Abgeordnete der Partei Die Linke
Landtag Brandenburg
Am Alten Markt 1 14467 Potsdam 07.04.2017
Offener Brief an die Abgeordneten der Partei Die Linke im Brandenburger Landtag
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Christoffers, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete
sehr geehrte Frau Tack, sehr geehrter Herr Loehr in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Sonderausschusses
die Dachverbände der Bürgerinitiativen – ABB, Bündnis Süd Ost, BVBB e. V. – , der Verband der
Eigenheim- und Grundstücksbesitzer Land Brandenburg 1990 e. V. und Bürger für Berlin und Brandenburg TV wenden sich an Sie, mit der dringenden Bitte, neue Akzente bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms zu setzen und willkürliches Handeln der FBB durch funktionierende Aufsicht zu unterbinden.
In mehreren Ausschusssitzungen des BER Sonderausschusses wurde offensichtlich, dass berechtigten Anliegen der Bürger in keiner Weise Rechnung getragen wird. Die FBB GmbH ist nicht gewillt, den vom Fluglärm Betroffenen den ihnen zustehenden Schallschutz nach Planfeststellungsbeschluss (PFB) zu gewähren, der sie vor dem zu erwartenden Fluglärm schützt. Damit werden der Kernpunkt des PFB und die Aussagen in den Anhörungen im Planfeststellungsverfahren, dass es problemlos möglich ist, Gebäude vollständig zu schützen, bewusst missachtet.
Daher ist es überfällig, die Aufsicht und Kontrolle über die Umsetzung der Schutzauflagen aus dem PFB BER durch Erlass und Durchsetzung von Vollzugshinweisen wahrzunehmen. Durch Vollzugshinweise der Aufsichtsbehörde sowie geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen muss endlich sichergestellt werden, dass alle tatsächlich genutzten Wohnräume der schallschutzberechtigten Anwohner den geeigneten und nach PFB erforderlichen Schallschutz erhalten.
Außerdem hat sich herausgestellt, dass der Schallschutz bei über 50 Prozent aller Wohneinheiten teurer als die sogenannte Kappungsgrenze ist. Das bedeutet, dass halbe Ortschaften künftig ungeschützt – entgegen den Kernaussagen des Planfeststellungsbeschlusses – sein werden.
Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Leider lässt das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des BER Sonderausschusses die nötige Konsequenz fehlen. Obwohl die dort vertretenen Abgeordneten sich in mehreren Sitzungen ein klares Bild von den völlig ungenügenden, nicht umsetzbaren und nicht geeigneten Schallschutz-„Planungen“ der FBB GmbH machen konnten, stimmten Sie stets gegen konkrete Maßnahmen.
Dieser Zustand ist für die Bürger unhaltbar. Sie erwarten zu Recht von der Linken eine Politik für die Bürger und nicht gegen sie, zumal Ihre Partei mit der Losung „100 Prozent sozial“ in den Wahlkampf 2014 gezogen ist.
Die Landräte der Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald, Frau Kornelia Wehlan (Linke) und Herr Stefan Loge (SPD) haben gemeinsam mit dem Baustadtrat und Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick (beide SPD) deutlich gemacht, dass die FBB GmbH sich keinesfalls als „besseres Bauamt“ aufspielen sollte. Diese deutliche Aussage der für die Bauaufsichtsbehörden zuständigen Stellen haben Sie leider nicht eindeutig unterstützt.
Wir fordern Sie deshalb auf:
- Ändern Sie Ihre Politik und damit die der Landesregierung gegenüber der FBB GmbH!
- Machen Sie gegenüber dem Koalitionspartner deutlich, dass den Betroffenen geholfen werden muss!
- Beschließen Sie konkrete Maßnahmen (Vorgehensweisen zur Lösung der verschiedenen Probleme), damit alle tatsächlich genutzten Wohnräume der schallschutzberechtigten Anwohner den geeigneten und nach PFB erforderlichen Schallschutz erhalten!
- Sorgen Sie dafür, dass eine Lösung für die Wohneinheiten gefunden wird, bei denen der Schallschutz teurer als die Kappungsgrenze ist!
- Fördern sie durch entsprechende Ausgleichszahlungen freiwillige Umsiedlungen bei hohen zu erwartenden Lärmbelastungen!
- Machen Sie sich für einen menschen- und raumverträglichen Standort an anderer Stelle stark!
Setzen Sie sich für eine zukunftsweisende Flughafenpolitik, die den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird, ein!
Mit freundlichen Grüßen
Markus Sprißler für das Aktionsbündnis Berlin Brandenburg ABB
Mario Hausmann für das Bündnis Südost gegen Fluglärm
Christine Dorn für den Bürgerverein Brandenburg – Berlin e. V.
Peter Schulz für den Verband der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer Land Brandenburg 1990 e. V.
Ortwin Baier, Bürgermeister Blankenfelde-Mahlow
Klaus Dornath für Bürger für Berlin und Brandenburg TV, BBB TV
