Lobby des Hotels, in dem der Landesparteitag 2017 stattfand, möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir einen Gesprächstermin mit Ihnen, wie versprochen vereinbaren wollen. Ich werde mich dazu in Ihrem Büro in dieser Woche melden.

@ Alle hier nicht namentlich angesprochenen Personen:
Sie haben sich im Videobeitrag nicht durch Aussagen und Meinungen exponiert, so dass ich lediglich auf Antworten zu den hier angesprochenen Themenfeldern von Ihnen hoffen kann. Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichem Gruß
Diethard Günther

cc.:
SPD-Parteivorstand

Chefredaktion MAZ

rbb-Brandenburg

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