Pressemitteilung

Berlin, 23.4.2015

Manfred Stolpe, Bundesminister a.D. und Ministerpräsident von Brandenburg a.D. auf der 200. Montagsdemonstration in Berlin-Friedrichshagen?

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) teilt mit, dass sie auch den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Manfred Stolpe, zur 200. Montagsdemonstration auf dem Marktplatz nach Berlin-Friedrichshagen eingeladen hat.

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative sieht insbesondere in Manfred Stolpe einen bedeutenden Zeitzeugen in Sachen BER. Mit seiner Zitierung des damaligen Staatsekretärs Wilhelm Knittel (CSU): „Wir können nicht zulassen, dass ihr dort einen Flughafen mit 24-Stunden-Betrieb baut. Wir haben gerade viel Geld in den Münchener Flughafen gesteckt, der darf nicht gefährdet werden“, hat Herr Stolpe einen großen Anteil an der Aufklärung des „Geburtsfehler des BER“ – der falschen Standortwahl.

Eigentlich hätte es einen Aufschrei der Berliner und Brandenburger Politik und Medien geben müssen, wurde doch durch diese Standortfestsetzung massiv gegen die Interessen dieser beiden Länder verstoßen. Wie Sie wissen, blieb es still!

Auch Herr Diepgen bestätigte diesen Sachverhalt. Er wies im Berliner Untersuchungsausschuss am 01. Februar 2013 darauf hin, dass es sehr unterschiedliche Interessen der Gesellschafter gab und hebt hierbei den Gesellschafter Bundesrepublik Deutschland „mit seinen verschiedenen Verpflichtungen auch für andere Standorte“ explizit hervor. An anderer Stelle formulierte er: „Wir waren natürlich in der Konkurrenz. Die Konkurrenz war in Deutschland zu Frankfurt, zu München, zu Düsseldorf.“
Nicht nur nebenbei sei erwähnt, dass Herr Diepgen weiter ausführte: „Also beim Flughafen ging es nicht darum, dass er schöne schwarze Zahlen schreibt, sondern die Interessenslage der Gesellschafter war schwerpunktmäßig an anderen Dingen orientiert“.

Da wir der Auffassung sind, dass die Ursachen der falschen Standortwahl nicht in Vergessenheit geraten dürfen, haben wir Manfred Stolpe gebeten, uns Fragen zu dem Thema „Die Rolle des Gesellschafters Bundesrepublik Deutschland und seiner Vertreter bei der Wahl des falschen Standortes Schönefeld für den BER“ zu beantworten.

* Hat der Bund jemals einen anderen Standort als Schönefeld favorisiert?

* Gab es bei der Standortfrage einen Weg am Bund vorbei, oder ist es so, wie Klaus Wowereit im Interview vom April 2013 mit dem Magazin Cicero formulierte: „Der Bund hat zwar etwas weniger Anteile an der Flughafengesellschaft als Berlin und Brandenburg, aber gegen ihn können keine Entscheidungen fallen.“

* Könnte man formulieren: Wenn Bayern es will, bekommt Deutschland die Maut, eine Herdprämie und den BER am falschen Standort?

Weitere Informationen folgen.
Telefonische Rückfragen zur 200. Montagsdemo: 0172-3807540
Mit freundlichen Grüßen
Das Presseteam der Friedrichshagener Bürgerinitiative


Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI)
Projektgruppe des Bürgervereins Friedrichshagen e. V.
Bölschestraße 44
12587 Berlin

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