BER-Erweiterung soll ohne Umweltverträglichkeitsprüfung starten

ROUNDUP/Ministerium: Keine Umweltprüfung für neues BER-Terminal nötig…

Quelle: dpa

Die Flughafengesellschaft will den Bauauftrag in Kürze vergeben, weil das bisherige BER-Terminal nicht für alle erwarteten Passagiere reichen wird. Es soll nach dem voraussichtlichen Start in zwei Jahren zunächst 22 Millionen Passagieren pro Jahr Platz bieten.

Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung dauern laut dem Umweltbundesamt im Mittel ein gutes Jahr. Dabei werden Unterlagen öffentlich ausgelegt sowie Bürger und Sachverständige gehört. Jeder kann zu dem Vorhaben Stellung beziehen.

“Die grundsätzliche Zielsetzung des Planfeststellungsbeschlusses bleibt von dieser Änderung unberührt”, begründete Schneider im Sonderausschuss BER des Parlaments ihre Auffassung, dass die Prüfung nicht nötig sei. Kritik daran kam von Abgeordneten von Grünen und CDU. Sie argwöhnten, der Flughafen beantrage seine Erweiterungen scheibchenweise, um komplizierte Genehmigungsverfahren zu vermeiden.

Hintergrund ist ein Masterplan des Unternehmens für weitere zusätzliche Terminals. Je nach Bedarf könnte die Kapazität des Flughafens demnach bis 2040 auf 55 Millionen Passagiere steigen. “Für den beteiligten Bürger ist das extrem schwierig”, gestand Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider zu. Er meint, dass für die späteren Ausbaustufen eine Umweltprüfung notwendig sein könnte.

Unterdessen gehen die Arbeiten im bestehenden Terminal weiter. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup war es in den vergangenen Monaten gelungen, die wichtigen Baufirmen Caverion, Bosch und T-Systems auf Pauschalverträge mit festen Terminen sowie Bonus- und Malus-Klauseln festzulegen. Gespräche dazu gibt es auch mit Siemens .

Mit der Firma ROM gebe es aber voraussichtlich keine Vertragsänderung, räumte der Flughafenchef ein. Das Unternehmen saniert die Kabeltrassen – derzeit ein schwieriger Projektteil. In Ordnung gebracht werden etwa die Sicherheitsstromversorgung, Befestigungen mit falschen Dübeln und fehlenden Abhängestangen, Beschriftungen, rechnerische Nachweise und Dokumentationen.

“Wir sind mit dem Fortschritt und der Qualität der Reparaturen nicht zufrieden”, sagte Bretschneider. Lütke Daldrup kündigte jedoch an, dass die Kabeltrassen im Frühjahr 2019 fertig sein werden.

Nach einer Reihe von Prozessen um den Lärmschutz kündigte Lütke Daldrup einen Kurswechsel an. “Wir werden anstreben, mit unserer Nachbarschaft so etwas wie einen Schallschutzfrieden zu schließen.” Gegen das jüngste Gerichtsurteil wolle er nicht vorgehen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte im Juli entschieden, dass der Flughafen Schallschutzfenster auch für niedrige Zimmer, Wohnküchen und Wintergärten bezahlen muss. “Es trifft einen ganze Reihe von Fällen”, sagte Lütke Daldrup, nannte aber keine Zahl.

Bretschneider sagte, der Aufsichtsrat lehne es ab, die Kontrolle des Projekts BER durch einen Auftrag an das Beratungsunternehmen eines seiner Mitglieder zu verstärken. Das Kontrollgremium sei mehrheitlich gegen diesen Vorschlag Berlins. “Aufsichtsräte sind ohnehin zum Controlling da.” Formell abgestimmt worden sei über den Vorschlag in der Sitzung am Freitag aber nicht.

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