Lesenswert vor Ihrer Landtagswahlentscheidung am Sonntag, den 01.September 2019

Sehr geehrter Herr Opolka,

als Einwohner der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hatte ich den Vorzug ein Exemplar Ihres Märkischen Adlers als Postwurfsendung zu erhalten.
Dies genau ist auch Anlaß und Grund dafür, dass ich eine Replik darauf an Sie richte.

Es ist mir natürlich schnurzpiepe, was Sie mit Ihrem Geld so anstellen. Aber nach der Lektüre Ihrer in Jubelperser-Manier gestalteten Zeitung, die ich übrigens unverlangt erhalten habe war für mich klar, auf Inhalt, Gestaltung und Aussagen des journalistischen Machwerks in aller Kürze eingehen zu müssen. Das müssen Sie jetzt auch mal aushalten.

– Da wäre zunächst einmal zu nennen, das die Unschärfe, mit der Sie argumentieren immens ist. Sie verwenden Pronomen und Artikel – z.B. wir, unser und die – und lassen den Leser im Trüben, welche Personen oder Personengruppen damit gemeint sein könnten.

– Die Seite 2 widmen Sie in voller Größe Herrn Kalbitz/AfD, der AfD als Partei selbst und kommen auf den Folgeseiten immer wieder auf die AfD und ihre Ansichten und Ansinnen zurück…….

– Im Artikel: Frauen am Herd?
Zitat: Unser Kommentar dazu: Schluss mit dem Gequatsche rechtskonservativer Männer! Die Frauen in Brandenburg wissen sehr genau, was für sie selbst und für ihre Familien das Beste ist.
Herr Opolka, was soll dieser Artikel? Wenn die Frauen in Brandenburg, wie Sie es formulieren, schon sehr genau wissen, dann wird sie solch ein Gequatsche nicht vom rechten Weg abbringen – oder? Bleibt also nur übrig, dass die Männer in Brandenburg, auch Sie selbst, nicht genau wissen und durch das Gequatsche verunsichert werden – ausgenommen natürlich die rechtskonservativen Männer! Hier ist Ihnen wohl die immanete Logik Ihrer Ausführungen etwas entglitten?

Sie räumen dieser Partei viel zu viel Platz ein und tun dabei genau das, was die SPD, der Sie eigentlich hilfreich gegen die AfD mit diesem Geschreibsel zur Seite springen wollten, ebenfalls in den fast 30 Jahren ihrer führenden Politikgestaltung in Brandenburg gemacht hat:
Die Landes-SPD hat in Brandenburg den Boden für das Entstehen und Erstarken der AfD mit ihrer Politik jahrzehntelang selbst mit bereitet. – Oder glauben Sie an Himmelfall oder Wunder? Vor allem finden Sie dafür kein einziges kritisches Wort. Ihr wohlwollender Tunnelblick auf die SPD läßt Sie offensichtlich nur in allgemeinen und fast grenzenlosen Jubel ausbrechen, so wie es jedenfalls Ihr Jubelblatt zeichnet!

Ich möchte mich hier nicht weiter in Rezensionen Ihrer Zeitung verlieren. Sie ist es nicht wert.

Wert ist es mir, als Einwohner von Blankenfelde-Mahlow aber, Ihren Horizont in Sachen SPD Politik an Hand von konkreten Beispielen zu erweitern.

Dazu werde ich fast auschließlich Beispiele der SPD-Flughafenpolitik heranziehen.– Der Beginn des Desasters: Am 28. Mai 1996 wurde von den Anteilseignern – Bund, Berlin, Brandenburg – des heutigen BER im sogenannten ‚Konsensbeschluß‘ der Standort Schönefeld für den neuen Hauptatsadtflughafen festgelegt, obwohl im Raumordnungsverfahren Schönefeld auf dem letzten der sechs Plätze im Ranking als ungeeignetster Standort für den neuen Hauptstadtflughafen eingestuft worden war. Der damalige brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hatte noch 1995 verkündet: „Ich werde freiwillig Schönefeld nicht zustimmen“, weil ein „Großflughafen dort unmenschlich“ wäre.

