Volksbegehren angenommen und vergessen

Das müssen Sie sehen:

Bringt jetzt eure Mandatsträger vor Ort dazu, Anträge zu den Parteitagen einzureichen um die Partei-Führung eine klare Handlungsanweisung zu erteilen. Der BER wird politisch gewollt am falschen Standort “gebaut” und kann auch nur politisch gewollt im Zaum gehalten werden. Also, laut Planfestellungsbeschluss als “lediglich ein Regionalflughafen” im sensiblen Bereich. Nun wird er erweitert, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Umweltbehörden! Auch das vom Bürger demokratisch genutzte Rechtsmittel Volksbegehren, darf Politik nicht ignorieren, sonst verkommt es zur Willkürlichkeit. Dies hätte weitreichende Folgen.

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