Am 14. November 2013 übergaben Bürgerinitiativen Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) in Berlin die geleisteten Unterschriften. Der Tagesspiegel berichtete. Hier klicken.
Wie jetzt bekannt wurde, ist die geforderte Zahl von 20000 Unterschriften erreicht worden. Dies markiert einen weiteren Erfolg für die Bürgerinitiativen von Berlin und Brandenburg im ungebrochenem Kampf für die Nachtruhe von mehreren zehntausenden Fluglärmbetroffenen am Flughafen Berlin/Schönefeld und am zukünftigen BER.
Nun muss sich nach dem Willen der BerlinerInnen der Senat, im besonderen Klaus Wowereit (SPD), mit dem Begehren auseinandersetzen.
——————————————————————————————————
PK_Volksinitiative_FBI_08.Januar_2014 weiteres Hintergrundwissen–> hier<–
—————————————————————————————————–
rbb-online vom 08. Januar 2014
„HINTERGRUND
Direkte Demokratie in Berlin und Brandenburg
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Über Volksinitiativen, – begehren und -entscheide können Bürger Landespolitik direkt gestalten. Zumindest theoretisch. Anders als in Berlin scheiterten in Brandenburg bislang fast alle Begehren, einen Entscheid gab es noch nie. Warum? Ein Blick in die Gesetze gibt Aufschluss.“