Manfred Stolpe/SPD hat allein den Startpunkt des aufkommenden Flughafen-Desasters gesetzt, als er entgegen seiner zuvor vertretenen inneren Überzeugung das Standort-Dilemma allein für sich lößte. Er opferte den emphatischen Nimbus der Unmenschlichkeit des Standorts den wirtschaftlichen Interessen der anderen Anteilseigner. Was für eine Leistung diese SPD-Mannes!

– Blankenfelde umsiedeln: Im März des Jahres 2000 stellte der SPD-Ortverein Blankenfelde eine Antrag (s.A.) an die Gemeindevertretung, die Gemeinde umzusiedeln, wenn der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld gebaut werden würde.
Am 24. Mai 2000 fasste die Gemeindevertretung Blankenfelde den einstimmigen Beschluß – ohne Stimmenthaltung und ohne Gegenstimmen -, dass Blankenfelde umzusiedeln ist, wenn in Schönefeld der Großflughafen gebaut wird.
Dieser Beschluß wurde vom Amtsdirektor Klemmt des Amtes Blankenfelde-Mahlow seinerzeit an die Landesregierung Brandenburg in Potsdam übermittelt.

Die damals von Manfred Stolpe geführte Landesregierung sah keine Zuständigkeit zur weiteren Behandlung dieses unangenehmen Beschlusses aus einem subalternen Gemeindeparlament, lies den Beschluß in diversen Ministerien kreisen und nach einiger Zeit verschwand der Beschluß in den Untiefen der Ministerialbürokratie ohne je irgendeine Wirkung öffentlich nach außen oder auf die Beschlußfassenden selbst hinterlassen zu haben.

Die SPD geführte Landesregierung hatte bereits im Jahre 2000 offensichtlich ein erkennbares Demokratie-Defizit.

– SPD und ihr Umgang mit Ergebnissen von Volksabstimmungen:

*Volksbegehren Nachtflugverbot: Am 3. Juni 2012 wurde nach vorheriger Ablehnung der gleich lautenden Volksinitiative (ca. 40.000 Unterschriften) durch den Landtag, die zweite Stufe, das Volksbegehren gestartet. Die Forderungen des VB im Einzelnen:
„Der im Gesamtraum Berlin-Brandenburg bestehende Bedarf an Luftverkehrskapazitäten soll derart gedeckt werden,
dass am Flughafen Berlin-Brandenburg International (BER) Tagflug aber kein planmäßiger Nachtflug stattfindet, um Lärmbetroffenheiten zu reduzieren.“
„Dabei soll der nationale und internationale Luftverkehrsanschluss für Berlin und Brandenburg nicht allein
auf den Ballungsraum Berlin konzentriert werden.“

Bei seinem Ende am 3. Dezember 2012 standen 106.391 Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs hinter den beiden Forderungen des Volksbegehrens! Für die Regierungskoalition galt es nun einen drohenden Volksentscheid abzuwenden, denn auch das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg sollte genau wie die vorausgegangene Volksinitiative eigentlich mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt werden!

Um dieses Dilemma zu lösen machten sich die damaligen Fraktionsvorsitzenden Holzschuher/SPD und Görke/Die Linke öffentlich als Fährtenleger und Vernebler ans Werk um öffentliche Meinung zu ‚veröffentlichter‘ Meinung umzuwidmen. Das Verballhornen und das Reduzieren der Forderungen des Volkbegehrens nahmen bereits hier zeitlich ihren Anfang. Es wurde begonnen an die Forderungen des VB, obwohl mehr als einhunderttausendfach vom Souverän bestätigt, Hand anzulegen.Später mehr dazu.

Am 27. Februar 2013 wurde das Volksbegehren BER-Nachtflugverbot mit seinen Forderungen in Gänze vom Landtag angenommen. Mit dem Landtagsbeschluss zur Annahme des Volksbegehrens hat der Landtag sich die Forderungen des Volksbegehrens zu eigen gemacht und in der Hauptsache den Start eines Volksentscheids verhindert. Mit einem später ggf. erfolgreichen Volksentscheid hätte der Landtag und die Rot-rote Landesregierung das Heft des Handelns aus der Hand geben müssen. Das mußte aus der Sicht der Regierenden Parteien unbedingt verhindert werden!

