..Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine erneute zivilrechtliche Haftungsprüfung für die Mitglieder des BER-Aufsichtsrats. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL:
„Bei der erfolgten Haftungsprüfung des damaligen BER-Aufsichtsrats kann von einer echten Prüfung nicht die Rede sein. Sie war zielgerichtet darauf ausgerichtet, die Aufsichtsrat-Mitglieder zu entlasten. Der Landesrechnungshof attestierte dem Verfahren gravierende formale und inhaltliche Mängel. Nachdem die rot-rote Mehrheit im BER-Sonderausschuss die von uns beantragte erneute Haftungsprüfung abgelehnt hat, soll sich nun das Landtagsplenum mit der Frage befassen.“
____________________________________________________________
..BVB/Freie Wähler fordern Flughafen-Untersuchungsausschuss
Potsdam. Die Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler in Brandenburg will das Debakel um den Bau des künftigen Hauptstadtflughafens in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen. Die drei Abgeordneten suchen aber noch nach Verbündeten, um auf das nötige Fünftel an Zustimmung im Parlament zu kommen, wie ihr Sprecher Péter Vida am Dienstag sagte. Zudem wollen die Freien Wähler beantragen, dass der Landtag den Landesrechnungshof bittet, nach seinem kritischen BER-Bericht für den Zeitraum bis 2013 die Zeit danach ebenfalls zu prüfen. Auch die mögliche Haftung der politisch Verantwortlichen solle noch einmal untersucht werden, hieß es.
