Die BVBB-Vorsitzende Christine Dorn über Mängel beim Schallschutz, fehlende Solidarität in Mahlow und verbale Entgleisungen von Vereinsmitgliedern
von Christian Zielke
Dahmeland-Fläming – Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) setzt sich nach eigenem Bekunden für einen Großflughafen Berlin International ein – allerdings am geeigneten Standort. Und dieser befindet sich laut BVBB nicht in Schönefeld.
MAZ: Seit März sind Sie Vorsitzende des BVBB. Fühlen Sie sich in dem Amt wohl?
Christine Dorn: Es ist anstrengend wie meine bisherige Arbeit auch. Ich habe Hoffnung, dass meine Arbeit zunehmend erfolgreich wird. Viele BVBB-Mitglieder bedanken sich nicht nur für fachkundigen Rat, sondern sagen mir auch, wie froh sie sind, dass ich dieses Amt übernommen habe und damit der Wechsel zu mehr Sachlichkeit nach außen sichtbar wird.
Im Mai wurde die BER-Südbahn teilweise in Betrieb genommen. Plötzlich fühlen sich Menschen vom Lärm gestört, die bislang Ruhe hatten. Haben diese Leute schlicht Pech?
Dorn: Die Frage nach Pech stellt sich nicht. Im Planfeststellungsbeschluss muss ein gerechter Ausgleich für alle Nachteile durch den Flughafen gefunden werden. Dass das offenbar nicht so ist, empfinden die Leute als ungerecht. Der bisher angebotene passive Schallschutz wird dem Versprechen des „weltbesten Schallschutzes“ jedenfalls nicht gerecht. Wenn man diesem ungeeigneten Standort alle Anwohner wirklich umfassend schützen wollte, könnte sich ein Nachtflugverbot von acht Stunden schnell als wirtschaftlich sinnvoller erweisen. Die derzeitigen fünf Stunden Schlaf reichen jedenfalls nicht für ein gesundes Leben.
Glauben Sie an die Versprechen vom weltbesten Schallschutz?
Dorn: Allgemein wird behauptet, dass es reicht, wenn der Flughafen den Bürgern ein halbes Jahr vor der Eröffnung Art und Umfang der Schallschutzmaßnahmen mitteilt. Im Genehmigungsbescheid für die Eröffnung der Südbahn steht als Auflage, dass der Flughafen sicherstellen muss, dass die Südbahnanwohner bis zum 2. Mai den baulichen Schallschutz umsetzen können. Die Flughafengesellschaft lehnt den Rechtsanspruch der Bürger aber in großem Umfang ab und teilt den Leuten mit, dass sie ja auf Antrag vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt auf freiwilliger Basis Maßnahmen bekommen könnten. Natürlich nur, wenn genug Geld da ist und auch nicht auf das Schutzziel des Planfeststellungsbeschlusses. Wenn die Rechtsansprüche von Menschen so negiert und in Almosen verwandelt werden, dann muss die Planfeststellungsbehörde endlich eingreifen und darauf bestehen, dass das, was sie selbst festgelegt hat, auch ohne Abstriche umgesetzt wird. Doch die Behörde schaut weg und bleibt untätig.Und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen dulden das, wo sie doch ständig betonen, der Schallschutz sei ihnen besonders wichtig.
Warum lehnt der Flughafen so viele Schallschutzmaßnahmen ab?
Dorn: Weil er Geld sparen will.
Aber es sind doch 750 Millionen Euro eingeplant.
Dorn: Rechnet man die zugesagten Gelder für 3000 Anspruchsermittlungen auf die 14.000 anspruchsberechtigten Wohneinheiten im Tagschutzgebiet hoch, ergibt sich, dass von den geplanten 750 Millionen Euro insgesamt nur rund 300 Millionen bei den Bürgern ankommen werden. Bei so einer riesigen Diskrepanz wünsche ich mir deutliche Ansagen aus der Politik, die die leidigen Streitpunkte um angeblich zu kleine und zu niedrige Räume im Sinne der Bürger klären und zwar als rechtliche Verpflichtung und nicht aus Kulanz. Es kann doch nicht sein, dass Menschen seit Jahrzehnten in einem Haus wohnen und plötzlich kommt der Flughafen und tut so, als wäre das Haus nur ein Zelt oder Hühnerstall und deshalb nicht schutzwürdig.
Warum tut die Politik nichts, um diese Missstände abzustellen?
Dorn. Weil die Flughafengesellschaft weiß, dass sie praktisch einen Freibrief von der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde hat. Die Behörde gehört zur Landesregierung und die ist wiederum einer von drei Anteilseignern des Flughafens. Natürlich ist das ein Interessenkonflikt. Die Staatskanzlei mischt sich in die Arbeit der Behörde ein, aber bisher nicht im Sinne der Bürger. Die müssen auf eigene Kosten für ihr Recht kämpfen. Bisher hat sich die Politik diesen Tatsachen verweigert.
