..Brandenburgs Landesregierung macht heute einen Ausflug ins Ausland. In Brüssel geht’s um Flüchtlinge. Und dann ist da noch die Sache mit dem Flughafen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und das von ihm geführte rot-rote Kabinett tagen am Dienstag in Brüssel. Neben der regulären Kabinettssitzung sind Spitzentreffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz geplant.
Schwerpunkt der Gespräche wird die Flüchtlingskrise sein. Thema sind aber auch europäische Fördermittel und der BER-Flughafen. Die Brandenburger werden sich erkundigen, wie es um das seit Januar laufende Notifizierungsverfahren für die geplante Kapitalspritze der öffentlichen Hand über 2,2 Milliarden Euro für den BER steht.
Das Geld darf nur fließen, wenn es grünes Licht aus Brüssel gibt. Von der Finanzspritze sollen die weitere Sanierung des Flughafens (1,1 Milliarden Euro), bereits nötige provisorische Erweiterungen (rund 650 Millionen Euro) und Finanzierungskosten (450 Millionen) bezahlt werden. Die BER-Kosten steigen damit auf 6,6 Milliarden Euro. Im Antrag bei der EU ist angegeben, dass der BER im zweiten Halbjahr 2017 eröffnet werden soll, was auf der Kippe steht.
