VERÖFFENTLICHUNG DER ZAHLEN NICHT RECHTMÄSSIG?
BER-Chef rächt sich an Brandenburgs Rechnungshof
Blick auf den Flughafen BER. Der Geheimbericht des Brandenburger Rechnungshofes offenbarte das ganze Bau-Desaster. Doch der Bericht könnte Folgen haben
..Berlin – Fehlplanung, Missmanagement, keine Kontrolle. Schonungslos hat Brandenburgs Rechnungshof die Gründe für das Milliarden-Desaster am BER-Flughafen untersucht. Und festgestellt, dass der Airport zur geplanten Eröffnung 2012 erst halbfertig war.
Verantwortlich waren Planer, Flughafen-Manager, Gesellschafter und Aufsichtsrat. Nach langer Geheimhaltung gaben die Prüfer ihren Bericht vor zwei Wochen frei. Jetzt schlägt der BER-Chef zurück.
In einem Brief droht Flughafen-Boss Karsten Mühlenfeld Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser an, „dass Sie die alleinige Verantwortung tragen, wenn die umfassende Freigabe des Berichts (…) zu einer Schädigung der wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Gesellschaft führt“.
Mühlenfeld hatte auf die Geheimhaltung gedrängt.
Er fürchtet, Verhandlungen mit Banken und EU-Kommission über neue Geldspritzen könnten erschwert werden. Die Fehler-Liste erhöhe die Aussichten von Schadenersatzklagen. Doch auf Bitten von Brandenburgs Haushalts-Kontrollausschuss gab Weiser grünes Licht für die öffentliche Diskussion.
Der Rechnungshof-Chef: „Die Freigabe hatte gute Gründe: Als staatseigenes Unternehmen darf er sich nicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen. Wir haben die Interessen des Flughafens nicht geschädigt.“
Für Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, der die Freigabe beantragt hatte, ist die Sache klar: „Mühlenfelds Brief sieht aus wie die Rache des Ertappten an den Prüfern. Den Schaden haben die BER-Verantwortlichen verursacht. Der Rechnungshof hat ihn nur benannt.“
Quelle: http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/ber-rache- anrechnungshof-44696656.bild.html ________________________________________________________________________________Tagesspiegel Checkpoint vom 26.01.2016
die Woche endet mit ein paar BER-Knallbonbons (kein Mars, kein Snickers, kein Plastik): Flughafenchef Mühlenfeld hatte behauptet, die Kündigung des Mietvertrags mit dem Bund über das alte Terminal A in Schönefeld, eigentlich vorgesehen für den Regierungs-Airport, sei dem Verkehrsministerium rechtzeitig mitgeteilt worden. Dessen Chef Dobrindt tobt dennoch und fordert eine AR-Sondersitzung (CP von gestern). Jetzt legt das BMVI nach, hochoffiziell und schriftlich per Mail: „Die Behauptung, die FBB habe die Fachebene auch im Bundesverkehrsministerium mündlich von der Kündigung des Mietvertrages zum Terminal A (SXF) informiert, ist nicht zutreffend. Kein Mitarbeiter von Stab FBB hat eine solche Information erhalten.“ Tja, das bedeutet wohl: Einer von beiden hat ein Problem mit der Wahrheit (oder der Wirklichkeit), um’s mal vornehm zu sagen. Ich empfehle, das wie unter Gentlemen üblich alsbald mit einem Modellflug-Duell auszutragen – und zwar auf der BER-Südbahn (nicht eröffnet).
Mit dem BER geht’s auch gleich weiter:
Die Veröffentlichung des akribischen Rechnungshofberichts bringt FBB-Chef Mühlenfeld dermaßen auf die Palme eines vom BER noch unerreichbaren paradiesischen Zieles, dass er dem Präsident der Sparsamkeitswächter droht – dieser trage „die alleinige Verantwortung“, falls dem Flughafen aufgrund ungeschwärzter Stellen ein wirtschaftlicher Schaden entsteht. Damit nicht genug: „Weiterhin bitten wir Sie darzulegen, welche Schritte Sie unternommen haben, um aufzuklären, auf welchem Weg der Bericht an den Tagesspiegel übermittelt wurde.“ Tja, diese Nuss wird Mühlenfeld nicht knacken. (Ein letztes BER-Leckerli für heute gibt’s weiter unten in der Kurzstrecke). …
…Heute im BER-Untersuchungsausschuss: Mehrfach-Ex Matthias Platzeck (Ex-Ministerpräsident, Ex-Aufsichtsratschef). Dietmar Woidke, sein Nachfolger in der Staatskanzlei, der das Flughafenkontrollgremium scheut, hat den Ton schon mal vorgegeben: „Hätte es nicht Fehler gegeben, auch auf der politischen Ebene, würde der Flughafen wahrscheinlich längst in Betrieb sein.“ Peng. Das sind die 401 vernichtenden Seiten des Rechnungshofberichts über politisches Versagen und Verantwortungsflucht, eingedampft auf zwei Zeilen. Die Schlammschlacht ist auch hier (siehe oben) eröffnet….