Nach dem Vorgeplänkel der Ablehnung der Volksinitiative und den geschäftigen Umtrieben der beiden Fraktionsvorsitzenden zuvor, legte sich wie Mehltau eine dunkle Vorahnung auf das Geschehen, die den FDP-Abgeordneten und Befürworter des BER-Nachtflugverbots Hans-Peter Götz mit Hinwendung vom Rednerpult zum MP Platzeck auf der Regierungsbank zur Aussage veranlaßte:
Herr Ministerpräsident verarschen Sie uns nicht!

Eine solche Ansage ist dem Hohen Hause nicht würdig und Herr Goetz wurde dafür gerügt. Bis heute wurde allerdings weder von der Landtagsverwaltung noch etwa dem Landesverfassungsgerichtshof die Streichung der Forderung nach Aufgabe des Single-Airport-Konzepts und die Umwidmung der Nachtflugverbots-Forderung des VB in ‚Mehr Nachtruhe‘ in keinster Weise gerügt. Ganz im Gegenteil. Die düstere Vorahnung des Hans-Peter Goetz erfüllte sich zunehmend und trat mehr und mehr ans Licht des Tages!

Bleibt festzuhalten, dass der Landtag mit dem Beschluß zur Annahme des Volksbegehrens zugleich in die Lage versetzt war, der Landesregierung den hoheitlichen Auftrag zur Umsetzung aller Forderungen aus dem Volksbegehren zu erteilen.

Das Land Brandenburg als teilsouveränes Bundesland hat eine eigene Verfassung und politische Eigenständigkeit. Es verfügt über eine eigenständige Legislative mit dem gesetzgebenden Länderparlament, eine Judikative für die Rechtssprechung und über exekutiv tätige Organe wie die Polizei.
– Was genau haben Herr Dr. Woidke als Ministerpräsident und die von ihm geführte Landesregierung daran nicht verstanden?

Warum überläßt die Brandenburger Landesregierung Teile ihres Hoheitsgebiets einem im Nachbarland Berlin aufkeimenden Neokolonialismus? Sind es etwa regionale Teile der Bürgerschaft – Gleichheitsgrundsatz nach GG – im eigenen Land nicht wert besser geschützt zu werden, so wie es Aufgabe einer eigenständigen Landesregierung auch im föderalen Staatenbund allgemein ist?

So jedenfalls könnte man in Treu und Glauben an die Handlungsbereitschaft einer demokratisch gewählte Landesregierung zum Wohle ihrer Schutzbefohlenen denken, aber dem ist nicht so! Die Landesregierungen Brandenburgs unter den MPs Platzeck und Woidke haben NIE den politischen Willen gehabt oder gar aufbringen wollen, das Volksbegehren tatsächlich umzusetzen!

Das erkennt selbst ein unbedarfter Beobachter daran, dass in all den sechs Jahren nach der Annahme des VB im Landtag bei der Rot-Roten Landesregierung weder von der Einführung eines Verbots des Nachtflugbetriebs am BER, noch von der Nutzung anderer Luftlandeplätze im Land Brandenburg die Rede war. Allerhöchsten wurde sehr sporadisch in all den Jahren mal mehr oder weniger nebulös von ‚Mehr Nachtruhe‘ von politisch Verantwortlichen geplaudert.
– Soviel zur Umsetzung des politischen und hoheitlichen Auftrags des Landtags an die Landesregierung!

Diesen unzulässigerweise auf ‚Mehr Nachtruhe‘ verkürzten politischen Landtagsauftrag zum Handeln an die Landesregierung, dann als politisch Verantwortliche auch noch aus der Hand zu geben, zeigt, wie verkommen und niveaulos die Politik dieser Landesregierung im Sinne der vollen Umsetzung des VB als Ergebnis Direkter Demokratie inswischen ist! Scheinheilig läßt die Landesregierung dann auch noch von privatwirtschaftliche Firmen – Flughafengesellschaft und Fluggesellschaften – auskungeln, wie man so etwas wie ‚Mehr Nachtruhe‘, den Kaffesatz des VB in der Lesart des Ministerpräsidenten Woidke und seiner Koalitionsregierung wohl ohne wirtschaftliche Einbußen für sich selbst erreichen könne oder eben auch nicht. Hat ja eh keine Konsequenzen!

