Hallo an alle,
ob gegen Braunkohletagebau oder den Ausbau der Windkraft, für eine bessere Finanzierung von Musikschulen oder die Ausweitung des Nachtflugverbots: Immer wieder wird in Brandenburg mit Volksinitiativen versucht, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen – allerdings mit einer eher ernüchternden Bilanz.
Auch wenn etwa ein Drittel der Volksinitiativen übernommen wurde, so konnten die Bürgerinnen und Bürger noch nie etwas gegen den Willen des Landtages durchsetzen. Lediglich eine der insgesamt 42 Volksinitiativen konnte die Hürde von 80.000 Eintragungen auf den Ämtern nehmen. Einen von den Bürgerinnen und Bürgern selbst ausgelösten Volksentscheid gab es in Brandenburg noch nie. Und auch in Brandenburgs Kommunen finden Bürgerentscheide eher selten statt.
Dies liegt vor allem an der restriktiven Ausgestaltung der direkten Demokratie. Bei der Reform von Volksbegehren und Volksentscheiden in 2012 blieben Knackpunkte wie das Verbot der feien Unterschriftensammlung und haushaltswirksamer Volksbegehren unverändert. Und bei der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ist es bisher kaum zu nennenswerten Reformen gekommen.
Wir wollen gemeinsam mit Euch/Ihnen diskutieren, ob es nicht an der Zeit ist, das Heft selbst in die Hand zu nehmen: ein Volksbegehren zur Senkung der Hürden für direkte Demokratie in Brandenburg!
Dabei gilt es viele Fragen zu klären. Sollen die Regelungen für kommunale Bürgerbegehren und/oder landesweite Volksbegehren verbessert werden? Welche Hürden wollen wir beseitigen? Wie ist der Zeitplan? Welche zivilgesellschaftlichen Akteure sind ins Boot zu holen, um ein Volksbegehren zum Erfolg führen zu können…
So ganz am Anfang der Diskussion stehen wir dabei nicht. Im Landesvorstand haben wir bereits einige Ideen ausgetauscht, die wir mit Euch/Ihnen nun diskutieren möchten.
Wann: Mittwoch, 18. November, 19 Uhr
Wo: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Auch wenn sich diese Einladung vor allem an unsere Brandenburger Mitstreiter richtet, so haben wir trotzdem Berlin als Treffpunkt gewählt, da wir das erste Treffen so in unseren Räumlichkeiten stattfinden lassen können und Berlin aus allen Himmelsrichtungen am besten erreichbar ist.
Wir würden uns sehr über Deine/Ihre Teilnahme freuen und wären für eine kurze Rückmeldung sehr dankbar.
Mit besten Grüßen
Oliver Wiedmann
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Fon: 030 – 420 823 70
Fax: 030 – 420 823 80
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