Klage gegen den BER-Ausbau

..”Der noch nicht eröffnete Flughafen BER soll im großen Stil erweitert werden. Müssen dafür die zu erwartenden Folgen für Mensch und Umwelt neu untersucht werden? Nein, sagen die Airportbetreiber. Dagegen klagen nun vier Nachbargemeinden.

Mal gewinnt die eine Seite, mal die andere. Allein in diesem Sommer sind zwei wichtige Gerichtsentscheidungen zum BER gefallen. Einmal siegten Anwohner gegen die Flughafengesellschaft im Streit um mehr Schallschutz, einmal gewannen die Airportbetreiber gegen die Nachbarn im Konflikt um die Zeiten für Nachtflüge. So geht das seit Jahren. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup sagte nach dem jüngsten Richterspruch, dass er nun auf Rechtsfrieden hoffe.

Doch daraus wird nichts. Seit Donnerstag liegt die Begründung für eine neue Klage vor, eingereicht bereits vor einigen Wochen beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG). Die Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf wehren sich gegen Lütke Daldrups „Masterplan BER 2040“. Er sieht vor, dass die Kapazität des neuen Flughafens in vier Schritten von 22 Millionen auf 58 Millionen Passagiere pro Jahr gesteigert wird. Dafür soll in der ersten Phase ein zusätzliches Terminal errichtet werden. Die Baugenehmigung liegt bereits vor. Alles abgesegnet von der Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg, an die sich die Klage richtet.

Die Gemeinden halten den Beschluss für rechtswidrig, weil er „ohne Anhörung der betroffenen Gemeinden und Bürger, ohne Raumordnungsverfahren und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erlassen worden ist“, wie jene Münchner Anwaltskanzlei mitteilt, die die Gemeinden seit Jahren vertritt. Argumentiert wird außerdem, dass bei der umstrittenen Standortentscheidung für Schönefeld im Jahre 1996 festgelegt worden sei, dass in dem dicht besiedelten Gebiet lediglich ein mittelgroßer Airport mit maximal 35 Millionen Passagieren infrage komme.

Nun auf 58 Millionen Passagiere hochzugehen sei so, als errichte man ein zehnstöckiges Gebäude, obwohl man nur die Genehmigung für ein Eigenheim habe, sagt Ortwin Baier (SPD), Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow. Er befürchtet letztlich, dass mit dem Ausbau der Kapazitäten eines Tages auch die Errichtung einer dritten Start- und Landebahn in Schönefeld forciert werde, was der Region noch mehr Lärm bescheren würde.

Flughafensprecher Daniel Tolksdorf wollte das Thema am Donnerstag auf Nachfrage nicht kommentieren. „Nicht wir sind die Beklagten, sondern die Obere Luftfahrtbehörde“, sagte er. Die Flughafengesellschaft werde sich zu gegebener Zeit äußern. Airportchef Lütke Daldrup hatte im Juli dieses Jahres erklärt, dass es sich beim Masterplan lediglich um den Bau neuer Gebäude auf einer ohnehin versiegelten und festgestellten Flughafenfläche handele. Dafür genügten einfache Planänderungsanträge. Anhörungen wie von den Gemeinden gefordert seien nicht nötig.

Ein zusätzliches Planungsverfahren würde die Ausbaupläne des Airportchefs um Jahre verzögern. Sollte das OVG den Gemeinden Recht geben, könnte der BER zwar eröffnet werden, aber wohl ohne Erweiterungen und mit zu geringer Kapazität.

Ein juristischer Knackpunkt könnte sein, inwieweit der erste jetzt beklagte Bauabschnitt fester Bestandteil des 58-Millionen-Ziels ist. Denn zunächst geht es lediglich um ein Terminal für sechs Millionen zusätzliche Passagiere. Die Anwälte der Gemeinden argumentieren, dass auch der erste Abschnitt einer Straße illegal sei, wenn sie an einem unzulässigen Punkt enden soll.”

Quelle: https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1684534/
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