+ + Opposition empört + + Land will Flughafen BER aus Sondervermögen bezahlen + +
Für den Hauptstadtflughafen ist noch viel Geld nötig. Die Opposition wirft Rot-Rot bei der Finanzierung Tricks vor.
Brandenburg muss für die Fertigstellung des Airports noch Millionenbeträge bereitstellen.
Brandenburg will dem Flughafen BER einen weiteren Millionenkredit zur Verfügung stellen – und greift dabei zu einem Haushaltstrick: Um im eigentlichen Landeshaushalt keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen, soll ein sogenanntes Sondervermögen zur Finanzierung des weiteren Finanzbedarfs geschaffen werden. Das gab Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag bekannt. Die im Landeshaushalt vorhandenen Rücklagen will Görke dagegen nicht verwenden.
Das vom Finanzministerium verwaltete Sondervermögen soll Kredite zur Finanzierung des BER aufnehmen können. Nach der Eröffnung soll die Schuldentilgung dann in diesen Fonds gehen. In einer ersten Stufe soll der Flughafen so 409 Millionen Euro erhalten. Dies entspricht dem Landesanteil an den bislang veranschlagten Mehrkosten rund 1,1 Milliarden Euro. Ähnlich war das Land schon beim Landeswohnungsbauvermögen verfahren, das ebenfalls außerhalb des normalen Haushaltsplans geführt wird.
Grüne sprechen von Schattenhaushalt
Oppositionsvertreter reagierten auf diese Ankündigung empört. „So etwas nennt man üblicherweise einen Schattenhaushalt“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Hier ist die Rede von einer Nettoneuverschuldung des Landes Brandenburg.“
Ähnlich äußerte sich auch CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. „Dieser Vorschlag dient nur der Gesichtswahrung Görkes“. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, verwies darauf, dass die Schaffung des Sondervermögens ein „gefährliches Feigenblatt“ sei, dass zu einer Überschuldung des Flughafens führen könne.
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Frankfurt am Main, Terminal 3: 20 Leute dürfen über die Gesundheit und die Belastung der Bürger entscheiden? 20 Leute, die gestern entschieden haben, dass unsere Steuergelder in einen unnötigen Bau fließen, der die ganze Region in Frankfurf in einem ungeheuerlichen, nicht da gewesenen Ausmaß belasten wird. 20 Leute die über die Gesundheit, die Lebensqualität und die Heimat von Zigtausenden von Menschen entschieden haben. Ein schwarzer Tag für die ganze Region und ein falsches Signal an die Welt.
Weitere Infos: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Zwei-Stimmen-gegen-Terminal-3;art675,1356618