Ein schwieriges Projekt meistert man übrigens nicht dadurch, dass man Fehler negiert und auf Kritiker nicht hört, sondern, indem man Kritik ernst nimmt und Fehler abarbeitet. Das gilt übrigens auch für den BER insgesamt.
In Mahlow sind in der vorigen Woche die Menschen wegen der Flugrouten aufeinander losgegangen. Wie sollte sich die Gemeinde entscheiden?
Dorn: Wenn der Gemeinde nachvollziehbare Informationen zu den Betroffenenzahlen und den Lärmbelastungen durch An- und Abflüge vorliegen finde ich es richtig, wenn sie sich dafür einsetzt, dass die DFS die lärmärmste Routenführung favorisiert. Wichtig ist dabei allerdings die Gesamtbelastung aus An- und Abflügen.
Was sagen Sie den Menschen im Mahlower Norden, die nun Angst vor mehr Fluglärm haben?
Dorn: Wenn Betroffene der Nordumfliegung die eigenen Belastungen unerträglich finden, aber die Betroffenheiten der Altbetroffenen unter der Anflugroute o.K., stimmt mit deren Wertesystem etwas nicht. Da hilft nur Aufklärung, Information und miteinander reden. Dann traut sich keiner mehr, andere zu belasten, um selbst lärmfrei zu bleiben. Solches unsolidarisches Denken müssen wir überwinden. Übrigens werden sie nicht schlechter behandelt als alle anderen Betroffenen auch. Die Schutzziele sind für alle gleich, ihnen steht derselbe Schutz zu. Dass der Schutz insbesondere in der Nacht als unzureichend empfunden wird, sehen alle Betroffenen gleichermaßen so. Die Menschen in Waldblick und im Roten Dudel sollten deshalb die Altbetroffenen nicht bekämpfen, sondern sich mit ihnen solidarisieren, weil es ihnen genauso geht und sie die selben Risiken für ihre Gesundheit und ihre Lebensqualität tragen. Gemeinsam sollten wir alle für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr kämpfen. Das bietet besseren Schutz als Schallschutzfenster und Lüfter und das auch für die Menschen außerhalb der Schutzgebiete.
Der neue Flughafenschef Karsten Mühlenfeld hat neulich in einem Interview gesagt, dass er den Flughafen 2017 eröffnen will – auch mit Provisorien. Halten Sie das für realistisch?
Dorn: An die Provisorien glaube ich auf jeden Fall. Die Baugenehmigung für den BER läuft bald aus, Zulassungen für den Flughafen Tegel auch. Es könnte sein, dass die Anwohner dort bald eine Entschädigung für jahrelangen Fluglärm ohne Schallschutz fordern. Ich bin gespannt, wie viele Augen man für die Genehmigung der BER-Eröffnung wieder zudrücken wird. Beim Schallschutz darf es allerdings keinerlei Abstriche geben, alles andere wäre eine Schande.
Repräsentiert die BVBB-WG in Blankenfelde-Mahlow und im Kreistag die Ziele des Vereins?
Dorn: Die Vertreter der BVBB-WG sind als Personen gewählt und setzen sich für die Belange ihrer Wähler in der Gemeinde ein. Das muss nicht immer in Übereinstimmung mit dem BVBB sein. Ich kann denen nichts vorschreiben und sie mir auch nichts. Die Entgleisung von Herrn Schrader im Flughafenausschuss mit seinem Holocaust-Vergleich missbillige ich. Ich werde mit ihm darüber sprechen. Grundsätzlich bin ich daran interessiert, mit Sachlichkeit voranzukommen, nicht mit Krawall. Im Übrigen ist die DFS weder für die falsche Standortwahl, noch für den Planfeststellungsbeschluss verantwortlich und damit der falsche Adressat für Unmut über die nun einsetzenden Fluglärmbelastungen.
Christoph Schulze, der Landtagsabgeordnete, fordert immer wieder einen neuen Standort für den BER. Sie auch?
Dorn: Glaubt man dem Businessplan, der neulich durchgesickert ist, rechnet man 2028 mit mehr als 50 Millionen Passagieren. Wenn tatsächlich so eine großer Bedarf gesehen wird, sollte man lieber heute als morgen einen neuen Standort suchen. Die Abwägung für die BER-Genehmigung fußte auf nur 30-33 Mio Passagieren. Wieviel Flughafen verträgt dieser Standort, diese Region? Es ist doch absurd, dass man versucht, mit Billigfliegern wachsen zu wollen, die sowieso wenig zum Umsatz beitragen. Würde man die klimaschädlichen Subventionen des Luftverkehrs abbauen und eine Kerosinsteuer einführen, ordentlichen Schallschutz einbauen und Piloten, Kabinen- und Bodenpersonal anständig bezahlen, müssten die Ticketpreise erhöht werden. Das würde zu einem Passagierrückgang führen und könnte dennoch wirtschaftlich ein Erfolg werden, sogar mit einem 8-stündigem Nachflugverbot.
Interview: Christian Zielke
