Gestern verkündete der Flughafenkoordinator der Brandenburger Staatskanzlei, Rainer Bretschneider, dass die Verhandlungen mit Berlin über die Umsetzung des im März 2013 vom Brandenburger Landtag angenommenen Nachtflugverbot-Volksbegehrens zu scheitern drohen.
Womöglich werde man sich allenfalls auf eine täglich oder wöchentlich wechselnde nächtliche Nutzung der beiden Start- und Landebahnen einigen können, so Bretschneider.
Damit würde der planmäßige Nachtflugbetrieb am nachweislich vollkommen ungeeigneten, weil dicht besiedelten BER-Standort Berlin-Schönefeld nicht verboten, sondern der nächtliche Fluglärm zwischen den Anwohnern hin und her verteilt.
Ortwin Baier, Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, äußerte sich dazu wie folgt: „Der fadenscheinige Eiertanz der Landesregierung um das Nachtflugverbot-Volksbegehren ist unerträglich.
Wenn die Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr mit Herrn Wowereit nicht zu haben ist, dann muss es eben ohne ihn gehen. Sollte Berlin nicht einlenken, dann muss Brandenburg den gemeinsamen Landesplanungsvertrag mit Berlin kündigen, um in der Nachtflugverbotsfrage eigenständig handlungsfähig zu werden.
Ich bezweifle jedoch, dass die Landesregierung dazu den politischen Mut hat, zumal sich der Eindruck aufdrängt, dass es ihr mit der Umsetzung des Volksbegehrens nicht besonders ernst ist.
Sie muss deshalb damit rechnen, dass sie die verdiente Quittung für ihr verantwortungsloses Verhalten gegenüber zehntausenden Brandenburger Flughafenanwohnern bei der kommenden Landtagswahl erhält.“
Ortwin Baier
Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow
