Gutachten entlastet FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja
„Die Flughafengesellschaft witterte Geheimnisverrat. Es ging um Akten des BER-Untersuchungsausschusses. Nun steht fest: Der FDP-Politiker Czaja handelte korrekt.“
„Nun stellt der wissenschaftliche Dienst des Landesparlaments fest: Die Tätigkeit der Flughafengesellschaft sei durch eine Verwendung der Unterlagen im Prozess „nicht in relevanter Weise beeinträchtigt“ worden. Die „Weitergabe der Unterlagen durch den Abgeordneten Czaja an seinen Rechtsanwalt“ sei „keine Straftat“. Eine „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“, auf die eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren stünde, liege nicht vor.“
