Erneute Ablehnung eines Nachtflugverbots im Landtag Brandenburg und Abgeordnetenhaus von Berlin

Lieber Mitstreiter und Mitstreiterinnen, sowohl im Brandenburger Landtag als auch im Berliner Abgeordnetenhaus wurden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zum Nachtflug eingebracht. Beide wurden abgelehnt.

Brandenburger Landtag

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat am 15.03.2012 mit den Unterschriften der Abgeordneten Herr Goetz (FDP) und Christoph Schulze einen Entschließungsantrag zu einem Nachtflugverbot von 22h bis 06h bis zur Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen wie folgt eingebracht:

1. unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens für ein landesplanerisches Nachtflugverbot zumindest bis zur Umsetzung aller Schallschutzmaßnahmen innerhalb der Tag- und Nachtschutzgebiete eine Ausweitung des bisherigen Nachtflugverbotes auf die Zeit von 22 Uhr bis 06 Uhr vorzunehmen.

2. hierbei nur solche Schallschutzmaßnahmen anzuerkennen, die dem vorgesehenen Schutzniveau im Planfeststellungbeschluss bzw. Planergänzungsbeschluss entsprechen.

Dieser Antrag wurde mit Stimmen von SPD, Linkspartei und FDP am 15.3.2012 im Landtag Brandenburg abgelehnt.  Die CDU enthielt sich der Stimme. Quelle: http://www.bvbb-ev.de/

Abgeordnetenhaus von Berlin

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte nach langem Ringen erreichen können, im Verkehrsausschuss das Volksbegehren Nachtflugverbot anzuhören. Die Anhörung zum Volksbegehren für ein Nachtflugverbot war Tagesordnungspunkt der Ausschusssitzung am 14. März 2012. Das Protokoll dieser Sitzung (lesenswert!) ist angefügt.

Da die viermonatige Behandlungsfrist zum Volksbegehren im Abgeordnetenhaus Ende März ausläuft und eine geordnete Auswertung der Anhörung mit Protokollauswertung und einer Beschlussempfehlung nicht mehr möglich ist, hatte  Bündnis 90/Die Grünen parallel eine Behandlung im Plenum am 22. März 2012 beantragt. (siehe PM: http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/anh-rung-zum-volksbegehren)

Dieser Antrag zum Nachtflugverbot in Verbindung mit der Besprechung zum Volksbegehren für ein Nachtflugverbot  wurde  von den Regierungsfraktionen, bei Enthaltung der Linken, am. 22. März abgelehnt. Das Protokoll der Sitzung vom 22. März ist dieser Email ebenfalls angehängt.
Die Linke hatten sich  mit einer Entschließung zur zügigen Umsetzung des Schallschutzprogramms an den Tagesordnungspunkt angehangen. Auch dieser Antrag ist von den Regierungsfraktionen gegen die Opposition abgelehnt worden.

Einige interessante Statements aus der Sitzung vom 22. März:

Ole Kreins (SPD): Mit der Eröffnung des Flughafens wird es nachts ruhiger als heute.

Oliver Friederici (CDU): … wobei ich immer wieder den Eindruck gewinnen konnte, dass die direkten Anwohner Tegels wenig Probleme mit den Auswirkungen des Fluggeschehens haben und viele Menschen rund um Tegel sehr traurig sind, dass ihr Flughafen schließt. …
Demgegenüber sehen einige Menschen im Süden und Südosten Berlins, aber auch im nahen Umland den neuen Flughafen vor allem bezüglich der etwaigen Geräuschentwicklung mit großer Sorge.

Einwurf: [Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Sie haben doch selbst die Plakate aufgehängt: Keine Flugrouten über Berlin!]

Es sei hinzugefügt, dass die heute geltenden Nachtflüge von Schönefeld (alt) beim neuen Flughafen BER nicht mehr möglich sind.* Somit tritt am 3. Juni schon eine wesentliche Entlastung für die Anwohner ein. Dieses ist bei nüchterner Betrachtung schon ein wesentlicher Erfolg der Bürgerinitiativen, jedoch auf der anderen Seite ein wesentlicher Hemmschuh bei der wirtschaftlichen Entwicklung.**

Prieß (Piraten): Da kann ich nur sagen, dass auch die Haltung des Senats, der brandenburgischen Landesregierung und der Flughafengesellschaft politische Statements sind, und die verheißen für die Anwohner nichts Gutes. Da beruft man sich immer wieder auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Zulässigkeit des Nachtflugs festgestellt hat.  Als Begründung werden immer die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Fluggesellschaften genannt, die ja so viel wichtiger sein müssen als die Gesundheitsbelange der Anwohner, die beständig kleingeredet werden. Immer wieder wird auch das Argument ins Feld geführt, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung den Flughafen haben will. Die Proteste wären dagegen nur lästige Störenfriede, die hier allen mal in die Suppe spucken wollen. Aber sind wir doch mal ehrlich, es dürfte keinen Fluggast dieses Flughafens freuen, zwischen 5 und 6 Uhr morgens oder zwischen 10 und 12 Uhr abends dort abfliegen und dann auch ein- und auschecken zu müssen. [Unruhe]

Die Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen zur Ablehnung des Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr ist angefügt.

Anmerkung zu den Äußerungen von Herrn Frederici:
* Es gibt gegenwärtig in Schönefeld so gut wie keine Nachtflüge, weil der Bedarf überhaupt nicht da ist. Davon könnte sich Herr Friederici überzeugen, wenn er Fluglotsen befragen, flightradar aufrufen oder einen Blick in die Statistiken des Flughafens werfen, also Originalquellen bedienen würde. Eine Verbesserung kann nicht eintreten.

** Die Entscheidung zum Standort Schönefeld war eine politische Entscheidung. Das wirtschaftliche Fiasko den betroffenen Bürgern anzuhängen empfinde ich infam.

Freundlliche Grüße

Katrin Arendt
Friedrichshagener Bürgerinitiative
www.fbi-berlin.org
mitglied im Bündnis Südost und ABB

20120322PPNachtflugverbot
20120323-PM-ham
Protokoll_14.3.2012_bv17-005-wp

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