Plakate können nun gebührenfrei angebracht werden

Von uns Bürgerinitiativen lange gefordert – nun ist es soweit: die kostenlose Plakatierung von Volksinitiativen zu Volksbegehren bis hin zum Volksentscheid in unseren Gemeinden im ganzen Land Brandenburg.

Aus unserer Sicht kann das nur ein Anfang sein; hin zu einer Stärkung der direkten Demokratie. In Brandenburg muss es auch so wie in Berlin endlich möglich sein, Unterschriften zu den Volksbegehren auch auf der Straße zu sammeln. Bisher müssen in Brandenburg alle Menschen zur Unterschrift für das Volksbegehren das Bürgeramt aufsuchen.

So heißt es in der MOZ: “Der Landtag hat am Donnerstag die von einigen Kommunen erhobenen Gebühren für Wahlplakate abgeschafft”

und

“Das gilt auch für Wahl-Werbung von Volksinitiativen.”

Quelle: MOZ Spree Journal Erkner vom Freitag, 16. November 2018 auf Seite 9
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>