Änderung des Fluglärmschutzgesetzes

Der Kanzlerin schreiben für mehr Fluglärmschutz

Der Bürgermeister der Stadt Flörsheim am Main macht darauf aufmerksam, dass eine Änderung des Fluglärmschutzgesetzes zur Diskussion steht.

„Jetzt kommt es darauf an, dass alle vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich für die Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen zum aktiven und passiven Fluglärmschutz stark machen. Ich rufe dazu auf, entsprechende Forderungen an die Bundeskanzlerin zu senden“, sagt Michael Antenbrink.

Vor wenigen Tagen hat das Bundesumweltministerium seinen Berichtsentwurf zur Neubewertung und Fortschreibung des Fluglärmgesetzes aus dem Jahre 2007 vorgestellt. Nach einer Abstimmung mit den übrigen Bundesministerien, den Bundesländern und Verbänden könnten diese Vorschläge Gesetz werden. „Wenn wir, die rund um den Flughafen Frankfurt von Fluglärm betroffen sind, erreichen wollen, dass die bislang völlig unzureichenden gesetzlichen Vorgaben des Fluglärmschutzes verbessert werden, dann gilt es, sich jetzt deutlich zu Wort zu melden. Wenn wir jetzt nicht mit aller Deutlichkeit unsere berechtigten Forderungen vertreten, werden wir erneut erleben, wie sich die Interessen der Luftverkehrswirtschaft durchsetzen“, mahnt der Flörsheimer Bürgermeister.

Das Bundesumweltministerium fordert wesentliche Verbesserungen im Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm. So sollen die Lärmgrenzwerte gesenkt und die Voraussetzungen für den baulichen Schallschutz deutlich verbessert werden. „In dem Bericht steht jetzt weitgehend das, was wir am gesetzlichen Fluglärmschutz immer kritisiert haben: zu hohe Lärmgrenzwerte und unzureichender Lärmschutz für Bestandsgebäude. Deshalb müssen wir jetzt darauf achten, dass sich die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagenen Verbesserungen auch im geänderten Gesetz wiederfinden“, ruft Antenbrink die Betroffenen zu Wachsamkeit und Initiative auf.

Neben der bisher nicht vorhandenen Berücksichtigung von Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes, dies sind beispielsweise die Bevorzugung lärmarmer Flugrouten oder lärmarmer Flugzeuge, schlägt der Bericht eine Senkung der Lärmgrenzwerte um zwei Dezibel vor, damit der Fortschritt in der Luftfahrttechnik berücksichtigt und die Verkleinerung der Lärmschutzzonen rund um den Flughafen verhindert wird. „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber natürlich sind zwei Dezibel für die Betroffenen viel zu wenig. Die Lärmwirkungsforschung fordert deutlich niedrigere Grenzwerte, diese gilt es umzusetzen“, verlangt Antenbrink.

Nach seiner Ansicht wären auch die vorgeschlagenen Verbesserungen für den Lärmschutz in den Nachtstunden für alle vom Fluglärm Betroffenen von großer Bedeutung. So schlägt das Bundesumweltministerium in seinem Bericht die Einführung eines wirkungsbezogenen Schutzkriteriums für die Festsetzung von Nachtschutzzonen vor. Damit würden sich alle Schallschutzmaßnahmen für Schlafräume unmittelbar an der Wirkung des Fluglärms orientieren.

Darüber hinaus fordert das Bundesumweltministerium bessere Lüftungssysteme sowie die Förderung von automatischen, zeitgesteuerten Fensterschließeinrichtungen für Schlafräume. Frühere Schallschutzmaßnahmen sollen keine Berücksichtigung finden, der bauliche Schallschutz für Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und Krankenhäuser verbessert werden sowie die zeitliche Staffelung des Entstehens von Erstattungsansprüchen wegfallen.

„Die Vorschläge des Bundesumweltministeriums decken sich weitgehend mit unseren Forderungen und leidvollen Erfahrungen mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens. Deshalb sollten wir alles daran setzen, dass das Fluglärmschutzgesetz jetzt endlich in unserem Sinne und damit im Sinne der Betroffenen geändert wird. Es darf nicht wieder passieren, dass sich die Luftverkehrswirtschaft mit ihren Einflussmöglichkeiten durchsetzt!“, appelliert Antenbrink an die Bürgerinnen und Bürger von Flörsheim am Main und in der Region.

Gleichzeitig kündigt der Bürgermeister an, dass er sich mit einem persönlichen Brief an die Bundesregierung für die Sache einsetzen will. „Aber ein einzelner Brief wird wohl nicht reichen. So fordere ich alle Bürgerinnen und Bürger auf, ebenso an die Bundesregierung zu schreiben und eine Verbesserung des Fluglärmgesetztes zu fordern“, wirbt Antenbrink um Unterstützung.

Ein Entwurf für solch ein Schreiben an die Bundeskanzlerin kann hier als heruntergeladen werden: B r i e f

Quelle: https://www.floersheim-main.de/Kurzmen%C3%BC/Startseite/Der-Kanzlerin-schreiben-f%C3%BCr-mehr-Flugl%C3%A4rmschutz.php?object=tx,2983.5&ModID=7&FID=2983.420.1&NavID=2983.11

 

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