Verlagerung der Zuständigkeit für die Aufsicht des Schallschutzprogramms

In Ergänzung zur Pressemitteilung von Christoph Schulz, MdL :

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Schallschutz auf dem Verschiebe-Bahnhof

Die Bürgerinitiative Mahlow Schriftstellerviertel (BIMS) sieht die geplante Verlagerung der Zuständigkeit für die Aufsicht über das Schallschutzprogramms des Flughafens BER weg vom Ministerium für Infra­struktur und Landwirtschaft (MIL) hin zur oberen Luftfahrtsbehörde von Berlin und Brandenburg eben­falls mit großer Besorgnis. “Den Fluglärm zu 80 Prozent nach Brandenburg abdelegieren, um dann die betroffenen Brandenburger beim Schallschutz herunterzumassieren, war bislang die Marschrichtung der Berliner. Wenn jetzt das MIL seine Zuständigkeit für den Schallschutz abgibt, beraubt es sich seiner ein­zigen Möglichkeit, sich noch in irgendeiner Weise schützend vor die eigene Bevölkerung zu stellen, die dazu vergewaltigt wurde, für den BER einen hohen Preis in Form eines Verlusts an Lebensqualität, Ge­sund­heitsgefährdung und Entwertung ihres Eigentums zu zahlen.” sagt die Sprecherin von BIMS.

Die Mahlower Bürgerinitiative sieht darin eine freiwillig in Kauf genommene Selbstenthauptung der Brandenburger Politiker, die rechtzeitig vor den Neuwahlen ihre Verantwortlichkeiten für die Menschen abschieben und verschleiern wollten, damit die Wähler sie nicht mehr in die politische Verantwortung nähmen und sie mit dem Wahlzettel abstraften. Etwas Ähnliches hätten sie nach Meinung von BIMS auch schon in ihrer Bundesratsinitiative zur Änderung des § 29 des Luftverkehrsgesetzes im Sinn gehabt. Hier waren die brandenburgischen Verantwortungsträger bereit, die Entscheidungskompetenz über den Nachtflug am BER ganz dem Bundesverkehrsministerium zu überlassen. “Wir Bürgerinitiativen aus der Flughafen-Region werden den Wählern schon klar machen, dass hier politische Feiglinge agieren, die den eigenen Gestaltungsspielraum Brandenburgs lieber aufgeben, anstatt ihn zum Wohle der eigenen Bevöl­kerung auszunutzen. Solche Politiker, die die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung verraten,  dürfen in Brandenburg künftig auf gar keinen Fall mehr weiter regieren” sagt Zentgraf-Gerlach.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid Zentgraf-GerlachBürgerinitiative Mahlower Schrift-stellerviertel (BIMS) e. V.

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