Egal, was auf der Chaos-Baustelle noch passiert: Bund und Länder dürfen einem Bericht zufolge nur noch maximal 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in den Pannen-Flughafen BER stecken. Weitere öffentliche Gelder sollen laut EU-Kommission nicht in das Projekt fließen.
Die Gesellschafter des Berliner Flughafenprojekts BER, die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund, bekommen klare Vorgaben aus Brüssel. Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf BER-Aufsichtsratskreise (http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-in-berlin-eu-begrenzt-ber-kosten-auf-6-5-milliarden-euro/12728266.html) berichtet, begrenzt die EU-Kommission alle weiteren Zuschüsse für die Chaos-Baustelle auf maximal 2,2 Milliarden Euro. Damit deckeln die Wettbewerbshüter die Kosten für den BER auf insgesamt 6,5 Milliarden Euro. Geplant waren einst 2,5 Milliarden Euro Baukosten für den neuen Hauptstadtflughafen.
Dem „Tagesspiegel“ zufolge wollten die drei Eigner im kommenden Jahr eigentlich 2,6 Milliarden Steuergelder in die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) stecken. Dies habe der in Brüssel eingereichte Antrag vorgesehen, in dem die Eigner nachweisen mussten, dass auch ein privater Träger in der gleichen Situation Geld nachgeschossen hätte, weil ein Baustopp noch teurer käme. Bereits nach der gescheiterten Inbetriebnahme im Jahr 2012 hatten sich Berlin, Brandenburg und der Bund auf diesem Verfahrensweg eine Finanzspritze in Höhe von 1,2 Milliarden Euro genehmigen lassen.
Mit den nun genehmigten Zuschüssen entsteht eine Lücke von 400 Milliarden Euro in der FBB-Finanzplanung. Laut „Tagesspiegel“ ist der FBB aber unbesorgt, weil diese Summe nur als Puffer für weitere unvorhergesehene Probleme eingeplant gewesen sei. Dennoch fehlt die Summe nun.
Sollte für die Fertigstellung des BER weiteres Geld benötigt werden, bliebe den Gesellschaftern aus Brüsseler Sicht nur noch der Ausweg einer Teilprivatisierung, um so private Investoren heranzuziehen. Das habe Berlins Regierender Bürgermeister und BER-Aufsichtsratchef Michael Müller (SPD) aber bereits ausgeschlossen, heißt es in dem Bericht. Müller und die anderen Teilhaber müssen nun also zusehen, dass keine weiteren Kosten bei dem 2006 gestarteten Bauprojekt entstehen. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2017 geplant.
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/EU-deckelt-Zuschuesse-fuer-Flughafen-BER-article16579426.html
Das heißt doch konkret, wenn die restlichen 2,2 Mrd. verbraten sind und der BER nicht fertig ist, bleibt eine Investruine. Es sei denn, ein privater Investor ist so blöd, und macht weiter. Hoffentlich findet sich keiner. Für die leidgeplagten Anwohner wäre das ein Segen, Schadenfreude inklusive.
Spätestens dann muss die Standortfrage neu erörtert werden. Das vielgepriesene „Dialogforum“ ist mit solchen üblen FBB-Machthabern sinnlos, hier hilft nur knallharte Konfrontation mit allen nur denkbar zur Verfügung stehenden Mitteln!
…….werde alles unternehmen, um den zukünftigen BER platt zu machen, es gibt genug BER-Gegner!
Ein Crash nach dem anderen…..Hoffentlich fällt Air-Berlin das Lärmschwein voll auf den Hintern, dann hat sich das mit dem BER vielleicht erledigt!
Nun wollen die Altparteien CDU/SPD Bürgschaften für den BER ohne EU-Zustimmung übernehmen! Warum schreitet man in Brüssel nicht sofort ein?
Diese Meldung ist heute in der BZ und im Tagesspiegel zu lesen.