+ + + Versagen am BER wird belohnt + + Gesetzesänderung geplant + + +

Brandenburg, Berlin, Gesetz, BER-Desaster, BER-Eröffnung, BER
Beim Flughafen BER drohen offenbar schon wieder Verzögerungen. “Diverse Meilensteine” sollen verpasst worden sein. Das Brandenburger Infrastrukturministerium plant nach einem Medienbericht sogar eine Gesetzesänderung, um das Großprojekt zu retten.

Gesetz soll umgeschrieben werden, um Milliarden-Projekt zu retten
Zeitplan laut internen Unterlagen akut gefährdet

Baugenehmigung läuft im November 2016 ab

Die Politik bereitet sich nach einem Bericht von “Bild am Sonntag” auf eine erneute Terminverschiebung beim Bau des Hauptstadt-Flughafens BER vor. Um das Milliarden-Projekt zu retten, soll demnach sogar ein Gesetz umgeschrieben werden.
Laut internen Unterlagen, die “Bild am Sonntag” vorliegen, ist der Zeitplan wieder akut gefährdet. Bei der baulichen Umsetzung wurden „diverse Meilensteine gerissen“, heißt es dort. Neue Brandschutzprobleme würden zudem „Terminrisiken von vier bis sechs Monaten“ verursachen.

Baugenehmigung läuft im November 2016 ab
Erneute Verzögerungen könnten dramatische Folgen haben. Denn die Baugenehmigung für das Terminal läuft eigentlich am 23. November 2016 ab. Ist das Gebäude bis dahin nicht fertig, bleibt der BER eine Ruine.

Um das zu verhindern, sammelte der Flughafen bereits vor Wochen Ideen für eine „Rückfallebene“: darunter „Verlängerung Baugenehmigung um zwei Jahre“.

Lex BER soll Projekt retten
Das zuständige Brandenburger Infrastrukturministerium plant dem Bericht zufolge jetzt eine Lex BER. Laut Entwurf soll der Paragraf 69 der Bauordnung dahingehend geändert werden, dass die Baugenehmigung für planfestgestellte Vorhaben (wie zum Beispiel Flughafen) künftig fast unbefristet gelten. Dies solle auch schon bei laufenden Projekten der Fall sein.

Die Praxis habe gezeigt, so die Begründung, „dass größere Bauvorhaben (…) nicht immer innerhalb der Geltungsdauer (…) fertig gestellt werden“. Tatsächlich sollte der BER ursprünglich 2011 eröffnen. Nach mehreren Verschiebungen wird derzeit das zweite Halbjahr 2017 angepeilt. Ein BER-Sprecher sagte zur “BamS”: „Wir haben alles im Terminplan berücksichtigt.“

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/neues-gesetz-soll-flughafen-retten-hauptstadt-flughafen-ministerium-plant-lex-ber_id_4703442.html

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