Freitag,07. April 2017
ABB unterstützt die Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ für eine Erneuerung der direkten Demokratie in Brandenburg
Eine sehr lebendige Zivilgesellschaft von 50 Organisationen in Brandenburg versammelt sich zu einer Volksinitiative „Wir entscheiden mit“, um die Bedingungen für die direkte Demokratie in Brandenburg zeitgemäß anzupassen. Immerhin trägt Brandenburg in der demokratischen Bewegung der Bundesrepublik Deutschland die rote Laterne.
„In Brandenburg haben wir das erste erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr durchgeführt und wissen daher, wieviel Aufwand in dem heutigen Verfahren steckt. Trotz Annahme des Volksbegehrens durch den Landtag ist es bis heute übrigens nicht umgesetzt.“ so Markus Sprißler, Sprecher des ABB. Daher unterstützten wir die neue Volksinitiative.
Um die direkte Demokratie auf Landesebene zu verbessern fordert das Bündnis unter anderem die Zulassung der freien Unterschriftensammlung, die leichtere Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen und eine Teilkostenerstattung für Initiativen. Zudem sollten die Initiativen die Möglichkeit bekommen, ihre Forderungen nach der Diskussion im Landtag nochmals anzupassen, bevor die zweite Unterschriftensammlung des Volksbegehrens startet.
Auch auf der kommunalen Ebene bestehe dringender Reformbedarf, sagt Regine Auster, ebenfalls Sprecherin von „Wir entschieden mit“. „Mehr als ein Drittel aller Bürgerbegehren wird für unzulässig erklärt, wie zuletzt das Begehren in Potsdam Mitte. Wir brauchen dringend eine rechtliche Zulässigkeitsprüfung vor dem Start eines Bürgerbegehrens, damit politisch engagierte Menschen nicht ausgebremst und frustriert werden.“
Für die Gemeindeebene fordert das Bündnis die Absenkung der Unterschriften- und der Zustimmungshürde. Die Bürger sollten über die gleichen Fragen abstimmen dürfen wie die Kommunalvertretungen, auch über Bebauungs- und Flächennutzungspläne, kommunale Abgaben und Tarife öffentlicher Einrichtungen. Zudem sollen Initiativen künftig nicht mehr gezwungen sein, eine Gegenfinanzierung für ihr Begehren vorzuschlagen – an Stelle dieses „Kostendeckungsvorschlages“ sollte eine amtliche Kostenschätzung der Gemeindevertretung treten. Darüber hinaus sollten Bürgerbegehren Beschlüsse der Gemeindevertretungen nicht nur innerhalb einer kurzen Frist, sondern jederzeit korrigieren können. Heute, am 7 April soll die Unterschriftensammlung beginnen.
Mehr Informationen über die Volksinitiative: www.wir-entscheiden-mit.de
Aktionsbündnis Berlin Brandenburg ABB
Markus Sprißler V.i.S.d.P.
Mobil: 0174-3102211
Mail: sprissler@abb-ber.de
Web: www.abb-ber.de
