+ + + Von Lärmgeplagten will Merkel (CDU) nichts wissen! + + +

Die Regierenden in Hessen und im Bund reagieren zunehmend gereizt und hilflos auf die nicht enden wollenden Fluglärmproteste im Rhein-Main Gebiet.

Pressemitteilung der Initiative gegen Fluglärm Mainz e.V.

Sonntag, 1. September 2013

Äußerungen der Bundeskanzlerin am Römerberg in Frankfurt

Die Regierenden in Hessen und im Bund reagieren zunehmend gereizt und hilflos auf die nicht enden wollenden Fluglärmproteste im Rhein-Main Gebiet.

Warf noch unlängst Staatsminister Boddenberg wutentbrannt bei einer Podiumsdiskussion in Mainz einen Flyer der Fluglärmgegner mit den Worten ” So einen Dreck nehme ich nicht entgegen, den können Sie ins Klo schmeißen“ auf den Boden, so reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung am Römer nun ebenfalls mit Geringschätzung und Arroganz auf den Bürgerprotest. Man habe sich in Deutschland…auch an Menschen gewöhnt, die einfach nicht zuhören wollen, „obwohl es für unser Land besser wäre, auch die würden noch was dazulernen» so ihre herablassenden Worte. Aber es kam noch besser: Nach Merkelschem Demokratieverständnis ist es ein Zeichen von “Toleranz”, dass es solchen Bürgern in Deutschland überhaupt erlaubt ist, ihrer Demonstrationsfreiheit nachgehen zu dürfen. Ein Denkansatz, der einen schlechten Nachgeschmack hinterlässt und eine Drohung gegenüber politisch Andersdenkenden beinhaltet.

Denn Toleranz kann enden, wenn die Geduld zu Ende ist. Demokratie hingegen nicht.

Die vom Fluglärm betroffenen Bürger haben seit der Eröffnung der N/W Landebahn am 21.10.2011 mehr über die hessische Landes- und die Bundesregierung und deren Personal gelernt, als ihnen lieb sein kann.

Auf die Proteste der Bevölkerung regieren die Verantwortlichen mit einer Mischung aus Hilflosigkeit, Beschwichtigung und Ignoranz:

Die hessische Landesregierung hält am weiteren Ausbau und der damit verbunden weiter steigenden Belastungen für die Anwohner fest.

Die Bundesregierung ignoriert parlamentarisch Anfragen zur gesundheitlichen Belastungen durch den Flugverkehr.

Die Betroffenen müssen indes weiter mit der Lärmbelastung leben, erleben tagtäglich, dass siein allen Lebensbereichen vom Kindergarten über die Schule, am Arbeitsplatz, in den Wohnhäusern bis zu den Universitäten und Krankenhäusern vermeidbaren Risiken durch Lärm und Emissionen ausgesetzt sind.

Das ist der Grund, warum einige nun nicht mehr zuhören wollen. Vielleicht täte Frau Merkel zur Abwechslung mal gut daran, den Menschen auf der Straßezuzuhören. Vielleicht wäre das besser für unser Land.

Oder Sie fragt einfach bei den Abgeordneten ihrer Partei aus Mainz, Hochheim, Flörsheim,..   nach.

Solange die Verantwortlichen in Hessen und in Berlin die wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrsindustrie vor das Recht der Anwohner auf körperliche Unversehrtheit stellen, werden Betroffene weiter Wahlveranstaltungen besuchen, sich lautstark zu Wort zu melden und die Politik mit Nachdruck auffordern, dem Schutz vor Lärm eine höhere Priorität einzuräumen.

Anselm Einsiedel Initiative gegen Fluglärm Mainz e.V. AG Presse & Medien presse@fluglaerm-mainz.info Jochen Schraut Vorsitzender des Vorstandes Oderstraße 4 55131 Mainz

 

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Eine Antwort auf + + + Von Lärmgeplagten will Merkel (CDU) nichts wissen! + + +

  1. Pressemitteilung Kleinmachnow sagt:

    Pressemitteilung 157/13

    BER-Nachtflugverbot

    „Bitte keine faulen Tricks, Herr Bretschneider!“

    Nach einer Rundfunkmeldung am Donnerstag um 6:00 Uhr, am Hauptstadtflughafen
    BER in Schönefeld werde es keine Nachtflüge geben, verbreitete sich unter
    Demonstranten aus allen Berliner und Brandenburger Fluglärm-BIs vor dem
    Brandenburgischen Landtag Zuversicht. Sie alle waren zur „Mahnwache“ nach
    Potsdam gekommen, um den neuen Regierungschef und sein Kabinett zum
    Amtsantritt an das Volksbegehren für ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr
    zu erinnern. „Die Landesregierung hält Wort, der neue Ministerpräsident Dr. Dietmar
    Woidke nimmt den Auftrag seines Vorgängers Matthias Platzeck auf, Nachtflugverbot
    und Lärmschutz mit aller Vehemenz durchzusetzen,“ zeigte sich MICHAEL
    LIPPOLDT, Sprecher der Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V. gut
    gestimmt vor dem Parlament. Aber nur so lange, bis der Flughafenkoordinator und
    Staatssekretär in der Staatskanzlei Rainer Bretschneider vor den Demonstranten
    vorfuhr. Dieser dementierte sogleich die Rundfunkmeldung. Sie stamme nicht von
    ihm. Außerdem gäbe es gar keinen Auftrag aus dem Volksbegehren, ein strenges
    Nachtflugverbot umzusetzen, sondern nur, darüber Verhandlungen mit Berlin zu
    führen. Ob solcher sinnentstellender Auslegung des Volksbegehrens provozierte
    Bretschneider lautstarke Proteste und musste sich erneut Vorwürfe anhören, die
    Betroffenen zu belügen und zu täuschen, so wie das seine Behörde und alle anderen
    staatlichen Stellen bei der Standort- und Flugroutenplanung für den
    Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ von Anfang an getan hätten.
    „Der Schwindel und die Täuschung sind inzwischen aufgeflogen,“ hielt LIPPOLDT als
    Kronzeuge der Aktenfunde gegenüber dem Flughafenkoordinator fest. Das sei im
    Protokoll über die Verhandlung zur Kleinmachnower Planfeststellungsklage im Juli
    2012 beim Bundesverwaltungsgericht nachzulesen. „Wenn der Flughafenkoordinator
    weiter so gegen das vom Landtag mit überwältigender Mehrheit im Februar dieses
    Jahres angenommene Volksbegehren und damit auch gegen die grundgesetzlich
    geschützten Rechte der Fluglärmbetroffenen auf Leben und körperliche
    Unversehrtheit taktiert, ist er mitverantwortlich, wenn Ministerpräsident Dr. Woidke
    bei der Landtagswahl 2014 abgewählt wird,“ sagt LIPPOLDT voraus.

    Kleinmachnow, den 29.8.2013
    V.i.S.d.P.: Michael Lippoldt 01577 3161715

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