Volksbegehren fordern schnelle Umsetzung der angekündigten Gleichstellung bei Plakatierung in Brandenburg
Anlässlich der bereits vor einem Monat erfolgten Ankündigung von Verkehrsministerin Schneider die Genehmigung der Straßenplakatierung für Volksbegehren durch Überarbeitung der Allgemeinverfügung zu erleichtern, machen die beiden derzeit in Brandenburg laufenden Volksbegehren nun Druck. Für sie kommt es jetzt auf eine schnelle Umsetzung an.
„Am 14. Januar 2016 ist unser Stichtag. Wenn sich die Ministerin weiter Zeit lässt, kommt die neue Regelung selbst für unseren Endspurt Ende November und Dezember zu spät. Seit August weisen wir bereits auf die Hürden hin, die uns bei der Plakatierung in den Weg gelegt werden“, erklärt Michael Wimmer, Sprecher des Aktionsbündnis Agrarwende Berlin Brandenburg, das das Volksbegehrens gegen Massentierhaltung organisiert.
Auch das Volksbegehren gegen die 3. BER-Startbahn wird von einer zu späten Änderung der Regelungen nicht mehr profitieren können, stellt Stefanie Waldvogel klar: „Wir bereiten jetzt eine zweite Plakatwelle vor. Das bedeutet: wieder viele Anträge an unzählige Gemeinden. Und oft werden nur ein paar Plakate für einen sehr kurzen Zeitraum genehmigt.“
Die Ministerin hatte am 6. Oktober angekündigt die bislang für Wahlwerbung der Partien gültige Allgemeinverfügung auch für die Plakatierung bei Volksbegehren zu erweitern. Auch wenn die angekündigten Änderungen für die Volksbegehren zu kurz greifen, ermöglichen sie wenigstens eine Plakatierung über den gesamten Kampagnenzeitraum. Bislang genehmigen viele Ämter Plakate nur für wenige Wochen und auch nur in begrenzter Zahl.
Die Anfangs geforderte Gleichstellung mit Wahlkämpfen sei damit immer noch nicht erreicht. Gemeinden könnten laut der Ministerin auch weiterhin hohe Gebühren erheben und die Zahl der Plakate beschränken. Einige Gemeinden erheben mehr als 1000 Euro Gebühren pro Monat und verhinderten damit faktisch, dass die Kampagnen auf ihren Straßen Präsenz zeigen können.
In Brandenburg werben zur Zeit zwei Volksbegehren um Unterschriften. Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung setzt sich für höhere Tierschutzstandards, einen Tierschutzbeauftragten und Verbandsklagerechte ein: www.volksbegehren-massentierhaltung.de
Das Volksbegehren gegen die 3. Startbahn am BER will den künftigen Flughafen Schönefeld auf zwei Start- und Landebahnen beschränken und eine maximale Kapazität von 360.000 Flugbewegungen im Jahr festschreiben. www.stimme-gegen-fluglärm.de
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