Sonderausschuss-BER: Antrag auf live Live-Stream im Internet

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Abgeordnete Christoph Schulze, parteilos, hat für den Sonderausschuss BER im Brandenburger Landtag den Antrag gestellt, dass die Sitzungen des Sonderausschusses BER

live im Netz per Live-Stream im Internet übertragen werden und per Video-On-Demand später noch abrufbar sind.

Die Landtagssitzungen werden schon länger im Internet live übertragen. Seit 2018 werden die beiden Ausschüsse Arbeits- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss für Inneres und Kommunales live übertragen. Da der Sonderausschuss BER stets auf reges Interesse bei den Bürgerinne und Bürgern stößt, hat Herr Schulze die live-Übertragung für diesen Ausschuss beantragt.

Antrag:

Sehr geehrte Frau Lieske,

seit diesem Jahr werden einzelne Landtagsausschüsse per Live-Stream in Internet übertagen und sind per Video-On-Demand abrufbar.

In den anderen Ausschüssen des Landtages sind als Besucher in der Regel nur die Presse, Anzuhörende und Amts- und Funktionsträger des Landes Brandenburg anwesend, aber kaum Bürgerinnen und Bürger.

Der Sonderausschuss BER (SBER) ist der Ausschuss im Brandenburger Landtag mit dem höchsten Interesse von Brandenburgerinnen und Brandenburger. Zu manchen Sitzungen reichen die Sitzplätze im Raum nicht aus. Es sind regelmäßig mindestens 20 Bürger anwesend. Das Interesse bei den Brandenburgern ist noch erheblich größer.  Es ist für die arbeitenden Bürger in der Regel nicht möglich, für eine SBER Sitzung frei zu nehmen.  Die arbeitende Bevölkerung ist daher auf die Liveübertragen und das zur Verfügung stellen der Sitzungen als Video-On-Demand angewiesen, will man diese Bevölkerungsgruppe nicht von der Information ausschließen. Die Protokolle stehen bekanntlich erst wesentlich später zu Verfügung und sind sehr aufwendig zu lesen. Aufgrund es großes Interesse der Bevölkerung am SBER ist es dringend geboten, dass die SBER Sitzungen live übertragen werden und später als Video-On-Demand abrufbar sind.

Daher beantrage ich, dass der SBER beschließt, dass der Ausschuss live übertragen wird und später als Video-On-Demand abrufbar ist. Die Landtagsverwaltung und die Präsidentin des Landtages sollen dies zur nächsten Ausschutzsitzung (reguläre Sitzung oder Sondersitzung) umsetzen.

Falls dem nicht gefolgt wird, bitte ich um schriftliche Begründung.

Mit freundlichen Grüßen

Antrag auf Übertragung per Livestream