– So wurde der Wille von meht als 106 Tausend Wählenden, Bürgerinnen und Bürger des Landes von ihrer Landesregierung bis zur Unkenntlichkeit zerfleddert, mehr und mehr dem Vergessen anheim gegeben und letztlich der Wirtschaft überlassen zu tun oder zu lassen, was immer sie wollen, um nicht selbst Schaden nehmen zu müssen!

Aus diesen Erfahrungen heraus steht Herr Dr. Woidke in meinen Augen als Ministerpräsident in einer Postfeudalen Wirtschaftsdemokratur als Staatsform der Landesregierung vor und betreibt im Hauptberuf äußerst emphatisch Klientelpolitik für seine Lausitzer Kohlekumpel!
Allen direkt oder auch mittelbar an der Umfirmierung* und am Vergessenlassen des sogenannten Volksbegehrens Nachtflugverbot in Brandenburg Beteiligten rufe ich zu:
Sie sollten sich schämen, so mit dem Willen von Wählenden und dem Ergebnis des ersten erfolgreichen Volksbegehrens in der Geschichte des Landes Brandenburg seit 1990 umzugehen!
*) um nicht die Worte des Abgeordneten Hans-Peter Goetz hier wiederholen zu müssen

– Großes Geld für Unsere Kleinen:
Herr Opolka, in unserer Gemeinde Blankenfelde-Mahlow leben aktuell mehr auf 5.000 Kinder und Jugendliche. Sie werden an jedem Tag eines Jahres nach BER-Eröffnung dem Lärm- und Abgasterror der Lufverkehrswirtschaft ausgesetzt sein. In den Nachtstunden zwischen null und fünf Uhr werden zudem Post-, Fracht-, Regierungs- und Sanitätsflüge zu Hauf die Nachtruhe stören. Zur körperlichen Entwicklung und Erholung werden den Kindern und Jugendlichen nur fünf Stunden der Nacht allein ohne planmäßigen Flugbetrieb von Politik und Justiz zugebilligt! Ist das zu verantworten und human?

Dagegen wird in Sonntagsreden von hauptberuflich Politikbetreibenden das brandenburgische ‚Netzwerk Gesunde Kinder‚ über’n grünen Klee gelobt: Kein Kind zurücklassen! – Ja, blos wie unter den gegebenen Bedingungen in unserer Gemeinde?

– Die Berliner Gesundheitssenatorin Kolat hatte in der Situation, als es dem Senat darum ging, die Offenhaltung von Tegel (SXF) zu verhindern, in einem Zeitungsartikel So krank macht uns Tegel die Öffentlichkeit über die Gesundheitsgefahren des Luftverkehrs für die am Boden lebenden Berlinerinnen und Berliner aufgeklärt.

Gab es so etwas je in Brandenburg? Weder die Landesregierung noch eine der drei zuständigen Gesundheitsministerinnen seit 2009 bis heute hat die eigene Bevölkerung im Land Brandenburg, insbesondere die im nahen BER-Flughafen-Umfeld über die potentiellen Gesundheitsgefährdungen des immens ansteigen werdenden BER-Luftverkehrs aufgeklärt! – Ist da in Potsdam niemand zuständig für die nach GG geltende körperliche Unversehrtheit als Grundrecht der Menschen im Geltungsbereichdes GG? Oder wurde hier heimlich das GG aus sogenanntem öffentlichem und insbesondere wirtschaftlichem Interesse regional und partiell außer Kraft gesetzt? Man mag es nicht glauben!

Herr Opolka, die Liste der Verfehlungen der SPD, ihrer Politik und der von ihr jeweils getragenen und geführten Landesregierungen in Brandenburg zum Nachteil insbesondere der Anrainer des BER-Flughafen ließe sich noch nahezu beliebig verlängern, was angesichts der bisherigen Darstellungen natürlich sinnlos wäre. Dies würde allein die Situation nur verschlimmbessern!

Mit freundlichem Gruß
Diethard Günther
cc.:
Herr Stohn/SPD
Herr Dr. Woidke/SPD
Herr Gorholt/SPD
Herr Bischoff/SPD
MAZ und PNN

Der Verfasser nimmt Bezug auf das Blatt „Märkischen Adler“ Ausgabe August 2019: