„Finanzsenator warnt vor Gefährdung des BER„
Auszug Tagesspiegel vom 4.11.20: Auch der Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) musste sich am Mittwoch hohe Millionenbeträge vom Parlament genehmigen lassen. Er benötigt, weil zuständig für die Berliner Landesunternehmen, sofort 74,5 Millionen Euro „zur Ausreichung eines Gesellschafterdarlehens“ an die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB).
Ohne die kurzfristige Auszahlung dieses Betrags wäre die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs gefährdet, schrieb er an den Hauptausschuss. „Ein Zuwarten bis zum Inkrafttreten des 2. Nachtragshaushalts 2020 ist nicht geboten.“
Das Geld belastet den Landeshaushalt nicht zusätzlich, sondern wird aus jenen 111 Millionen Euro umgeschichtet, die im ersten Nachtragshaushalt schon als „pandemiebedingter Finanzierungsbedarf“ eingeplant sind.
Das Geld war bislang gesperrt und wird auch jetzt nicht komplett freigegeben. Es handelt sich um den Berliner Anteil an einem „Corona-Zuschuss“ der Eigentümer Bund, Berlin und Brandenburg in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro.
