Die Regierenden in Hessen und im Bund reagieren zunehmend gereizt und hilflos auf die nicht enden wollenden Fluglärmproteste im Rhein-Main Gebiet.
Pressemitteilung der Initiative gegen Fluglärm Mainz e.V.
Sonntag, 1. September 2013
Äußerungen der Bundeskanzlerin am Römerberg in Frankfurt
Die Regierenden in Hessen und im Bund reagieren zunehmend gereizt und hilflos auf die nicht enden wollenden Fluglärmproteste im Rhein-Main Gebiet.
Warf noch unlängst Staatsminister Boddenberg wutentbrannt bei einer Podiumsdiskussion in Mainz einen Flyer der Fluglärmgegner mit den Worten “ So einen Dreck nehme ich nicht entgegen, den können Sie ins Klo schmeißen“ auf den Boden, so reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung am Römer nun ebenfalls mit Geringschätzung und Arroganz auf den Bürgerprotest. Man habe sich in Deutschland…auch an Menschen gewöhnt, die einfach nicht zuhören wollen, „obwohl es für unser Land besser wäre, auch die würden noch was dazulernen» so ihre herablassenden Worte. Aber es kam noch besser: Nach Merkelschem Demokratieverständnis ist es ein Zeichen von „Toleranz“, dass es solchen Bürgern in Deutschland überhaupt erlaubt ist, ihrer Demonstrationsfreiheit nachgehen zu dürfen. Ein Denkansatz, der einen schlechten Nachgeschmack hinterlässt und eine Drohung gegenüber politisch Andersdenkenden beinhaltet.
Denn Toleranz kann enden, wenn die Geduld zu Ende ist. Demokratie hingegen nicht.
Die vom Fluglärm betroffenen Bürger haben seit der Eröffnung der N/W Landebahn am 21.10.2011 mehr über die hessische Landes- und die Bundesregierung und deren Personal gelernt, als ihnen lieb sein kann.
Auf die Proteste der Bevölkerung regieren die Verantwortlichen mit einer Mischung aus Hilflosigkeit, Beschwichtigung und Ignoranz:
Die hessische Landesregierung hält am weiteren Ausbau und der damit verbunden weiter steigenden Belastungen für die Anwohner fest.
Die Bundesregierung ignoriert parlamentarisch Anfragen zur gesundheitlichen Belastungen durch den Flugverkehr.
Die Betroffenen müssen indes weiter mit der Lärmbelastung leben, erleben tagtäglich, dass siein allen Lebensbereichen vom Kindergarten über die Schule, am Arbeitsplatz, in den Wohnhäusern bis zu den Universitäten und Krankenhäusern vermeidbaren Risiken durch Lärm und Emissionen ausgesetzt sind.
Das ist der Grund, warum einige nun nicht mehr zuhören wollen. Vielleicht täte Frau Merkel zur Abwechslung mal gut daran, den Menschen auf der Straßezuzuhören. Vielleicht wäre das besser für unser Land.
Oder Sie fragt einfach bei den Abgeordneten ihrer Partei aus Mainz, Hochheim, Flörsheim,.. nach.
Solange die Verantwortlichen in Hessen und in Berlin die wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrsindustrie vor das Recht der Anwohner auf körperliche Unversehrtheit stellen, werden Betroffene weiter Wahlveranstaltungen besuchen, sich lautstark zu Wort zu melden und die Politik mit Nachdruck auffordern, dem Schutz vor Lärm eine höhere Priorität einzuräumen.
Anselm Einsiedel Initiative gegen Fluglärm Mainz e.V. AG Presse & Medien presse@fluglaerm-mainz.info Jochen Schraut Vorsitzender des Vorstandes Oderstraße 4 55131 Mainz
Pressemitteilung 157/13
BER-Nachtflugverbot
„Bitte keine faulen Tricks, Herr Bretschneider!“
Nach einer Rundfunkmeldung am Donnerstag um 6:00 Uhr, am Hauptstadtflughafen
BER in Schönefeld werde es keine Nachtflüge geben, verbreitete sich unter
Demonstranten aus allen Berliner und Brandenburger Fluglärm-BIs vor dem
Brandenburgischen Landtag Zuversicht. Sie alle waren zur „Mahnwache“ nach
Potsdam gekommen, um den neuen Regierungschef und sein Kabinett zum
Amtsantritt an das Volksbegehren für ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr
zu erinnern. „Die Landesregierung hält Wort, der neue Ministerpräsident Dr. Dietmar
Woidke nimmt den Auftrag seines Vorgängers Matthias Platzeck auf, Nachtflugverbot
und Lärmschutz mit aller Vehemenz durchzusetzen,“ zeigte sich MICHAEL
LIPPOLDT, Sprecher der Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V. gut
gestimmt vor dem Parlament. Aber nur so lange, bis der Flughafenkoordinator und
Staatssekretär in der Staatskanzlei Rainer Bretschneider vor den Demonstranten
vorfuhr. Dieser dementierte sogleich die Rundfunkmeldung. Sie stamme nicht von
ihm. Außerdem gäbe es gar keinen Auftrag aus dem Volksbegehren, ein strenges
Nachtflugverbot umzusetzen, sondern nur, darüber Verhandlungen mit Berlin zu
führen. Ob solcher sinnentstellender Auslegung des Volksbegehrens provozierte
Bretschneider lautstarke Proteste und musste sich erneut Vorwürfe anhören, die
Betroffenen zu belügen und zu täuschen, so wie das seine Behörde und alle anderen
staatlichen Stellen bei der Standort- und Flugroutenplanung für den
Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ von Anfang an getan hätten.
„Der Schwindel und die Täuschung sind inzwischen aufgeflogen,“ hielt LIPPOLDT als
Kronzeuge der Aktenfunde gegenüber dem Flughafenkoordinator fest. Das sei im
Protokoll über die Verhandlung zur Kleinmachnower Planfeststellungsklage im Juli
2012 beim Bundesverwaltungsgericht nachzulesen. „Wenn der Flughafenkoordinator
weiter so gegen das vom Landtag mit überwältigender Mehrheit im Februar dieses
Jahres angenommene Volksbegehren und damit auch gegen die grundgesetzlich
geschützten Rechte der Fluglärmbetroffenen auf Leben und körperliche
Unversehrtheit taktiert, ist er mitverantwortlich, wenn Ministerpräsident Dr. Woidke
bei der Landtagswahl 2014 abgewählt wird,“ sagt LIPPOLDT voraus.
Kleinmachnow, den 29.8.2013
V.i.S.d.P.: Michael Lippoldt 01577 3161715